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Nach Präsidentenwahl Geplanter Friedensprozess in Afghanistan verzögert sich

Zwei Politiker beanspruchen das Präsidentenamt in Afghanistan für sich, weshalb sich die Friedensbemühungen hinziehen. US-Kommandeur McKenzie äußert sich indes skeptisch über den Prozess.
11.03.2020 Update: 11.03.2020 - 03:20 Uhr Kommentieren
Afghanische Sicherheitskräfte stehen mit Gefangenen vor einem Truck mit explosivem Material: Die Taliban haben als Vorbedingung für Gespräche mit der Regierung die Freilassung von 5000 Gefangenen gefordert. Quelle: Reuters
Afghanistan

Afghanische Sicherheitskräfte stehen mit Gefangenen vor einem Truck mit explosivem Material: Die Taliban haben als Vorbedingung für Gespräche mit der Regierung die Freilassung von 5000 Gefangenen gefordert.

(Foto: Reuters)

Kabul, Washington, New York Der Streit über das Ergebnis der afghanischen Präsidentenwahl verzögert den geplanten Friedensprozess in dem Land. Die Aufstellung eines Verhandlungsteams der afghanischen Regierung für Verhandlungen mit den Taliban werde einige Tage in Anspruch nehmen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Präsident Ashraf Ghani habe mitgeteilt, dass er mit seinem Rivalen Abdullah Abdullah und anderen afghanischen Politikerin die Aufstellung einer gemeinsamen Verhandlungsgruppe beraten wolle.

Sowohl der bisherige Amtsinhaber Ghani als auch Abdullah beanspruchen den Sieg bei der Präsidentenwahl. Beide hatten sich am Montag zum Staatsoberhaupt in der neuen Legislaturperiode ausgerufen.

Die neue Regierung in Kabul soll mit den Taliban einen Frieden verhandeln, nachdem die USA mit der radikalislamischen Gruppierung Ende Februar ein Abkommen abgeschlossen hatte, das einen Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land binnen 14 Monaten vorsieht. Die Vereinbarung hat Hoffnungen auf ein Ende des seit 18 Jahren andauernden Krieges in Afghanistan geschürt, in dem Zehntausende Menschen getötet wurden.

Der UN-Sicherheitsrat unterstützt das Abkommen. Die 15 Mitglieder des Rates, darunter auch Deutschland, stimmten am Dienstag in New York einstimmig für eine von den USA vorgelegte Resolution, die die „bedeutenden Schritte hin zu einem Ende des Krieges und inter-afghanischen Verhandlungen“ begrüßt. Außerdem wird die afghanische Regierung in dem Papier aufgefordert, den Friedensprozess aktiv voranzutreiben.

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    Einem Dekret zufolge will die afghanische Regierung 1500 Taliban-Kämpfer freilassen und damit den Weg für direkte Friedensgespräche mit den Aufständischen ebnen. Laut der zweiseitigen Verordnung, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, müssen die inhaftierten Taliban-Kämpfer schriftlich versichern, „nicht mehr auf das Schlachtfeld zurückzukehren“.

    Mit der Freilassung der Kämpfer solle in den nächsten vier Tagen begonnen werden. Präsident Ghani hatte zuvor den entsprechenden Erlass unterzeichnet. Die Taliban haben als Vorbedingung für Gespräche mit der Regierung gefordert, 5000 Gefangene auf freien Fuß zu setzen.

    US-Kommandeur äußert sich skeptisch zu Frieden mit Taliban

    Der ranghöchste Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten, Frank McKenzie, hat sich indes skeptisch über den Friedensprozess mit den Taliban in Afghanistan geäußert. Er verfüge über Pläne, die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan bis zum Sommer auf 8600 zu verringern, sagte er dem Militärausschuss des Repräsentantenhauses. Die USA hätten keine „militärischen Pläne“ für den vollständigen Abzug ihrer Truppen in 14 Monaten ausgearbeitet, wozu der Friedensplan aufruft.

    „Bis jetzt sind die Taliban-Angriffe höher als es nach unserer Meinung im Einklang mit einer Idee steht, den Plan tatsächlich umzusetzen“, sagte McKenzie zudem. „Wenn sie nicht in der Lage sind, das gegenwärtige Niveau der Angriffe herunterzuziehen, dann wird die politische Führung Entscheidungen auf dieser Basis treffen können.“ Er werde sich gegen einen vollständigen Abzug der US-Truppen aussprechen, wenn das Gewaltniveau höher bleibe als in der Friedensvereinbarung vorgesehen.

    Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman sagte, Verteidigungsminister Mark Esper glaube, die Vereinbarung habe Bestand – trotz einiger Gewaltakte, die zum Teil vom IS verübt wurden. „Obgleich die Niveaus nicht so niedrig sind, wie manche sie gerne hätten, haben wir Fortschritt gesehen und wir hoffen, dass dies weiterhin halten wird“, sagte Hoffmann.

    Esper würde gerne sehen, dass die Zahl der Angriffe auf null sinke, doch dies sei unter der Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban nicht erforderlich. McKenzie sagte, es sei ziemlich klar, dass die Taliban aktiv den IS bekämpften, aber er sei „weniger optimistisch“ im Hinblick auf Al-Kaida.

    Hillary Clinton fordert Beteiligung von Frauen an Friedensgesprächen

    Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton rief unterdessen zur Beteiligung von Frauen bei den Friedensgesprächen in Afghanistan auf. Afghanische Frauen befürchteten zu Recht, dass die gesellschaftlichen Zugewinne, die sie seit der Ablösung der Taliban an der Macht 2001 erreicht haben, „in der Eile weggewaschen werden, Frieden zu erreichen, der ohnehin nicht hält“, sagte die frühere Senatorin, Außenministerin und First Lady der USA bei einem Treffen der Vereinten Nationen mit der Gruppe der Freunde afghanischer Frauen am Dienstag in New York.

    Frauen nicht zu beteiligen, sei „nicht nur moralisch falsch, es ist auch gefährlich, gefährlich für jedes Land, das hier repräsentiert wird“, sagte Clinton weiter. Es dürfe nicht erlaubt werden, dass die Taliban wieder eine „Herrschaft des Terrors gegen Frauen und Mädchen“ durchsetzen.

    Mehr: Die USA haben mit Truppenrückzug aus Afghanistan begonnen. Lesen Sie hier mehr.

    • rtr
    • ap
    • dpa
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