Kommentar: Frankreichs neue Regierung hat ein altes Problem
Die schlechten Nachrichten zur Lage der französischen Staatsfinanzen kamen zuletzt Schlag auf Schlag: Erst räumte das Finanzministerium in Paris ein, dass das Defizit in diesem Jahr von 5,5 auf 5,6 Prozent des Bruttoninlandsproduktes steigen könnte. Dann wurde berichtet, dass sich die Lücke sogar auf rund sechs Prozent ausweiten könnte.
Von der versprochenen Rückführung des Defizits und der Einhaltung der europäischen Grenze in Höhe von drei Prozent des BIP im Jahr 2027 ist das Land weit entfernt. Die vorigen Regierungen unter Präsident Emmanuel Macron haben das Problem weitgehend ignoriert. Und die neue Regierung könnte nicht die Kraft haben, es wirklich zu lösen.
Premierminister Michel Barnier hat zwar erkannt, wie ernst es um die Staatsfinanzen steht. Bei der Regierungsbildung ließ sich aber offenbar kein politisches Schwergewicht finden, das mitten in einer desaströsen Haushaltslage die Verantwortung übernehmen wollte. Nun sollen zwei jüngere Politiker aus der zweiten Reihe die Sanierung versuchen: der 33-jährige Antoine Armand als neuer Finanzminister und der 39-jährige Laurent Saint-Martin als eine Art zusätzlicher Budgetminister.
Doppelspitze im Kampf gegen Schuldenberg
Armand war zuletzt Abgeordneter in der Nationalversammlung, Saint-Martin leitete die Behörde für Außenwirtschaftsförderung. Es ist eine Doppelspitze im Kampf gegen Frankreichs Schuldenberg. Doch selbst für sie als Duo ist fraglich, ob sie einen Haushalt für das kommende Jahr durchsetzen können.
Denn die Widerstände gegen Kürzungen in Frankreich sind groß und die Regierung hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Armand schloss auch Steuererhöhungen nicht aus. Das wiederum wird im Lager von Macron kritisch gesehen.
Bis Ende des Monats läuft die Frist der EU, um einen Plan zum Abbau der Schulden vorzulegen. Sie dürfte für Frankreichs neue Regierung kaum einzuhalten sein.
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