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Milliardenhilfen für US-Wirtschaft Demokraten blockieren Corona-Hilfspaket im US-Senat

Die Demokraten lehnen einen Gesetzesvorschlag der Republikaner ab. Die Chancen für eine Einigung vor den US-Präsidentschaftswahlen schwinden.
10.09.2020 - 21:20 Uhr Kommentieren
Die Demonstranten fordern von den Kongressabgeordneten eine Verlängerung der Coronahilfen. Quelle: AFP
Demonstrierende Mitarbeiterinnen von US-Airlines vor dem US-Kongress

Die Demonstranten fordern von den Kongressabgeordneten eine Verlängerung der Coronahilfen.

(Foto: AFP)

Washington In den USA sind die Verhandlungen über ein neues Paket an Corona-Hilfen weiter festgefahren. Im Senat erreichte ein Gesetzesvorschlag der Republikaner am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit, um weiter verhandelt zu werden. Er sah staatliche Unterstützung in Höhe von 300 Milliarden Dollar vor. Die oppositionellen Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, streben in etwa das zehnfache Volumen an. Das Paket sei unzureichend, argumentierte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Unter anderem sehe es keine Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs vor, kritisierte er.

Die Demokraten äußerten die Hoffnung auf weitere Verhandlungen, um einen Kompromiss zu finden. Aber manche Senatoren zeigten sich skeptisch, ob dies noch vor den Präsidenten- und Kongresswahlen am 3. November gelingen wird. Dabei stehen auch ein Drittel der Sitze im Senat und das ganze Repräsentantenhaus zur Wahl.

Der Kongress hat in diesem Jahr bereits vier umfangreiche Gesetze beschlossen, die Hilfen zur Bewältigung der Coronakrise vorsehen. Diese summieren sich auf rund drei Billionen Dollar. Im Mai billigte das Repräsentantenhaus einen weiteren Entwurf über zusätzliche drei Billionen Dollar. Aber die weiteren Verhandlungen brachten bislang kein Ergebnis.

Die Republikaner hielten den Demokraten vor, mit der Ablehnung auch die ergänzende Arbeitslosenhilfe von 300 Dollar pro Woche torpediert zu haben. „Sie müssen dem amerikanischen Volk erklären, gegen welchen Teil des Vorschlags genau sie sind“, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Die Republikaner hätten für die Annahme des Pakets auf 60 Stimmen kommen und damit auch mindestens sieben Demokraten auf ihre Seite ziehen müssen.

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    Sie erreichten am Ende 52 Jastimmen, weil auch ein republikanischer Senator dagegen stimmte. Außerdem hätte das Paket angesichts der ablehnenden Haltung der Demokraten kaum Chancen gehabt, das von ihnen kontrollierte Repräsentantenhaus zu passieren.

    Mehr: Missbrauch bei der Vergabe staatlicher Gelder: JP Morgan entlässt mehrere Mitarbeiter

    • dpa
    • rtr
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