Micheil Saakaschwili im Interview: „Die Oligarchen sind gefährlicher als die Mafia“
Von links nach rechts: der ukrainische Innenminister Arsen Avakov, seine Stellvertreterin Eka Zguladze, Präsident Petro Poroshenko udn Odessas Gouverneur Mikhail Saakashvili in Odessa.
Foto: apOdessa. Micheil Saakaschwili ist seit 100 Tagen Gouverneur der südukrainischen Region Odessa. Seine Erfahrungen als Präsident Georgiens (2004-2013) sollen ihm helfen die Verwaltung, die Polizei und die Justiz umzugestalten. Sollte seine Mission in Odessa erfolgreich sein, könnte der frühere Präsident auch eine Rolle in der Zentralregierung in Kiew übernehmen. Doch davon will der 47-Jährige derzeit nichts hören.
Warum tut sich die Ukraine so schwer, Reformen umzusetzen? Die Menschen haben der Regierung von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk doch einen deutlichen Wählerauftrag erteilt. Sie werden nun langsam ungeduldig.
Leider verhindert der Krieg sehr viel, aber das ist nicht das Hauptproblem. Die größten Widersacher der Reformen sind die Oligarchen. Ihr Einfluss ist nach wie vor sehr groß, auch in der Verwaltung. Viele staatliche Unternehmen werden von Führungskräften geführt, die durch die Oligarchen diese Jobs bekommen haben. Die zugesagte Privatisierung verläuft leider sehr schleppend, die Schattenwirtschaft ist in diesem Jahr von 32 auf 47 Prozent angestiegen. Sicher, es gibt auch einzelne Reform-Projekte, die umgesetzt werden, wie zum Beispiel die neue Verkehrspolizei in Kiew und Odessa. Doch insgesamt verläuft der Prozess zu langsam. In der Zwischenzeit haben sich die Oligarchen auf die neue Lage eingestellt, haben ihre eigenen Strategien entwickelt. Die Regierung kann allerdings auch nicht alles beeinflussen, die Menschen müssen mitziehen. Doch was im Rahmen der Regierung gemacht werden kann, sollte viel schneller und umfassender gemacht werden.
Sie sind seit 100 Tagen Gouverneur der Region Odessa, haben Sie Reform-Erfahrungen aus Georgien dort umgesetzt?
Nicht nur in Odessa, ich habe eine Reihe von Experten aus Georgien mitgebracht, die unter anderem in der Kiewer Regierung arbeiten. In der gesamten Ukraine haben wir es mit einer sehr verkrusteten Bürokratie zu tun, die in der Regel nach sowjetischen Methoden arbeitet. Das mag einige Menschen überraschen, denn die UdSSR gibt es seit 1991 nicht mehr. Doch in der Verwaltung, Polizei, Justiz und in den großen staatlichen Unternehmen haben sich die Abläufe seit dieser Zeit teilweise gar nicht verändert. Die Ukraine steht nun vor der Wahl: Das gesamte Land möglichst schnell und komplett zu verändern oder gar nicht.
Der Gouvaneur von Odessa.
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Wie soll das aussehen?
Das Land muss erkennen, dass eine Verwaltung effektiv arbeiten soll, Steuern gezahlt werden, Beamte und Angestellte angemessen bezahlt werden. Derzeit ist es vielerorts so, dass Oligarchen die Gehälter der Beamten zahlen. Zudem erhalten die Staatsdiener der Ukraine nur ein paar Hundert Euro im Monat, davon kann keiner leben. Alle sind darauf angewiesen, Schmiergelder einzutreiben. Die EU ist bereit finanziell einzuspringen, doch die Regierung hat sich bisher nicht beeilt, das Angebot anzunehmen.
Die Ukraine befindet sich heute auf dem Stand, auf dem Georgien 2004 war, ganz am Anfang eines umfassenden Reformprozesses. Ich plädiere für einen umfassenden Neuanfang in der Verwaltung. Das ist übrigens 1990 in Ost-Deutschland auch so gelaufen. Die Führungsebene wurde komplett ausgetauscht, Tausende junge Beamte wurden eingestellt.
Damals hat das auch nicht allen gefallen. Da die Ukraine keine Bundesrepublik hat, auf die sie zurückgreifen kann, müssen extern Experten hergeholt werden. Ich habe in meinem Mitarbeiterstab nur Leute, die eine westliche Ausbildung haben.
Wer bezahlt die Reformen in Odessa?
Die USA haben drei Millionen US-Dollar mitgebracht. In Odessa wurde die alte Verkehrspolizei komplett aufgelöst und eine neue eingesetzt. Doch eine neue Polizei macht nur dann Sinn, wenn auch die anderen Bereiche, wie Justiz, Staatsanwaltschaft, der Zoll etc. umgebaut werden. Das muss parallel geschehen, sonst funktioniert das nicht.
