Lockdown-Partys: „Partygate“-Bericht: Spitzenbeamtin Gray wirft britischer Regierung schweres Führungsversagen vor
Wegen der erwarteten Zensur rechnet mittlerweile kaum noch jemand damit, dass schwere Vorwürfe gegen Johnson erhoben werden.
Foto: APLondon. Der Skandal um die Lockdown-Partys in der britischen Regierungszentrale lässt Boris Johnson nicht los. Zwar wurde der interne Untersuchungsbericht am Montag vorerst nur in einer stark zensierten Fassung veröffentlicht. Doch findet die Spitzenbeamtin Sue Gray auf den zehn Seiten deutliche Worte.
Während der Coronapandemie habe es in der Downing Street ein Versagen an Führung und Urteilsvermögen gegeben, urteilt Gray. „Einige Feiern hätten nicht erlaubt werden dürfen.“ Auch seien einige Verhaltensweisen „schwer zu rechtfertigen“.
Premier Johnson kündigte daraufhin personelle Konsequenzen in seinem Team an. Seinen eigenen Rücktritt schloss er jedoch erneut aus. „Ich habe verstanden, und ich werde es reparieren“, sagte er im Parlament. „Wir werden Änderungen vornehmen, um die Arbeit fortführen zu können, für die wir gewählt wurden.“ Labour-Oppositionsführer Keir Starmer warf Johnson vor, die Schuld „wie immer“ auf andere abzuwälzen. „Natürlich wird er nicht zurücktreten, weil er ein Mann ohne Schamgefühl ist.“
Der „Partygate“-Skandal dominiert die britische Innenpolitik seit Dezember, als Medien die ersten Regierungsfeiern während der Corona-Lockdowns im Frühjahr und Winter 2020 enthüllten. Später wurden immer neue Regelverstöße bekannt.
Insgesamt hat Gray 16 Feiern an zwölf verschiedenen Daten untersucht. Sie hat mehr als 70 Personen in der Downing Street befragt sowie E-Mails und WhatsApp-Nachrichten ausgewertet. Der veröffentlichte Bericht ist jedoch unvollständig, weil die Londoner Polizei vergangene Woche überraschend Ermittlungen gegen die Partyteilnehmer aufgenommen hatte.
Keine Details zu Feiern, bei denen Johnson anwesend war
Um diese nicht zu beeinflussen, hielt Gray nun viele Erkenntnisse zurück – darunter sämtliche Details zu den Feiern, bei denen Johnson persönlich anwesend war. Insgesamt zwölf Feiern werden von der Polizei untersucht. Sie könne sich deshalb nicht im Detail zu einzelnen Veranstaltungen äußern, sondern nur eine generelle Einschätzung abgeben, erklärte Gray.
Die Verzögerung durch Scotland Yard kommt dem Premier zunächst gelegen. Sie hat dem Skandal den Schwung genommen. Vergangene Woche sah es zeitweise so aus, als stünde ein Misstrauensvotum der konservativen Abgeordneten gegen Johnson kurz bevor. Seither scheint die Empörung in der Fraktion etwas abgeflaut.
„Mein Gefühl ist es, dass die Stimmung unter Abgeordneten und Mitgliedern zugunsten des Premierministers umgeschlagen ist“, kommentierte Paul Goodman, Herausgeber der Blogger-Webseite Conservative Home. Laut einer Umfrage fänden 55 Prozent der Parteimitglieder die Aufregung über die Partys übertrieben.
In der Unterhausdebatte bekam Johnson am Montag aber scharfen Gegenwind – auch aus den eigenen Reihen. Seine Vorgängerin Theresa May fragte ihn bissig, ob er die Coronaregeln nicht gelesen habe oder ob er gedacht habe, sie gälten nicht für die Downing Street: „Was ist es?“
Der respektierte Ex-Minister Andrew Mitchell sagte, er habe Johnson lange die Treue gehalten. Aber nach seinen Ausführungen am Montag müsse er dem Regierungschef sagen: „Er kann nicht länger auf meine Unterstützung zählen“.
Sieben Abgeordnete haben sich gegen Johnson gestellt
Seine Getreuen bearbeiten wankelmütige Abgeordnete, um sie davon abzuhalten, Misstrauensbriefe einzureichen. 54 solcher Briefe wären nötig, um ein Misstrauensvotum zu erzwingen. Bisher haben sich sieben Abgeordnete öffentlich für Johnsons Rücktritt ausgesprochen.
Der Gray-Bericht erinnert jedoch daran, dass Johnson sich noch nicht in Sicherheit wiegen kann. Insbesondere der Hinweis, dass die Polizei auch gegen den Premier wegen ernsthafter Corona-Regelverstöße ermittelt, erhält den Druck aufrecht. Er hatte mehrfach im Parlament behauptet, in der Downing Street habe man sich an alle Coronaregeln gehalten. Irreführung des Parlaments ist ein Verstoß gegen den Ministerkodex und damit ein Rücktrittsgrund.
Johnson setzt darauf, dass die polizeilichen Ermittlungen so lange dauern, dass der Skandal in Vergessenheit gerät. Doch erwarten politische Beobachter, dass sein Ruf nachhaltig beschädigt ist. Die Öffentlichkeit scheint ihr Urteil bereits gefällt zu haben: Eine Mehrheit der Briten ist laut Umfragen der Ansicht, dass Johnson zurücktreten sollte.
Es besteht zudem das Risiko, dass Johnsons interne Gegner Fotos und anderes Belastungsmaterial an die Medien geben und so den Skandal am Laufen halten. Die Polizei teilte am Montag mit, sie habe 300 Fotos und 500 Seiten mit Informationen von Gray erhalten. Und schließlich haben die Briten selbst schon bald Gelegenheit, ihren Unmut zu äußern: Im Mai sind Kommunalwahlen.