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Nach Misstrauensvotum Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven tritt zurück

Der Sozialdemokrat zieht Konsequenzen aus dem Misstrauensvotum im Parlament: Er hat seinen Rücktritt eingereicht – zeigt sich aber weiterhin kampfbereit.
28.06.2021 Update: 28.06.2021 - 13:27 Uhr Kommentieren
Schwedens Ministerpräsident zieht sich zurück. Quelle: AFP
Stefan Löfven

Schwedens Ministerpräsident zieht sich zurück.

(Foto: AFP)

Stockholm Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven hat am Montag seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg für neue Regierungsbildungsverhandlungen freigemacht. Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen seine Minderheitsregierung vor einer Woche.

Trotz Rücktritts gab sich Löfven aber nun kampfbereit. „Ich stehe zur Verfügung, um eine Regierung zu führen, die das Parlament toleriert“, erklärte der 63-Jährige und machte damit deutlich, dass er auch künftig ein sozialdemokratisch geführtes Kabinett anstrebt.
Der Parlamentspräsident Andreas Norlén wird nun in den kommenden Tagen mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen, um die Chancen für eine mehrheitsfähige Koalition auszuloten. Aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse werden diese Gespräche allerdings schwierig werden.

Der Sozialdemokrat ist der erste schwedische Regierungschef, den ein Misstrauensvotum zum Rücktritt bewegt hat. Er führt seit 2014 eine rot-grüne Minderheitsregierung, die stets auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist.

Auslöser für die politische Krise nur ein gutes Jahr vor den regulären Parlamentswahlen war ein Regierungsvorschlag zur freien Mietpreisfestsetzung bei Neubauten. Dieses neue Mietgesetz würde Vermietern die Möglichkeit geben, bei Neubauten die Miete frei zu bestimmen.

Die ehemals kommunistische Linkspartei sieht darin einen Angriff auf das schwedische Modell. Die Linkspartei, die seit Jahren sozialdemokratische Regierungen unterstützt, ohne Mitglied der Regierung zu sein, fordert mehr Macht. Sie will nicht mehr nur ein Mehrheitsbeschaffer ohne politischen Einfluss sein.

„Schwierigste Entscheidung“ in Löfvens Laufbahn

Löfven hatte nach dem Misstrauensvotum am vergangenen Montag eine Woche Zeit, um sich zwischen Neuwahlen und Rücktritt zu entscheiden. „Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will keine Neuwahlen nur ein Jahr vor den regulären Wahlen“, begründete Löfven seine Entscheidung für den Rücktritt. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber, und in dieser Lage Neuwahlen auszurufen, ist nicht gut für das Land“, sagte er und gab zu, dass es „die schwierigste Entscheidung“ seiner politischen Laufbahn gewesen sei.
Es ist eine Zäsur im schwedischen Parlamentarismus. Stellten die Sozialdemokraten seit mehr als 100 Jahren fast immer die Regierung – meist ohne eigene parlamentarische Mehrheit –, müssen sie nun erstmals erfahren, dass die alte Blockpolitik zwischen Rechts- und Links-Parteien nicht mehr funktioniert.

Konnten sich die Sozialdemokraten bisher stets auf die Unterstützung der ehemals kommunistischen Linkspartei verlassen, hat die jetzige Regierungskrise verdeutlicht, dass das Blockdenken der Vergangenheit angehört. Denn die kleine Linkspartei verließ ihre bisherige Linie der fast uneingeschränkten Unterstützung und machte zusammen mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten sowie den Konservativen, Liberalen und Christdemokraten gemeinsame Sache und stürzte die Regierung.

Versuche in den vergangenen Tagen, Teile der bürgerlichen Opposition zur Unterstützung der Regierungspolitik zu bewegen, scheiterten. Neben Löfven rechnet sich auch der Chef der Konservativen, Ulf Kristersson, Chancen für den Regierungsbildungsauftrag aus.

Er bräuchte dafür allerdings die Unterstützung aller Oppositionsparteien. Das ist nach Meinung der meisten Kommentatoren jedoch eher unwahrscheinlich. Deshalb werden Löfven die größten Chancen auf ein Comeback als Regierungschef eingeräumt.

Mehr: Wie der neue Chef das Image der Danske Bank aufpolieren will

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