Nahost: Ein neuer Krieg? Welche Interessen Syrien und Israel verfolgen
Jetzt wolle das „israelische Gebilde“ sein Land in einen „Schauplatz von endlosem Chaos verwandeln“, sagte Sharaa in einer Fernsehansprache in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.
Und in einer direkten Warnung an Israel fügte er an: „Große Macht zu besitzen, garantiert keinen Erfolg. So, wie ein Erfolg in einem Gebiet nicht bedeutet, dass man auch anderswo Erfolg hat. Man kann einen Krieg beginnen, aber nicht dessen Ausgang kontrollieren.“
Israel hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Luftangriffe auf Syrien geflogen. Die meisten richteten sich gegen Milizionäre der Interimsregierung in Suweida. Am Mittwoch dehnte Israel die Angriffe auf die Hauptstadt Damaskus aus.
Dabei bombardierte die Luftwaffe mehrfach das syrische Verteidigungsministerium. Zudem griff sie die Umgebung des sogenannten Volkspalastes über den Hügeln von Damaskus an, der Sharaa als Amtssitz dient.
Israel greift in den Konflikt ein – Syrien zieht Truppen aus Suweida ab
In der südwestsyrischen Provinz Suweida kommt es seit Tagen zu schweren Kämpfen zwischen Milizen der Regierung und der Minderheit der Drusen. Die Kämpfe haben Hunderte von Toten und Verletzten gefordert.
Nach einer Vereinbarung mit drusischen Notabeln zogen sich die syrischen Truppen am Donnerstag aus Suweida zurück. Tatsächlich aber stellt sich die Frage, wie stabil die Vereinbarung ist – und wie es um das Verhältnis zwischen Syrien und Israel steht.
Israel begründete die Angriffe mit dem Schutz der Drusen. Die Minderheit wird im Nahen Osten häufig marginalisiert. „Wir handeln, um unsere drusischen Brüder zu retten und die Banden des Regimes zu eliminieren“, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Kritiker werfen Netanjahu indes unlautere Motive vor. Sie beschuldigen den Regierungschef, es gehe ihm lediglich um seinen Machterhalt, und er habe von der innenpolitischen Krise ablenken wollen. Denn diese Woche ist seine Regierungskoalition zerbrochen.
Die Parteien der Ultraorthodoxen, in Israel Haredim genannt, sind aus dem Kabinett ausgetreten. Nachdem ein rechtsextremer Minister dem Schritt am Donnerstag folgte, steht Netanjahu jetzt einer Minderheitsregierung vor. Statt wie bisher auf 68 Sitze kommt seine Regierung nur noch auf 49 der 120 Sitze in der Knesset.
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Entzündet hatte sich der innenpolitische Streit am Wehrpflichtgesetz. Die Mehrheit der Israeli will seit Längerem nicht mehr hinnehmen, dass die Haredim aus religiösen Gründen zum großen Teil keinen Militärdienst leisten müssen. Der Konflikt hat sich seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen vor 21 Monaten noch verschärft. Netanjahus Likud und die Ultraorthodoxen haben sich nicht auf eine neue Regelung einigen können.
Gefährlich wird der Austritt Netanjahu aber erst im Herbst. Denn Ende Juli tritt die Knesset in die dreimonatige Sommerpause. Bis zum Beginn der nächsten Sitzungsperiode im Oktober kann er auch ohne Mehrheit weiter regieren.
Aus Sicht der Expertin Sarit Zehavi musste die israelische Regierung in Syrien handeln. Die Angriffe seien eine klare Botschaft an die Regierung, dass Israel nicht zusehen werde, wenn den Drusen Gefahr drohe, sagt Zehavi.
Das geschehe aus mehreren Gründen. Erstens hätten israelische Drusen Unterstützung gefordert, nachdem es in Syrien „terroristische“ Übergriffe auf die dortigen Drusen gegeben habe. „Zweitens ist es im israelischen Interesse, sicherzustellen, dass sich Julanis Truppen, bei denen es sich um Jihadistenmilizen handelt, nicht frei in dem Gebiet bewegen können.“
Sharaa hatte sich den Kampfnamen Abu Mohammed al-Julani zugelegt, als er noch Chef des syrischen Qaida-Ablegers war und gegen das Assad-Regime kämpfte. In Israel trauen viele seinem gemäßigten Image nicht.
Sunnitische Extremisten sehen in den Drusen Häretiker
In den Reihen der neuen syrischen Armee kämpfen zahlreiche radikale Islamisten, die den Befehlen aus Damaskus nur bedingt Folge leisten. Etliche Milizionäre filmten sich in den vergangenen Tagen dabei, wie sie drusischen Männern die Bärte abrasierten, die für diese religiös und kulturell wichtig sind. Darüber hinaus verübten sie nach Angaben von Menschenrechtlern Massaker und plünderten Häuser und Geschäfte.
Die Berichte lösten unter den Drusen in der gesamten Region Entsetzen aus. Hunderte israelische Drusen durchbrachen am Mittwoch den Zaun entlang der Demarkationslinie mit Syrien.
Die Drusen sind eine religiöse Minderheit, die sich in zahlreichen Aspekten von den islamischen Glaubensrichtungen der Sunniten und Schiiten unterscheidet. In den Augen sunnitischer Extremisten sind sie deshalb Häretiker.
Politisch ist die Gemeinschaft der Drusen in zahlreiche Fraktionen gespalten. Die Minderheit ist auf zahlreiche Länder verteilt. Die meisten leben in Syrien, im Libanon und in Israel sowie auf den seit 1967 besetzten Golanhöhen. Suweida liegt nur wenige Kilometer von der Demarkationslinie entfernt.
Etliche hatten sich während des syrischen Bürgerkriegs auf die Seite der Aufständischen gestellt, kooperieren heute aber mit der Regierung von Sharaa. Andere fordern Autonomie, und eine weitere Fraktion sucht den Anschluss an Israel.
Ausgelöst hatten den Konflikt Entführungen und Racheakte zwischen Drusen und Stämmen, die mit der Interimsregierung verbündet sind. Daraufhin schickte die Regierung am Montag ihre Einheiten in die Region. Mit Panzern und anderem schweren Gerät rückten sie auf die gleichnamige Provinzhauptstadt Suweida vor.
Syrien und Israel haben kein Interesse an einem Krieg
Doch wie stabil ist die Waffenruhe? Die israelischen Angriffe seien lediglich eine Warnung an Sharaa gewesen, sagt Expertin Zehavi: „Zwischen Israel und Syrien gibt es keinen Krieg, aber auch keinen Frieden.“
Auch Sharaa will nicht, dass ein Krieg ausbricht. Denn das könnte dazu führen, dass Syrien auseinanderbricht, sagte der Interimspräsident selbst: „Wir fürchten den Krieg nicht, wir haben unser Leben damit verbracht, unser Volk zu verteidigen. Aber wir haben das Interesse der Syrer über Chaos und Zerstörung gestellt.“
Der Menschenrechtler Bassam Alahmad sagt: „Mit Waffengewalt lassen sich die Konflikte nicht lösen.“ Alahmad ist Mitbegründer und Leiter der in Frankreich ansässigen Organisation „Syrians for Truth and Justice“. Er fordert die syrische Interimsregierung dazu auf, auf eine Verständigung hinzuwirken. „Stabilität lässt sich nur über einen Dialog erreichen.“
Allerdings: Der einflussreiche drusische Würdenträger Hikmat al-Hijri schien sich am Donnerstag dabei nicht an den Waffenstillstand zu halten. Lokale Medien berichteten von Übergriffen der Hijri-Miliz auf Beduinen.