Londons City-Maut: Gut für die Stadtkasse, schlecht für die Umwelt
Die Londoner City-Maut oder „Congestion Charge“ (Staugebühr) ist längst Gewohnheit geworden.
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London. Seit ihrer Einführung am 17. Februar 2003 ist die Londoner City-Maut oder „Congestion Charge“ (Staugebühr) den Betroffenen zur Gewohnheit geworden. Doch nach wie vor drängt die überwältigende Mehrheit der Anwohner und Geschäftsinhaber auf die Abschaffung – es handelt sich vor allem um Wohngebiete für wohlhabendere Londoner, die in der von dem Linken Ken Livingstone erfundenen Maut eher eine Reichensteuer als eine verkehrsberuhigende Maßnahme sahen.
Die Technik funktioniert reibungslos. An den Einfahrtstraßen registrieren „Big Brother“ Kameras die Kennzeichen der einfahrenden Autos. Am Abend vergleichen Computer automatisch die Kennzeichen mit den bezahlten Gebühren, geht die Gebühr nicht am nächsten Tag ein, stellt der Computer Strafzettel aus. Regelmäßige Nutzer zahlen die täglichen 10 Pfund (12.50 Euro) per „Autopay“ über Kontoabbuchung oder durch verbilligte Vorauszahlung mit Mengenrabatt (Abo). Zusätzlicher Vor- oder Nachteil: Ein- und ausfahrende Autos werden, oft mehrmals, mit exaktem Zeitstempel erfasst, was der Polizei immer wieder schon nützliche Hinweise gegeben hat.
Diskutiert wird nicht mehr viel über die City Maut, seit Bürgermeister Boris Johnson bald nach seinem Amtsantritt 2008 die Abschaffung des umstrittensten Teils einleitete, der „Western Extension“ in die Stadtteile von Chelsea, Kensington und Notting Hill. Aber gemeckert wird ständig über diese verkappte Reichensteuer.
Dieser Interpretation schließen sich übrigens zahlreiche Botschaften der Welt an. Mit der Begründung, es handle sich um eine „Steuer“, von der Botschaften befreit sind, weigern sie sich zu zahlen.
Zu den Anführern des Steuerstreiks gehört neben der US-Botschaft auch die Bundesrepublik Deutschland, die sonst weltweit gerne als Umweltförderer auftritt. Botschaften schulden der Stadt London inzwischen über 50 Millionen Pfund. Auch der Strafzettel über 120 Pfund, der beim Staatsbesuch im Mai 2011 dem amerikanischen Präsidenten und seiner „Motorcade“ ausgestellt wurde, bleibt unbezahlt.
Freut sich über das zusätzliche Geld für die Verbesserungen des Londoner Nahverkehrssystem: Londons Bürgermeister Boris Johnson.
Foto: dpaAuch nach der Verkleinerung der Zone ist London das größte City Maut Gebiet der Welt. Erfasst werden 22 qkm in Westend und City, also das Finanz-, Einkaufs – und Unterhaltungsviertel – in dem nur ca 150.000 Menschen wohnen. Die Maut für die werktägliche Gebührenzeit von 7.00 bis 18.00 kostet 10 Pfund (12.50 Euro), am Folgetag kann noch mit 12 Pfund bezahlt werden, dann kommt der Strafzettel.
Einnahmen aus der „CC“ müssen von Gesetzeswegen in Verbesserungen des Londoner Nahverkehrssystem investiert werden. Von den Einnahmen von 227 Millionen Pfund im letzen Haushaltsjahr 2011/12 blieben der Verkehrsgesellschaft Tfl (Transport for London) nach Abzug der Betriebskosten von 81 Millionen Pfund noch 137 Millionen Pfund in der Kasse - 2011 waren es noch 173 Millionen.
Die finanzielle Bilanz ist also positiv, aber was bringt die Citymaut für Umwelt und Verkehr? Anfängliche spürbare Erfolge bei der Reduzierung der Verkehrsdichte sind inzwischen durch das rasante Wachstum Londons, Bauvorhaben wie die S-Bahn Crossrail, die Modernisierung des Gas- und Wasserleitungssystems und die Ausweitung der Fußgängerbereiche (breitere Bürgersteige und Fußgängerzonen) wieder zunichte gemacht worden.
“Leider ist die Verstopfung wieder so stark wie vor der Einführung der Gebühren”, gibt die Verkehrsbehörde TfL zu. Zugenommen hat die Nutzung von Bussen in den Gebührenstunden von 7 bis 19 Uhr (sechs Prozent), mehr Londoner als je fahren mit dem Fahrrad – die Zahl der täglichen Fahrradfahrten sich auf fast 600.000 verdoppelt.
Auf Umweltemissionen hatte die Einführung der Congestion Charge laut einer Studie des Londoner King’s College keine Auswirkungen – der Ausbau des Busnetzes mit Dieselbussen führte sogar zu einer leichten Verschlechterung und Boris Johnsons neuer Umweltbus kommt erst langsam ans Netz. Ein Plan ist, die Höhe der CC in Zukunft von den Schadstoffemissionen eines Fahrzeuges abhängig zu machen. London hat wenig Chancen, die Emissionsgrenzen der EU einzuhalten, die schon jetzt regelmäßig überschritten werden: Bürgermeister Johnson rief letzte Woche Londoner Autofahrer auf, an Ampeln die Motoren abzustellen – und bemüht sich weiter um eine Fristverlängerung bei den Brüssler Umweltauflagen.
Britische Gesetze geben allen Städten das Recht, Citymaut-Systemw einzuführen – aber kaum eine Stadt ist dem Londoner Beispiel gefolgt. Im Großraum Manchester wurde der Plan per Referendum abgelehnt. In Cardiff versicherte der Stadtrat im September, die City Maut sei ein für alle Mal vom Tisch. Stadträtin Judith Woodman erklärte klipp und klar warum: „Wähler und Geschäfte wissen genau, dass die Maut nur ein Goldesel für die Stadt wäre“.