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Nahost-Konflikt Westbank gegen diplomatische Beziehungen: Israel und die Vereinigten Emirate reden offiziell miteinander

Es zeichnet sich ein Friedensabkommen zwischen den beiden Ländern ab – wenn Israel auf die Annexion des Westjordanlands verzichtet. Palästinenserbehörde protestiert und zieht Botschafter ab..
13.08.2020 Update: 14.08.2020 - 03:44 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident kann einen außenpolitischen Erfolg verbuchen. Quelle: AP
Trump im Weißen Haus

Der US-Präsident kann einen außenpolitischen Erfolg verbuchen.

(Foto: AP)

Tel Aviv Im Nahen Osten bahnt sich ein neues Kräfteverhältnis an. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israel wollen auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen hinarbeiten. Die anstehende Normalisierung ist unter Vermittlung der USA zustande gekommen.

Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, bestätigte am Donnerstag auf Twitter entsprechende Angaben aus Washington. Israels Premier Benjamin Netanjahu habe sich als Gegenleistung verpflichtet, auf die Annexion der Westbank zu verzichten, sagte der Kronprinz. Während in Jerusalem bereits von einem „Friedensabkommen“ die Rede ist, klingt es in Abu Dhabi nüchterner. Es sei der „Beginn eines Prozesses“, heißt es dort.

Palästinenservertreter haben scharf gegen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten protestiert. Der Kronprinz hat das bisherige Narrativ über den Haufen geworfen, wonach für Araber eine Annäherung an Israel erst infrage kommen dürfe, wenn das palästinensische Problem gelöst sei. Die VAE argumentieren, dass sie die Zwei-Staaten-Lösung retten, indem Netanjahu auf die Annexion der Westbank verzichten wolle. Der Sprecher von Präsident Mahmud Abbas nannte die Vereinbarung einen Verrat, der zurückgezogen werden müsse. Die palästinensische Nachrichtenagentur meldete, Abbas' Autonomiebehörde rufe ihren Botschafter aus den Emiraten zurück.

Wegen der von Netanjahu anvisierten Annexion der Westbank hatten die VAE von einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen nichts wissen wollen. Der in Aussicht gestellte Verzicht Netanjahus auf die Annexion schafft dieses Hindernis aus dem Weg. Damit rettet Netanjahu die Zwei-Staaten-Lösung. Die Siedler und die rechten Bündnispartner sind entrüstet. Ob Netanjahu den Verzicht auf die Annexion innenpolitisch durchsetzen kann, ohne Neuwahlen auszurufen, ist derzeit unsicher.

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    Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen wäre ein Dammbruch mit weitreichenden politischen und ökonomischen Konsequenzen für die Region. Die VAE und Israel sind sich einig, dass die Atompläne des Iran eine Gefahr für die Region darstellen. Bereits vor elf Jahren hatten sie gemeinsam den damaligen US-Präsidenten Barack Obama unter Druck gesetzt, gegenüber Teheran härter aufzutreten. Abu Dhabi und Jerusalem sind sich in der Beurteilung der strategischen Gefahr der Islamischen Republik einig.

    Israelisch-emiratische Geschäftsbeziehungen sind ein offenes Geheimnis

    Sollten sich als Nächstes Saudi-Arabien und der Oman dem Schritt der Emirate anschließen und ihre Beziehungen zu Jerusalem offiziell normalisieren, würde sich die Front gegenüber dem Iran weiter vergrößern.
    Dass israelische Firmen in den Emiraten auf verschiedenen Gebieten wirtschaftlich aktiv sind, obwohl die beiden Staaten einander nicht anerkennen, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Jetzt könnten die Geschäftsbeziehungen intensiviert werden. Die Israelis engagieren sich zum Beispiel in der Landwirtschaft oder in der Wasseraufbereitung, und sie sind mit Sicherheitsfirmen oder im Diamantenhandel vertreten. In Abu Dhabi spricht man bereits von einer direkten Flugverbindung nach Tel Aviv.

    Sollte es zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen kommen, würde Netanjahu als dritter Premier in die Geschichtsbücher eingehen, der Frieden mit einem arabischen Staat geschlossen hat. Zuvor hatten Menachem Begin mit Ägypten (1994) und Jitzchak Rabin mit Jordanien (1994) einen Friedensvertrag unterschrieben.

    Mehr: Budgetstreit in Israel blockiert Corona-Politik

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