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Kyriakos Mitsotakis Wie Griechenlands Premier trotz Corona seine Reformagenda abarbeitet

Der griechische Regierungschef sitzt zwei Jahre nach seiner Wahl fester denn je im Sattel. Aber in der zweiten Halbzeit der Legislatur warten große Herausforderungen.
07.07.2021 - 15:23 Uhr Kommentieren
Der 53-Jährige stammt aus der ältesten griechischen Politikerdynastie. Quelle: Daniel Biskup/laif
Kyriakos Mitsotakis

Der 53-Jährige stammt aus der ältesten griechischen Politikerdynastie.

(Foto: Daniel Biskup/laif)

Athen Für den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ist die Pandemie auch 16 Monate nach ihrem Ausbruch das politisch beherrschende Thema an jedem Arbeitstag. Auch am Mittwochvormittag tagte der Corona-Krisenstab in der Villa Maximos, dem Amtssitz des Premiers an der Athener Herodes-Attikus-Straße. Er tritt dreimal in der Woche unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten zusammen.

So hatte sich Mitsotakis sein Amt sicher nicht vorgestellt, als er vor zwei Jahren, am 8. Juli 2019, sein Kabinett präsentierte. Ein Ausnahmezustand folgte auf den nächsten: erst die Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze, dann der Konflikt mit der Türkei um die Erdgasvorkommen im Mittelmeer. Der Streit brachte die beiden verfeindeten Nachbarn im vergangenen Sommer an den Rand eines Krieges.

Dazu kam der Corona-Dauerstress. Die Pandemie traf Griechenland in einer besonders schwierigen Phase: Das Land hatte gerade erst begonnen, sich von den Folgen der zehnjährigen Schuldenkrise und der längsten Rezession der Nachkriegszeit zu erholen. Die Lockdowns stürzten die Griechen zurück in die Rezession. 2020 schrumpfte die Wirtschaft um acht Prozent.

Aber trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen steht Griechenland heute politisch gefestigter da als jemals zuvor in den vergangenen zehn Jahren. Niemand spricht mehr vom Grexit. Mitsotakis‘ Einparteienregierung stützt sich im Parlament auf eine absolute Mehrheit von 158 der 300 Mandate.

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    Die neue Stabilität spiegelt sich auch in den Meinungsumfragen. In jüngsten Erhebungen hat die regierende Nea Dimokratia ihren Vorsprung zum Linksbündnis Syriza auf 16 Prozent ausgebaut. Damit hat sich der Abstand seit der Wahl von 2019 verdoppelt.

    Bessere Noten im Vergleich zu Alexis Tsipras

    Einer der Gründe dürfte das Corona-Krisenmanagement sein. Griechenland kam besser durch die Pandemie als viele andere europäische Länder. Binnen weniger Monate verdreifachte die Regierung die Zahl der Intensivbetten. Für seine gut organisierte Impfkampagne bekam Griechenland international viel Lob.

    Trotz der Pandemie arbeitet Mitsotakis seine Reformagenda ab. Keine sechs Monate nach der Wahl brachte er eine Steuerreform durchs Parlament. Sie entlastet Unternehmen und mittlere Einkommen. In der Klimapolitik zog die Regierung den Kohleausstieg von 2028 auf 2025 vor. Nach der gerade verabschiedeten Reform des Arbeitsrechts soll das Parlament in diesem Sommer eine Renten- und Bildungsreform billigen.

    Auch im persönlichen Vergleich mit seinem radikal-linken Amtsvorgänger Alexis Tsipras bekommt Mitsotakis gute Noten: In einer Umfrage von Ende Juni nannten ihn 53,4 Prozent der Befragten als den geeigneteren Ministerpräsidenten. Nur 25,8 Prozent trauen Tsipras das Amt zu. Sogar jeder fünfte Syriza-Wähler hält den konservativen Mitsotakis für den besseren Regierungschef.

    Das zeigt: Mitsotakis steht auf einer breiten Basis. Der 53-Jährige kommt aus der ältesten griechischen Politikerdynastie. Die Linie der aus Kreta stammenden Familie reicht zurück bis zum legendären Staatsmann Eleftherios Venizelos, der das Land zwischen 1910 und 1933 mit Unterbrechungen 15 Jahre lang regierte.

    Der Großvater und Urgroßvater waren Abgeordnete. Kyriakos‘ Vater Konstantinos amtierte von 1990 bis 1993 als Ministerpräsident, seine Schwester Dora Bakogiannis war Außenministerin. Kyriakos Mitsotakis arbeitete als Investmentbanker bei Chase und Analyst bei McKinsey, bevor er 2004 für einen Parlamentssitz kandidierte. 2016 wählten ihn die Mitglieder zum Vorsitzenden der Partei.

    Zweite Halbzeit noch anspruchsvoller als die erste

    Manche sahen in Mitsotakis einen Repräsentanten der alten, abgewirtschafteten politischen Elite. Er selbst versteht sich als Erneuerer. Er hat die früher stramm konservative ND zur Mitte geöffnet. Einige seiner engsten Berater kommen aus der griechischen Sozialdemokratie. Mitarbeiter beschreiben Mitsotakis als „fordernden Teamplayer“. Der Chef schone sich nicht, verlange aber auch viel von jenen, die mit ihm zusammenarbeiten.

    Auf Teamgeist setzt der 1,87 Meter große Mitsotakis auch bei seinem sportlichen Hobby, dem Basketballspiel, das er regelmäßig mit Freunden pflegt. Bei seinen Auftritten auf dem internationalen Parkett kommt dem in Harvard und Stanford ausgebildeten Griechen zugute, dass er neben einem akzentfreien Englisch auch fließend Französisch und Deutsch spricht.

    Die zweite Halbzeit seiner Amtszeit könnte für Mitsotakis noch anspruchsvoller werden als die erste. Die Pandemie ist noch nicht überstanden. 40 Milliarden Euro hat die Regierung ausgegeben, um strauchelnde Unternehmen zu stützen und gefährdete Arbeitsplätze zu retten. Mitsotakis hofft, dass dieses Geld zurückfließt, wenn die Wirtschaft wieder anspringt.

    Helfen soll dabei „Greece 2.0“, das nationale Reform- und Resilienzprogramm im Rahmen des EU-Aufbauplans. Griechenland erwartet aus dem Fonds 30,5 Milliarden Euro. Eine der größten Herausforderungen wird sein, die mit 16 Prozent immer noch extrem hohe Arbeitslosenquote zu drücken. Davon wird wesentlich abhängen, ob Mitsotakis seine Halbzeitführung bis zur nächsten Wahl 2023 verteidigen kann.

    Mehr: Brüssel gibt grünes Licht für Corona-Hilfen für Griechenland

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