Nach der Wahl: Portugal steht vor der Bildung einer fragilen Minderheitsregierung
Madrid. Nach dem hauchdünnen Wahlsieg der konservativen Allianz AD und dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Partei Chega bei der Parlamentswahl in Portugal stehen dem Land instabile politische Zeiten bevor. Weder Konservative noch Sozialisten haben ohne sie eine Regierungsmehrheit. AD-Chef Luís Montenegro schließt jede Kooperation mit Chega aus, die er als rassistisch und xenophob bezeichnet.
Eine mögliche konservative Minderheitsregierung würde sich Beobachtern zufolge nicht lange halten: Zum Schwur dürfte es schon im Herbst kommen, wenn das Parlament ein neues Budget verabschieden muss und Montengero die nötige Mehrheit dafür fehlt.
„Der Konsens unter den Analysten ist, dass es Anfang kommenden Jahres zu Neuwahlen kommt“, sagt Filipe García, Chef der Beratung Informaçao de Mercados Financeiros, dem Handelsblatt.
Investoren mögen zwar grundsätzlich keine Unsicherheit – im Fall von Portugal lässt sie die aber kalt: Portugals Aktienindex PSI lag am frühen Montagnachmittag 0,1 Prozent im Minus. Portugiesische Anleihen stiegen am Morgen im Einklang mit ähnlichen Staatsanleihen.
„Die Märkte glauben, dass die künftige Regierung weder dem Wachstum noch den öffentlichen Finanzen schaden wird“, sagt García. „Zudem heißt das Wahlergebnis aber auch, dass die künftige Regierung nicht in der Lage sein wird, viel am bestehenden Weg in Portugal zu ändern.“
Und dieser Weg war erfolgreich: Das Wachstum lag in den vergangenen acht Jahren sozialistischer Regierung meist über dem EU-Durchschnitt, die Haushalte waren ausgeglichen, die Schulden sanken und die Arbeitslosigkeit war niedrig.
>> Lesen Sie auch: Luís Montenegro – Ein schwacher Wahlsieger mit starken Prinzipien
Gerade Anleihe-Investoren haben nach Überzeugung von Ratingagenturen und Ökonomen keinen Grund, sich zu sorgen – egal, welche der zwei Volksparteien die nächste Regierung bildet: Solide Staatsfinanzen haben in Portugal für beide Priorität. Die Erinnerung an die letzte große Krise, bei der Portugal 2011 vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste, ist noch zu frisch, als dass sie Experimente wagen würden.
Sozialisten planen für die Opposition
Nach der Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen kommt die Allianz AD auf 79 Mandate im 230 Sitze umfassenden Parlament. Die Sozialisten erhalten 77 Sitze und Chega vervierfachte die Zahl ihrer Abgeordneten von zwölf auf 48.
Zwar fehlen noch die Stimmen der im Ausland lebenden Portugiesen, die über vier Sitze entscheiden. Experten gehen aber nicht davon aus, dass die bislang regierenden Sozialisten doch noch an den Konservativen vorbeiziehen werden. Die Sozialisten räumten in der Wahlnacht ihre Niederlage ein.
„Das ist ein Sieg, der heute Nacht an vielen Orten gehört werden muss“, sagte Chega-Chef André Ventura in der Wahlnacht vor jubelnden Anhängern, die „Sieg, Sieg“ riefen. Ventura, der die Partei ganz auf seine Person zugeschnitten hat, vertritt eine harte Haltung gegen Einwanderung und fordert unter anderem die chemische Kastration einiger Sexualstraftäter.
Wahlsieger Montenegro schlägt Verhandlungen mit Chega aus. Stattdessen will er mit kleineren Parteien eine Minderheitsregierung bilden – und kann dabei offenbar auf die Unterstützung der Sozialisten zählen. Die aber haben in der Wahlnacht zugleich klargemacht, dass sie nach der Regierungsbildung nicht weiter aushelfen, sondern ihre Rolle als Opposition wahrnehmen werden. Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa wird einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, sobald sämtliche Stimmen ausgezählt sind.
Vox und Lega gratulieren Chega
Der Rechtsruck in Portugal ist keine gute Nachricht vor den Europawahlen im Juni, bei denen ebenfalls ein Erstarken der rechten Ränder befürchtet wird. Portugal galt lange als Bastion gegen Rechtspopulisten. „Portugal ist später dran, aber jetzt passiert dort das, was in anderen Ländern bereits stattgefunden hat“, sagt Antonio Barroso vom Beratungshaus Teneo.
Die spanische Rechtsaußen-Partei Vox gratulierte Chega-Chef Ventura auf X: „Patrioten setzen sich für die Verteidigung der Freiheit und Souveränität der Nationen gegen korrupten Sozialismus und veraltete Zwei-Parteien-Systeme ein.“ In Italien lobte der Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, das „außergewöhnliche Ergebnis, allein gegen alle“ von Chega.
Markt-Experte García warnt jedoch, dass der schwierige Part für Chega erst jetzt komme. „Die Partei muss entscheiden, was sie mit ihren Stimmen machen will“, sagte er. Wenn eine Partei in Portugal Neuwahlen erzwungen habe, sei sie stets dafür abgestraft worden. Chega werde sich deshalb gut überlegen, ob sie im Herbst bei den Budgetverhandlungen Neuwahlen provoziert. Denkbar sei auch, dass die Partei für den Haushalt der Minderheitsregierung stimmt, ohne dafür Zugeständnisse zu fordern und so zeigt, dass sie in der Praxis eben doch mit den Konservativen kooperiert.