Iran-Proteste: USA verlegen offenbar Militär nach Nahost

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US-Botschafter bei UN zu Iran: „Alle Optionen auf dem Tisch“ +++ Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen iranische Vertreter +++ Von der Leyen zu möglicher Iran-Intervention +++ Der Newsblog.

16.01.2026 - 04:55 Uhr aktualisiert

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Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln (Archivbild): Das Schiff ist offenbar auf dem Weg in die Nahost Region. Foto: Fazry Ismail/Pool EPA/AP/dpa

Iran beschuldigt USA der Unruhestiftung

Der stellvertretende iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamhossein Darzi, hat die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats scharf kritisiert. Er warf der US-Regierung vor, „sich direkt an der Lenkung der Unruhen im Iran hin zu Gewalt“ zu beteiligen. „Unter dem hohlen Vorwand der Sorge um das iranische Volk und angeblicher Unterstützung der Menschenrechte versuchen die Vereinigten Staaten, sich als Freund des iranischen Volkes darzustellen – während sie gleichzeitig den Boden für politische Destabilisierung und militärische Intervention unter dem Deckmantel eines sogenannten „humanitären“ Narrativs bereiten“, erklärte Darzi.

Iran beschuldigt USA der Unruhestiftung

Der stellvertretende iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamhossein Darzi, hat die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats scharf kritisiert. Er warf der US-Regierung vor, „sich direkt an der Lenkung der Unruhen im Iran hin zu Gewalt“ zu beteiligen. „Unter dem hohlen Vorwand der Sorge um das iranische Volk und angeblicher Unterstützung der Menschenrechte versuchen die Vereinigten Staaten, sich als Freund des iranischen Volkes darzustellen - während sie gleichzeitig den Boden für politische Destabilisierung und militärische Intervention unter dem Deckmantel eines sogenannten „humanitären“ Narrativs bereiten“, erklärte Darzi.

Der iranische Diplomat kritisierte die USA zudem wegen eigener Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Demonstranten und verwies dabei auf die jüngste Tötung von Renee Good in Minnesota durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE.

Trump unterstützt neue palästinensische Technokraten-Regierung für Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump unterstützt eine neu ernannte palästinensische Technokraten-Regierung, die den Gazastreifen während einer Übergangsphase verwalten soll. Als Vorsitzender des „Board of Peace“ unterstütze er das „National Committee for the Administration of Gaza“, schreibt Trump auf der Online-Plattform Truth Social und fügt hinzu: „Diese palästinensischen Anführer sind unerschütterlich einer FRIEDLICHEN Zukunft verpflichtet!“

Russland wirft den USA offene Aggression und Einmischung im Iran vor

Russland hat bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York dem Iran seine Solidarität bekundet und den USA Einmischung vorgeworfen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, Moskau unterstütze die Ansicht Teherans, dass „feindselige äußere Kräfte versuchen, die aktuelle Situation auszunutzen, um eine Regierung zu stürzen, die sie ablehnen, und die Islamische Republik Iran als souveränen und unabhängigen Staat zu zerstören“.

Russland forderte die USA auf, „damit aufzuhören, sich als globaler Richter aufzuspielen, und ihren eskalierenden Handlungen ein Ende zu setzen“, sagte Nebensja. Moskau rief zudem die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, „eine neue großangelegte Eskalation zu verhindern“.

Medien: USA verlegen Militär nach Nahost

Nach den Drohungen gegen den Iran verstärken die USA Medienberichten zufolge ihr Militär in Nahost. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte, der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und einige Begleitschiffe seien auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region. Bis zur Ankunft dauere es etwa eine Woche. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht. Es könnten Kampfflugzeuge folgen.

Auch das US-Medium „Axios“ berichtete, der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ sei auf dem Weg in die Region. Eine Bestätigung des Pentagons gab es zunächst nicht.

Der US-Sender „Fox News“ berichtete unter Berufung auf militärische Quellen, mindestens ein US-Flugzeugträger werde in Richtung Nahost gebracht. Um welchen Flugzeugträger es sich handele, sei unklar.

Seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen hatte US-Präsident Trump dem Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht.

Irans Außenminister: UN soll „illegale US-Interventionen“ verurteilen

Im Vorfeld einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit UN-Generalsekretär António Guterres telefoniert. In dem Gespräch über die tödlichen Proteste in der Islamischen Republik habe Araghtschi gefordert, die UN solle deutlicher anprangern, was Teheran als ausländische Einflussnahme im Iran bezeichnet. Das geht aus einer Zusammenfassung des Gesprächs hervor, die im iranischen Staatsfernsehen veröffentlicht wurde.

Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, Araghtschi habe Guterres eindringlich aufgefordert, den „ernsten Erwartungen“ der iranischen Regierung und des iranischen Volkes an die Rolle der Vereinten Nationen gerecht zu werden. Diese sollen die „illegalen US-Interventionen gegen den Iran“ verurteilen, hieß es weiter.

Medienberichte: Jemens Ministerpräsident tritt zurück – Außenminister wird Nachfolger

Der jemenitische Ministerpräsident Salem bin Breik ist einem Agenturbericht zufolge zurückgetreten und durch den bisherigen Außenminister Schaja Mohsen al-Saindani ersetzt worden. Der von Saudi-Arabien unterstützte jemenitische Präsidialrat nahm das formell eingereichte Rücktrittsgesuch an und beauftragte al-Saindani mit der Bildung einer neuen Regierung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Saba am späten Donnerstagabend meldete.

Der Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) um den Jemen. Im Dezember hatte eine von den VAE unterstützte Separatistengruppe, der Südliche Übergangsrat, die Kontrolle über Gebiete im Süden und Osten des Landes übernommen und war bis an die saudische Grenze vorgerückt. Saudi-Arabien betrachtete dies als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Inzwischen haben von Riad unterstützte Kämpfer diese Gebiete weitgehend zurückerobert. Mehrere Meinungsverschiedenheiten in einer Reihe anderer Fragen, von der Geopolitik bis zur Ölförderung, haben ebenfalls zu Konflikten zwischen den beiden Golfmächten geführt. Zuvor hatten Saudi-Arabien und die VAE in einer Koalition gemeinsam gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im jemenitischen Bürgerkrieg gekämpft.

US-Botschafter bei UN zu Iran: „Alle Optionen auf dem Tisch“

Die USA haben der iranischen Regierung angesichts deren brutaler Niederschlagung der Massenproteste erneut mit einer militärischen Eskalation gedroht. US-Präsident Donald Trump sei „ein Mann der Tat, nicht der endlosen Worte, wie wir sie bei den UN sehen“, sagte der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. „Er hat klargestellt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, um das Schlachten zu beenden.“

Ausgelöst wurden die Proteste unter anderem von einer dramatischen Wirtschaftskrise, einer sehr hohen Inflationsrate und großer Unzufriedenheit mit der Führung in Teheran. Irans Sicherheitsapparat hat die Proteste brutal niedergeschlagen, es gibt Berichte über Tausende Tote.

UN: Hinrichtungen im Iran absagen, Todesfälle aufklären

Die Vereinten Nationen haben den Iran aufgefordert, jegliche geplanten Hinrichtungen von Protestteilnehmern aufzuhalten und alle Todesfälle unabhängig und transparent aufzuklären. Die Situation im Iran sei „zutiefst beunruhigend“, sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin für Afrika, Martha Pobee, bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York. Das Treffen war auf Bitten der USA angesetzt worden.

UN-Generalsekretär António Guterres rufe alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf, sagte Pobee weiter. Er bleibe überzeugt, dass alle den Iran betreffenden Angelegenheiten am besten durch Diplomatie und Dialog gelöst werden könnten.

Israel greift erneut Ziele im Libanon an

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Im Süden des Nachbarlandes habe die Armee auf mehrere Waffenlager sowie auf weitere Infrastruktur der Hisbollah-Miliz gezielt, teilte das Militär mit. In einem weiteren Angriff sei ein unterirdisches Waffenlager getroffen worden. Aktivitäten der Hisbollah an den genannten Orten stellten eine Verletzung der zwischen Israel und dem Libanon vereinbarten Waffenruhe dar, hieß es in der Mitteilung weiter.

