Nahost: USA, Katar und Ägypten rufen zu „letzter Verhandlungsrunde“ auf
Tel Aviv. Aus Furcht vor einer Ausweitung des Krieges im Nahen Osten drängen diplomatische Verbündete auf neue Gespräche zwischen Israel und der Hamas. US-Präsident Joe Biden, der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, und der ägyptische Präsident, Abdel Fattah al-Sisi, haben beide Seiten dazu aufgerufen, am kommenden Donnerstag an einer „letzten Verhandlungsrunde“ teilzunehmen. Ziel sei es, ein Geisel- und Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen zu beschließen. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Staatsoberhäupter.
Bei den diplomatischen Bemühungen geht es um ein Ende des Krieges im Gazastreifen sowie die Freilassung der Geiseln, die seit zehn Monaten in der Gewalt der Hamas sind. Noch immer werden dem israelischen Militär zufolge 111 Personen im Gazastreifen gefangen gehalten, darunter 39, die laut israelischem Militär bereits verstorben sind. Zudem soll besprochen werden, wie die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten künftig gesichert werden kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte am Sonntag in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ebenso auf ein entsprechendes Abkommen. Der Zeitpunkt dafür sei gekommen. Viele militärische Ziele im Kampf gegen die Hamas seien erreicht, zivile Opferzahlen und menschliches Leid im Gazastreifen gewaltig.
Währenddessen sorgt die jüngste israelische Attacke in Gaza für Aufsehen. Bei einem Angriff auf ein Schulgelände in Gaza-Stadt sind am Samstag nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Das israelische Militär bestätigte den Angriff, relativierte aber die Opferzahlen und erklärte, der Angriff habe einer Kommandozentrale der Hamas gegolten, die sich in dem angegriffenen Objekt befunden habe.
Der Angriff sei in den frühen Morgenstunden erfolgt, als viele ihr Morgengebet dort verrichteten, berichteten Augenzeugen. Der Gebetsraum der Al-Tabain-Schule sei wiederum von den Militanten genutzt und deshalb angegriffen worden, erklärte die israelische Armee.
Die USA zeigten sich „zutiefst besorgt“ über die Berichte zu zivilen Opfern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es gebe „keine Rechtfertigung für diese Massaker“. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es. die Berichte seien „schrecklich“.
Angesichts der extrem angespannten Lage ist die geplante Verhandlungsrunde am kommenden Donnerstag von großer Bedeutung. Teams aller Seiten würden Vorbereitungsgespräche führen, um die Grundlagen zu schaffen, sagte ein hochrangiger US-Beamter vor Reporterinnen und Reportern.
Gleichzeitig warnte er vor übertriebenen Hoffnungen: „Wir erwarten nicht, dass wir am Donnerstag eine Einigung erzielen werden.“ Dies sei ein Anfang und kein Ende. Doch es sei dringend notwendig, den Prozess wieder in Gang zu bringen.
Wie agiert und reagiert Netanjahu?
Die Hamas im Gazastreifen wird vom Iran unterstützt. Die proiranische Schiiten-Miliz Hisbollah schießt seit Beginn des Gazakriegs mit Raketen und Drohnen auf den Norden Israels – aus Solidarität mit der Hamas, wie sie behauptet. Es ist auch deshalb wichtig, die diplomatischen Bemühungen voranzutreiben, weil der Iran und die Hisbollah in der Vergangenheit mehrfach betont hatten, die Feindseligkeiten gegen Israel drosseln zu wollen, sobald Israel den Krieg in Gaza beendet.
Die Spannungen erreichten jedoch in der vergangenen Woche einen neuen Höhepunkt, nachdem Israel einen hochrangigen Hisbollah-Militärkommandeur in Beirut getötet hatte. Kurz darauf starb der politische Führer der Hamas in Teheran. Der Iran und die Hamas sehen es als gesichert an, dass Israel für dessen Tod verantwortlich ist. Sie kündigten massive Vergeltung an.
Die anvisierte Wiederaufnahme von Verhandlungen sei ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen, die Spannungen in der Region zu beenden, bestätigte der Nahostexperte des israelischen Armeesenders, Jacky Hugi. Die Amerikaner führten diese Bemühungen an, so Hugi. „Wenn Israel in den Deal einwilligt und zu einem Waffenstillstand in Gaza bereit ist, hätten die Hisbollah und der Iran ein Argument, auf einen Angriff auf Israel zu verzichten, ohne das Gesicht zu verlieren“, sagte er.
Offen sei laut Hugi allerdings, ob Israels Präsident Netanjahu zu einem Waffenstillstand in Gaza bereit sei. Laut arabischen Medien fordert die Hamas die Freilassung des führenden Fatah-Mitglieds und inhaftierten Intifada-Führers Marwan Barghouti. Sky News Arabia zufolge haben die Vermittler – darunter auch die USA – die Forderung akzeptiert, dass der äußerst populäre Palästinenserführer zu den ersten Sicherheitsgefangenen gehören soll, die im Austausch für die Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen werden. Hugi meint, die geforderte Freilassung des Topterroristen könnte ein Grund sein, den Deal abzulehnen.
Auch innenpolitische Faktoren spielen eine Rolle. Wichtige Koalitionspartner des Premiers wollen von einem Kriegsende in Gaza nichts wissen – und Netanjahu befürchtet, seine Koalition könne auseinanderbrechen, sollte er der Waffenruhe zustimmen, sagt Nahostexperte Hugi.
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So betitelte Finanzminister Bezalel Smotrich den geforderten Deal bereits als „Kapitulationsabkommen“, das die Vermittler Israel aufzwingen wollten. Israels Abschreckungspotenzial im Nahen Osten würde massiv geschwächt. Gleichwohl hat die Opposition schon früher versprochen, Netanjahu von außen zu stützen, sollten ihn seine derzeitigen Partner verlassen.
Skeptisch beurteilt auch der palästinensische Politologe Mkhaimar Abusada die Erfolgschancen der neuen Verhandlungsrunde, die entweder in Kairo oder in Doha stattfinden soll. Sollte Netanjahu an seiner Bedingung festhalten, wonach israelische Truppen die Grenze zwischen Gaza und Ägypten kontrollieren sollen, wäre das für die Hamas nicht akzeptabel, so der Professor für Politikwissenschaft an der Al-Azhar-Universität in Gaza.
Abusada kann sich zudem nicht vorstellen, dass die Hamas eine weitere Bedingung Netanjahus akzeptieren wird. Er verlange nämlich, dass Israel kontrollieren dürfe, wer aus dem Süden des Gazastreifens in den Norden zurückkehre. Damit will Netanjahu ausschließen, dass sich vermeintliche Terroristen der Grenze Israels nähern. Letztlich würde das darauf hinauslaufen, dass nur Frauen und Kinder durchgelassen werden.