Neue Regierung: Frankreichs Premier plant höhere Steuern für Reiche und Großunternehmen

Paris. Nach der Regierungsbildung in Frankreich hat Ministerpräsident Michel Barnier Steuererhöhungen für reiche Privatpersonen und große Unternehmen angekündigt. „Ich werde die Steuern nicht für alle Franzosen weiter erhöhen, nicht für die kleinsten Leute, nicht für die arbeitenden Menschen, nicht für die Mittelschicht. Aber ich kann die Wohlhabendsten nicht von den nationalen Anstrengungen ausnehmen, die Lage zu verbessern“, sagte Barnier am Sonntag dem Fernsehsender France 2.

Frankreichs Gesamtverschuldung liegt bei fast 3,2 Billionen Euro oder 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Haushaltsdefizit des öffentlichen Sektors steuert auf 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr zu. Damit verstößt Frankreich nicht nur gegen EU-Regeln, sondern wird von Rating-Agenturen auch im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit beäugt.

Bei einer Verschlechterung der Bonität müsste das Land tendenziell höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen. „Ein großer Teil unserer Schulden ist auf internationalen und ausländischen Märkten platziert. Wir müssen Frankreichs Glaubwürdigkeit bewahren“, sagte Barnier.

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreich seit Samstag eine neue Regierung. Nach schwierigen Verhandlungen mangels klarer Mehrheitsverhältnisse im Parlament ließ Präsident Emmanuel Macron die von Mitte-Rechts-Politikern geprägte Ministerriege bekannt geben.