Konflikt der Supermächte: Was US-Diplomat Sullivan mit seiner China-Mission erreichen will
Shanghai. Jake Sullivan ist seit 2021 Nationaler Sicherheitsberater in der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden – und hat auch schon die frühere Außenministerin Hillary Clinton beraten. Derzeit dürfte der 47-jährige Spitzendiplomat und Yale-Absolvent eher mit exklusiven Beziehungen zu Chinas Außenminister Wang Yi punkten und sich womöglich schon deshalb für eine Weiterbeschäftigung unter einer kommenden Präsidentin Kamala Harris empfehlen.
Vorausgesetzt, Harris kann Donald Trump im November bei der Präsidentschaftswahl schlagen.
Mit Außenminister Wang Yi, der zudem oberster Außenpolitiker der Kommunistischen Partei in China ist, traf sich Sullivan in den vergangenen Monaten mehrmals in „geheimer Mission“, wie die „Financial Times“ schrieb. Unter anderem in Wien, Bangkok und Malta hatten sich die beiden verabredet. Sie kennen sich, offenbar schätzt Wang den 23 Jahre jüngeren Sullivan.
Diese Woche wird Sullivan von Dienstag bis Donnerstag erstmals als Sicherheitsberater in die chinesische Hauptstadt Peking reisen – und unter anderem wieder mit Wang zusammentreffen.
Sullivan und Wang pflegen den Kontakt in einer Zeit, in der die Konflikte zwischen den beiden Supermächten immer offener zutage treten. Die Themenliste des Treffens ist entsprechend lang.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, von Chinas Staatspropaganda zuverlässig als „Konflikt“ beschönigt, und die Spannungen im Südchinesischen Meer sollen laut chinesischem Außenamt zur Sprache kommen. Zudem sollen der Gaza-Krieg und Chinas Drohungen gegen Taiwan thematisiert werden. Den Inselstaat sieht die Volksrepublik als abtrünnigen Teil ihres Territoriums. Und dann wird es wohl um die US-Sonderzölle auf chinesische Produkte wie E-Autos gehen, die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern nachhaltig belasten.
Vor allem der Handelsstreit zwischen Peking und Washington ist in China ein beherrschendes Thema. Die Vereinigten Staaten würden seit Langem „normale Wirtschafts- und Handelsaktivitäten und die nationale Sicherheit verwechseln“, sagte Gao Fei, Vizepräsident der China-Foreign-Affairs-Universität in Peking.
In der Taiwan-Frage sind die Fronten verhärtet
Noch verhärteter sind die Fronten in der Taiwan-Frage. Die Volksrepublik rückt keinen Zentimeter von ihrem Anspruch ab, dass Taiwan Teil ihres Staatsgebietes sei. Dass sich China und die USA hierbei annähern, ist nach Einschätzung von Experten unwahrscheinlicher als eine baldige Lösung der Handelsstreitigkeiten. Es gilt schon als Erfolg, wenn sich Vertreter der beiden rivalisierenden Mächte persönlich zu einem offenen Meinungsaustausch treffen.
Wie üblich wurde der Ton bereits im Vorfeld gesetzt. Die chinesische Führung wählte eine Mischung aus harten Vorwürfen und konstruktiven Tönen: Peking warf Washington vor, China unterdrücken zu wollen. Zwar habe sich der Austausch nach einem Treffen zwischen US-Präsident Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im November 2023 in San Francisco intensiviert. „Doch gleichzeitig haben die USA China weiter eingedämmt und unterdrückt“, hieß es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums.
Sullivans aktueller Besuch in Peking sei dennoch ein „wichtiger Schritt“, um die in den USA getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. So solle die Kommunikation zwischen den beiden Regierungen wieder intensiviert werden, um militärische Zwischenfälle aufgrund von Missverständnissen zu vermeiden. Teil dieser Verbesserung scheint auch das Verhältnis Sullivans zu Wang zu sein.
Die chinesische Regierung will die Gelegenheit nutzen, um das größte Streitthema mit den USA, die Taiwan-Frage, anzusprechen. Diese sei „die erste und unumstößliche rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA“, schrieb die staatliche Zeitung „Global Times“ am Montag. Eine „Unabhängigkeit Taiwans“ – ein Begriff, der in Chinas Staatsmedien nur mit Anführungszeichen zu lesen ist – sei „das größte Risiko für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“, wird das Außenministerium in Peking zitiert.
Bidens letzte Monate im Amt
China bedroht Taiwan zunehmend militärisch und reagiert verärgert auf amerikanische Bemühungen, das Militär des Inselstaates auszubilden und aufzurüsten. Ein angeblicher chinesischer Spionageballon über US-Territorium hatte die diplomatischen Beziehungen 2023 weiter belastet. Auch Taiwan berichtet regelmäßig von chinesischen Spionageballons über seinem Territorium.
Das Treffen zwischen Sullivan und Chinas Staatsführung steht nach Ansicht Pekings auch im Kontext der US-Präsidentschaftswahl im November: Die Regierung Biden stehe unter „großem diplomatischen Druck“, sagte Amerika-Experte Wu Xinbo dem chinesischen Nachrichtenportal „Sina“. Die USA erhofften sich von China „Unterstützung und Zusammenarbeit in Fragen, die für China von Bedeutung sind“, so der Dekan des Instituts für Internationale Studien an der Fudan-Universität und Direktor des Zentrums für US-Studien in Shanghai.
Das dürfte aus Sicht Washingtons allerdings eine eigenwillige Interpretation sein. Für Gesprächsstoff ist demnach gesorgt.