Nahost: Israel stimmt Friedensplan zu – Trump spricht vor Knesset
Istanbul. Die israelische Armee hat am Freitag mit dem Abzug aus dem Gazastreifen begonnen, nachdem das israelische Kabinett in der Nacht der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas zugestimmt hat.
Die Minister der beiden rechtsextremen Parteien in der Regierung lehnten die Einigung weitgehend ab. Das hatten Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir bereits im Vorfeld angekündigt. Trotzdem fand die Vereinbarung eine klare Mehrheit.
Die Unterhändler des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Nahost-Vermittler Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner, waren eigens nach Jerusalem gereist, um mit Regierungsvertretern zu reden. Laut israelischen Medienberichten versuchte Witkoff auch, Smotrich und Ben Gvir umzustimmen. Trotz ihres Neins sind sie nicht aus der Regierung ausgetreten.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Kushner lobte Witkoff den Regierungschef. Netanjahu habe einige schwierige Entscheidungen getroffen, sagte Witkoff.
Er habe gewusst, wann man flexibel sein sollte und wann nicht. „Rückblickend denke ich, dass wir ohne das Vorgehen von Netanjahu nicht an diesem Punkt angelangt wären.“
Trump zwingt Netanjahu zum Frieden
Netanjahu musste in zahlreichen Fragen schwierige Zugeständnisse machen: Er wollte den Krieg erst beenden, wenn die Hamas komplett zerschlagen ist, den Gazastreifen auf unbestimmte Zeit besetzen und möglicherweise die Palästinenser vertreiben. Dazu wird es jetzt nicht kommen.
Trump wird am Sonntag oder Montag nach Israel reisen, um am Montag vor dem israelischen Parlament, der Knesset, zu sprechen. Beobachter werten dies als Zeichen dafür, dass Trump dadurch die Einhaltung der Vereinbarung durch Netanjahu sicherstellen will.
„Trumps Siegesbesuch ist gleichzeitig eine Zwangsjacke, die Netanjahus Regierung an das Abkommen bindet“, schrieb der bekannte Kolumnist Yair Rosenberg auf der Plattform X. „Man kann Trump nicht für seinen fabelhaften Friedensplan mit Standing Ovations in der Knesset feiern und gleich danach wieder mit den Bombardierungen beginnen, ohne ihn in eine peinliche Situation zu bringen.“
Netanjahu hat in der Vergangenheit, zuletzt im Januar, einen Rückzieher gemacht und den Krieg fortgesetzt. Auch jetzt sprach er lediglich von einer Einigung zur Freilassung der Geiseln.
Selbst wenn der jetzige Deal nur die erste Phase der Zukunft des Gazastreifens umfasst, sind die Garantien durch die internationalen Vermittler doch so weitgehend, dass sowohl Israel als auch die Hamas kaum einen Rückzieher machen können.
Die USA werden 200 Soldaten nach Israel verlegen und das US-Zentralkommando ein Koordinationszentrum einrichten, das sich um die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Beteiligten kümmern soll, berichten amerikanische Medien. Dabei wird es auch um die Hilfslieferungen gehen, die Israel jetzt ermöglichen muss.
In den Gazastreifen würden keine US-Soldaten entsandt, sagten ungenannte US-Vertreter. Die USA, Katar, Ägypten, die Türkei und weitere Länder, auf die sich beide Seiten verständigten, werden eine Taskforce bilden, um die Umsetzung der Einigung zu garantieren, heißt es in der Vereinbarung.
Hamas scheitert mit Forderungen
Der Deal enthält allerdings etliche Anhänge, die bisher nicht bekannt sind. Laut Medienberichten werden die Türkei, Katar und Ägypten 600 Soldaten in den Gazastreifen verlegen. Die Hamas habe von den Vermittlern die Zusicherung erhalten, dass der Krieg in Gaza „endgültig vorbei“ sei, sagte der Hamas-Chefunterhändler Khalil al-Hayya in einem Interview mit dem katarischen Sender al-Jazeera.
Die Hamas musste sich wie Israel dem Druck der Vermittler beugen. Die Islamisten hatten es abgelehnt, sowohl die noch lebenden Geiseln als auch die sterblichen Überreste von weiteren Geiseln in einem Schritt an Israel zu übergeben. Zudem forderten sie, dass die israelischen Truppen gleich zu Beginn der ersten Phase komplett aus dem Gazastreifen abziehen. Mit beiden Forderungen sind sie gescheitert.
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Israelische Soldaten werden bis auf Weiteres mehr als die Hälfte des Küstenstreifens besetzt halten. Aus dem Rest müssen sie sich innerhalb von 24 Stunden zurückziehen. Danach muss die Hamas innerhalb von 76 Stunden sämtliche Geiseln, lebend oder tot, an Israel übergeben.
Am Freitag zeichneten sich allerdings erste Verzögerungen ab. Familien von Angehörigen, die Opfer von palästinensischen Terroranschlägen wurden, haben vor dem Obersten Gericht Klage eingereicht, weil die Täter jetzt freikommen sollen. Sie stehen auf der Liste der 250 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Palästinenser, die Israel für die Geiseln austauscht. Um einige der Namen wurde am Freitag aber noch gerungen.