Anwohner benachbarter Gegenden berichteten von lauten Explosionen, die ihre Häuser erschüttert hätten. Libanesische Sicherheitsquellen sagten der Deutschen Presse-Agentur, dass die israelische Luftwaffe mindestens zwei Luftschläge ausgeführt habe. Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht.

Weißes Haus: 800 Hinrichtungen im Iran abgesagt

In Iran sind nach Darstellung des Weißen Hauses auf US-Druck 800 Hinrichtungen abgesagt worden. Sprecherin Karoline Leavitt machte keine Angaben zur Quelle für diese Information, die Präsident Donald Trump erhalten habe. Trump hatte bereits am Vortag gesagt, ihm sei „von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite“ zugesichert worden, dass Tötungen im Iran aufhören würden. Berichten zufolge töteten iranische Sicherheitskräfte mehrere tausend Menschen bei der Niederschlagung der Proteste.

Die abgesagten 800 Hinrichtungen seien für Mittwoch angesetzt gewesen, sagte Leavitt. Trump beobachte die Situation weiter und halte sich alle Optionen offen. Er hatte die Staatsführung in Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der jüngsten Massenproteste hinrichten zu lassen und auch ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen.

Palästinensische Technokratenregierung trifft sich in Kairo

Die neue Übergangsregierung palästinensischer Fachleute für Gaza ist unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengetreten. Dies berichtete das regierungsnahe ägyptische Medium „Al-Qahera News“. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollten die Technokraten auch mit dem früheren UN-Nahost-Gesandten Nikolaj Mladenow das weitere Vorgehen nach Beginn der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump klären. Dafür gab es allerdings zunächst keine offizielle Bestätigung.

Nach israelischen Angaben soll der Bulgare Mladenow voraussichtlich Vorsitzender des internationalen „Friedensrats“ für den in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Gazastreifen werden. Dieser Rat soll die Übergangsregierung beaufsichtigen.

Trump warnt Iran vor schwerwiegenden Konsequenzen

US-Präsident Donald Trump beobachtet die Lage im Iran genau. Das teilt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mit. Trump und sein Team hätten Teheran gewarnt, dass es schwerwiegende Konsequenzen geben werde, wenn die Tötungen im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste andauerten.

Behörde: Fünf Menschen bei Luftangriffen im Gazastreifen getötet

Bei zwei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden fünf Menschen ums Leben gekommen. Palästinensischen Medienberichten zufolge soll es bei einem der Toten um ein hochrangiges Mitglied des bewaffneten Arms der Hamas handeln. Er soll der Kommandeur in Deir al-Balah gewesen sein. Stellungnahmen waren weder vom israelischen Militär noch von der Hamas zunächst zu bekommen.

Von der Leyen reagiert auf Frage nach möglicher Iran-Intervention

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich nicht direkt zu dem möglichen Szenario eines Militäreinsatzes der USA oder Israels gegen die Staatsführung im Iran äußern. „Ich kann die Aktivitäten anderer Länder nicht kommentieren. Es liegt an ihnen, zu entscheiden, was sie tun“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Rande von politischen Gesprächen in Zypern in einer Pressekonferenz. Zugleich betonte sie, was im Iran geschehe, sei abscheulich. „Die Tötung junger Menschen ist eine menschliche Tragödie“, sagte sie.

Von der Leyen verwies zudem darauf, dass die EU an neuen Sanktionen gegen Verantwortliche für die brutale Niederschlagung von Protesten im Iran arbeitet. Dies sollen nach ihren Angaben dabei helfen, ein Ende der derzeitigen Regierung im Iran herbeizuführen. EU-Sanktionen zeigten Wirkung und schwächten das Regime, sagte sie.