Wie reagieren die Menschen auf Ihre Arbeit? In Odessa lebt auch eine große russischsprachige Gemeinschaft, wie kommen Sie dort an?
Die Leute merken, dass sich in ihrem Alltag etwas ändert. Keiner zahlt schließlich gerne Bestechungsgeld oder mag es, wenn Polizisten einen behandeln wie einen Untertan. Aber es gibt auch Hindernisse, die uns vor allem von russischer Seite in den Weg gelegt werden. Seit ich im Amt bin, finden fast täglich Demonstrationen gegen mich statt. Doch die Bevölkerung schließt sich den Protesten nicht an. Die Gruppen, meistens nicht mehr als 50 bis 70 Menschen, bleiben alleine. Die russische Propaganda verfängt nicht mehr, das war vor zwölf oder 18 Monaten noch anders. Doch die Stimmung hat sich verändert, die meisten Bewohner Odessas wollen Veränderungen.
Wie viele Beamte haben Sie bereits entlassen?
Alle Verkehrspolizisten, der Polizeichef und der Leiter der Militärpolizei sind in Haft wegen Annahme von Bestechungsgeldern. Ausschreibungen werden in Odessa nur noch elektronisch gemacht, damit jeder sehen kann, wer sich an dem Prozess beteiligt, bis vor kurzem verliefen solche Aktionen in Hinterzimmern, oftmals gab es überhaupt keine Ausschreibungen.
Bis Ende des Jahres sollen Verwaltungszentren einsatzfähig sein, dort können die Bürger von der Steuererklärung bis zum Bauantrag alles abgeben und es wird innerhalb weniger Tage bearbeitet oder beantwortet.
Präsident Petro Poroschenko hat mir den Auftrag erteilt, Odessa als eine Art Versuchslabor für die gesamte Ukraine zu nutzen. Was bei uns gut funktioniert, wird dann auch in anderen Regionen des Landes gemacht.
Was will der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine erreichen?
Er hat die Idee, die Ukraine zu dominieren, längst noch nicht aufgegeben, deshalb versucht er, den Einfluss auf Parteien, Politiker und Personen auszuweiten. In Odessa gibt es die Bessarabien-Gruppe – diese Leute versuchen, den Gedanken des Separatismus in die Süd-West-Ukraine zu tragen. Das Projekt wird aus Russland gesteuert und bezahlt. Allerdings hat Putin sich mit seiner Aktion im Donbass überhoben.
Nach der Krim-Annexion dachte er offenbar, auch die Ost-Ukraine fiele ihm faktisch wie von alleine in den Schoß. Doch es hat nicht nur massive Gegenwehr aus der Ukraine gegeben, sondern auch aus der EU und den USA, damit hat in Moskau offenbar keiner gerechnet.
Fühlen Sie sich sicher?
In Odessa bin ich sicher, mehr fürchte ich mich vor Oligarchen aus der Zentralukraine. Die lokale Mafia in Odessa gibt es zwar noch, doch die Oligarchen sind gefährlicher.
Von wem sprechen Sie konkret?
Da gibt es mehrere.
Was sagen die zu Ihnen?
Igor Kolomoiskji hat anfangs beispielsweise versucht, einen Deal mit mir zu machen. Doch ich habe ihm klargemacht, dass ich mich auf sowas nicht einlasse. Danach versuchten sie mich zu kaufen. Wenn das nicht klappt, diskreditieren sie einen und überlegen sich immer neue Sachen.
Warum kritisieren Sie die Regierung und vor allem Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk so scharf und öffentlich. Wollen Sie Regierungschef werden?
Die Ukraine braucht Veränderungen und zwar jetzt. Die Menschen werden ungeduldig, das ist ein Alarmsignal, weil die Ukrainer eigentlich sehr wohlwollend sind. Sollte es wieder zu Protesten kommen, werden sie ganz anders ablaufen als auf dem Maidan 2004 und 2013. Es gibt mittlerweile viele paramilitärische Gruppen, die nur darauf warten, an die Macht zu kommen.
Aber warum so harte Worte gegen Jazenjuk?
Leider ist es in diesem Land nicht anders möglich, die Betroffenen aufzurütteln. Man muss an die Öffentlichkeit gehen, sonst bekommt man keine Reaktion – auch ein Problem der alten Sowjetunion, die streng in Hierarchien dachte. Ich habe monatelang versucht, mit dem Ministerpräsidenten zu reden, doch ohne Erfolg.
Wären Sie bereit, ein Amt in Kiew zu übernehmen?
Ich habe derzeit keine Pläne, meinen Posten als Gouverneur von Odessa aufzugeben. Jeder in der Ukraine weiß, dass die Veränderungen jetzt oder nie angepackt werden müssen. Die Regierung in Kiew hat derzeit eine große Aufgabe: Umsetzung der Reformen.