Nahost: Trumps Friedensplan – Wie es im Gazastreifen weitergeht
Brüssel, Istanbul, Rom, London. Der Waffenstillstand im Gazastreifen ist nur der Anfang, sagt Donald Trump: Der US-Präsident sieht „das Ende der Ära des Terrors und des Todes“ und spricht von „der historischen Morgendämmerung eines neuen Nahen Ostens“.
Doch bisher haben Israel und die Hamas nur den ersten Teil des amerikanischen „Friedensplans“ umgesetzt. Israel hat sich aus Teilen des Gazastreifens zurückgezogen und die Bombardierung eingestellt, die Hamas im Gegenzug die noch lebenden Geiseln freigelassen.
Zentrale Fragen sind weiter ungeklärt. Was wird aus der Hamas? Lassen sich ihre Kämpfer entwaffnen? Wer kümmert sich um den Wiederaufbau des zerstörten Palästinensergebiets? Das Handelsblatt hat die wichtigsten Antworten zusammengestellt.
Was wurde bisher erreicht?
Schon jetzt werfen sich Israel und die Hamas die Verletzung des Abkommens vor. Das zeigt, wie brüchig das Abkommen ist. Damit es hält, wird es weiterhin den diplomatischen Einsatz der Vermittler brauchen.
Im ägyptischen Sharm el-Sheich unterzeichneten die USA, Ägypten, Katar und die Türkei am Montag die „Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand“ im Nahen Osten. Darin bekräftigen die Unterzeichner, den Krieg in Gaza zu beenden.
Von konkreten Schritten ist aber keine Rede. Die Erklärung könnte das sein, was es im israelisch-palästinensischen Konflikt schon so oft gab: eine Willensbekundung, die am Ende zu nichts führt.
Wie soll die Entwaffnung der Hamas laufen und warum kämpfen die Islamisten schon wieder?
In Trumps 20-Punkte-Plan heißt es, die Hamas müsse entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert werden. Eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) soll vorübergehend die Kontrolle übernehmen.
Die Hamas ist durch den Krieg stark geschwächt und zahlreiche ihrer Anführer sind tot. Aber der Krieg hat ihr auch neuen Zulauf beschert, vor allem von Jugendlichen, die viele Angehörige verloren.
In den letzten Tagen hat sie bereits demonstriert, dass sie nicht geschlagen ist. In dem Küstenstreifen kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Hamas-Kämpfern und Clans, die sich während des Kriegs bewaffneten.
Grundsätzlich sind Ägypten, die Türkei, Katar bereit, Truppen in den Gazastreifen zu schicken. Auch Frankreich und Italien signalisieren Bereitschaft. Doch sie verlangen ein klares Mandat durch den UN-Sicherheitsrat.
Kommt es nun zu einer Zweistaatenlösung?
In der „Trump-Erklärung“ ist lediglich von „friedlicher Koexistenz“ und einer „Friedensvision“ die Rede. Die Zweistaatenlösung erwähnt sie mit keinem Wort.
Bisher ist aber nicht einmal klar, wer die Verwaltung von Gaza übernehmen soll. In Trumps „Roadmap“ ist von palästinensischen Technokraten unter Aufsicht eines internationalen „Friedensrats“ die Rede. Alles ist vage. Doch es eilt. Wird das Vakuum in Gaza nicht bald gefüllt, werden die Hamas und andere radikale Gruppierungen ihre Macht festigen.
Die Europäer und andere Vertreter wollen, dass die Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas wieder eine Rolle spielt. Das lehnt jedoch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ab.
Wie versucht Europa, jetzt wieder eine Rolle im Friedensprozess zu spielen?
Die EU ist in der Gazafrage tief gespalten. Dennoch will sie sich am Wiederaufbau maßgeblich beteiligen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz nach der Freilassung auf X ankündigte.
Konkret will die EU die Palästinensische Autonomiebehörde bei Reformen und bei der Verbesserung der Regierungsführung unterstützen. Außerdem will sie eine aktive Kraft innerhalb der Gebergruppe für Palästina sein und Mittel für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen. In welcher Höhe EU-Mittel bereitgestellt werden, ist noch unklar.
Welche Rolle könnte Europa bei der Absicherung des Waffenstillstands spielen?
Für die EU geht es bislang in erster Linie um den Grenzübergang Rafah. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat angekündigt, dass ab Mittwoch eine EU-Mission mit Einsatzkräften aus Italien, Frankreich und Spanien zur Überwachung des Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten eingesetzt werden soll. Ihre Aufgabe ist, den sicheren Transit von Personen und Gütern am Grenzübergang zu überwachen.
Die Mission war bereits 2005 nach Rafah entsendet worden, wurde aber 2007 nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen eingestellt. Zwischenzeitlich kam sie noch einmal kurz zum Einsatz, wurde dann aber aufgrund der aktuellen Lage schnell wieder abgezogen.
Italien plant die Ausweitung der Mission Miadit Palestina im besetzten Westjordanland, in deren Rahmen italienische Carabinieri die Ausbildung palästinensischer Polizisten unterstützen. Sie soll, sobald die Umstände es zulassen, auf den Gazastreifen ausgeweitet werden.
Was soll in der Wiederaufbaukonferenz in Ägypten und Großbritannien besprochen werden?
In Großbritannien hat am Montag eine dreitägige Konferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen. An dem Treffen nimmt eine Reihe internationaler Partner teil, darunter Deutschland, Italien, Saudi-Arabien, Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde; außerdem Vertreter des Privatsektors und Geldgeber wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Weltbank. Konkrete Hilfszusagen für den Wiederaufbau gab es zunächst nicht.
Der ägyptische Machthaber Abdel Fattah El-Sisi hat am Montag angekündigt, zusammen mit Deutschland im November eine Konferenz zu organisieren. Dabei wird es um konkrete Zusagen der verschiedenen Staaten gehen.
„Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit“, sagte Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) im Interview mit dem Handelsblatt.
Was wird der Wiederaufbau Gazas kosten?
Bevor der Wiederaufbau beginnen kann, brauchen die Palästinenser humanitäre Hilfe und Notunterkünfte für den bevorstehenden Winter. Das wird Millionen fordern.
Die UN schätzen, dass mehr als 80 Prozent des Küstenstreifens zerstört sind. Die Weltbank und die EU schätzten im Februar, dass für den Wiederaufbau schätzungsweise 53,2 Milliarden Dollar benötigt werden. Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms Jaco Cilliers geht inzwischen von einem Gesamtbedarf von 70 Milliarden Dollar aus.