Chinesischer Minister: Teheran bezeichnet Lage im Iran als stabil

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat nach Angaben des chinesischen Außenministeriums die Lage im Iran als „inzwischen stabil“ bezeichnet. Das Ministerium teilte am Donnerstag mit, der chinesische Außenmister Wang Yi habe mit Araghtschi gesprochen. Dieser habe die Hoffnung geäußert, „dass China eine größere Rolle beim regionalen Frieden und der Stabilität spielen werde“, hieß es.

Wang teilte mit, dass Peking es ablehne, „anderen Ländern seinen Willen aufzuzwingen“, zudem sei man gegen „eine Rückkehr zum „Gesetz des Dschungels““. Man gehe davon aus dass Regierung und Bevölkerung des Irans zur Einheit finden würden.

Schweiz bietet USA und Iran Vermittlung an

Die Schweiz will bei den Spannungen zwischen den USA und dem Iran vermitteln. Der Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Außenministerium, Gabriel Lüchinger, hat dazu mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Irans, Ali Laridschani, telefoniert, wie das Amt bestätigt. „Gabriel Lüchinger hat während dieses Gesprächs die Guten Dienste der Schweiz angeboten, um in der aktuellen Situation zur Deeskalation beizutragen“, hieß es.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran, weil die USA dort seit 1980 keine diplomatische Vertretung mehr haben. Unter anderem unterhält sie in Teheran eine sogenannte Interessensektion, die US-Bürgerinnen und -Bürgern konsularischen Schutz gewährt.

Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen iranische Vertreter

Die USA haben neue Sanktionen gegen iranische Regierungsvertreter verhängt, denen sie eine Unterdrückung der Proteste gegen die Führung in Teheran vorwerfen. Das Finanzministerium künfigte am Donnerstag unter anderem Strafmaßnahmen gegen den Sekretär des Obersten Rats für Nationale Sicherheit, Ex-Parlamentspräsident Ali Laridschani, an. Das US-Ministerium beschuldigte Laridschani, als einer der ersten Regierungsvertreter zu Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen zu haben.

Von den Sanktionen betroffen sind auch 18 Personen und Unternehmen, die laut US-Regierung an Geldwäsche im Zusammenhang mit Einnahmen aus iranischen Ölverkäufen beteiligt waren. US-Finanzminister Scott Bessent teilte mit, die USA stünden „entschlossen hinter den Iranern in deren Forderung nach Freiheit und Gerechtigkeit“. Man werde „jedes Werkzeug nutzen, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die hinter der tyrannischen Unterdrückung von Menschenrechten durch das Regime stehen“.

Die Sanktionen verhindern einen Zugang zu Immobilien- oder Finanzanlagen in den USA. Zudem dürfen US-Unternehmen und Staatsbürger keine Geschäfte mit den Personen und Firmen tätigen, die mit den Sanktionen belegt wurden. Allerdings gelten die Strafmaßnahmen als größtenteils symbolisch, weil viele der Betroffenen gar kein Geld bei US-Instituten angelegt haben.

Netanjahu: Bekanntgabe zweiter Waffenruhe-Phase eher symbolisch

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die US-Ankündigung des Übergangs zur zweiten Phase des Waffenruhe-Abkommens im Gaza-Krieg als größtenteils symbolisch bezeichnet. Die Bekanntgabe eines palästinensischen Regierungskomitees sei eher eine Deklaration als ein Zeichen von Fortschritt, wie es der US-Gesandte Steve Witkoff beschrieben hat. Netanjahu äußerte sich am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Eltern der israelischen Geisel Ran Gvili. Gvilis Überreste sind die letzten einer Hamas-Geisel im 2023 begonnenen Krieg, die noch nicht an Israel übergeben worden sind.

Die Eltern von Gvili, einem israelischen Polizeibeamten, hatten Netanjahu aufgefordert, nicht zur nächsten Waffenruhe-Phase überzugehen, solange die Überreste noch nicht zurückgegeben worden seien, wie das israelische Forum von Angehörigen von Geiseln am Mittwoch mitteilte. Netanjahu sagte den Eltern von Gvili, dass die Rückkehr der Überreste für ihn weiter hohe Priorität habe.

UN-Sicherheitsrat will sich mit Situation im Iran beschäftigen

Der UN-Sicherheitsrat will sich noch am heutigen Donnerstag mit der Situation im Iran beschäftigen. Auf Bitten der USA setzte die derzeitige somalische Ratspräsidentschaft für 21.00 Uhr MEZ eine Sitzung des Gremiums in New York an. Seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump dem Iran mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht.

Außenminister Araghtschi dementiert Hinrichtungspläne

Israelische Experten rechnen mit neuer Protestwelle im Iran

Israelische Experten rechnen damit, dass die Proteste im Iran trotz der massiven Gegenmaßnahmen der Staatsführung weitergehen werden. Der persisch-israelische Journalist Menasche Amir sagte dem israelischen Kan-Sender, er habe weiterhin „Erwartungen und Hoffnung“. Zwar sei es in den vergangenen Tagen zu einem „Massenmord“ mit Tausenden von Toten gekommen, was die Demonstrationen nahezu zum Erliegen gebracht habe.

Dennoch gebe es für ihn keinen Zweifel daran, dass die Proteste weitergehen würden. „Die Gründe für die Demonstrationen sind tief verwurzelt“, sagte Amir. Die Führung in Teheran sei außerstande, grundlegende Probleme zu lösen – sei es in der Wirtschaft, bei der systematischen Unterdrückung, beim Diebstahl des nationalen Reichtums, bei der Weiterleitung enormer Geldsummen an Terrororganisationen und iranische Stellvertreter oder bei seinem Beharren auf der Zerstörung Israels.

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in den Iran aus

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in den Iran aufgrund der dortigen Situation aus. Dies ordnete Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) an, wie das Ministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden im nördlichsten Bundesland seien entsprechend informiert worden. Hintergrund seien die aktuellen Entwicklungen im Iran und das staatliche Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung.

„Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Täglich gehen iranische Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor“, sagte Touré. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gebe es bereits tausende Tote - daher seien Rückführungen in das Land unverantwortlich. Der Abschiebungsstopp gilt laut dem Ministerium zunächst für drei Monate.

Türkei gegen militärische Einmischung im Iran

Vor dem Hintergrund der US-Drohungen hat die Türkei sich gegen einen militärischen Eingriff in ihrem Nachbarland Iran ausgesprochen. „Wir sind gegen eine militärische Intervention im Iran“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan vor Journalisten in Istanbul. Der Iran müsse seine eigenen internen Probleme selbst lösen. Seit Mittwochabend mehrten sich Sorgen über eine militärische Eskalation in der Region.

US-Präsident Donald Trump hatte Irans Führung wiederholt gedroht, nachdem der Sicherheitsapparat die Proteste im Land brutal niedergeschlagen hat. Welche Optionen Trump erwägt und ob er auch militärische Angriffe in Kauf nimmt, ist unklar. In Ankara wird befürchtet, die Unruhen und ein Machtwechsel könnten die Region weiter destabilisieren. Die Türkei plädiert darum für eine Annäherung Irans an den Westen.

Gazastreifen: Neuer Verwalter will mit Trümmern neues Land schaffen

Der zum neuen Gazastreifen-Verwalter ernannte Palästinenser Ali Schaath hat ein erstes Konzept für den Wiederaufbau vorgelegt. „Wenn ich Bulldozer hole und die Trümmer ins Meer schiebe und neue Inseln, neues Land schaffe, kann ich neues Land für Gaza gewinnen und gleichzeitig die Trümmer beseitigen“, sagte er in einem Radiointerview am Donnerstag. So wolle er die geschätzt 68 Millionen Tonnen Trümmer beseitigen. Die zerstörte Infrastruktur könne innerhalb von drei Jahren wieder aufgebaut werden.

Priorität habe jedoch die Nothilfe, einschließlich von Unterkünften für Vertriebene. Danach folge die Sanierung der lebenswichtigen Infrastruktur und anschließend der Wiederaufbau von Häusern. „Gaza wird zurückkehren und innerhalb von sieben Jahren besser sein als zuvor“, sagte er. Einem UN-Bericht von 2024 zufolge wird der Wiederaufbau jedoch mindestens bis 2040 dauern.