Opposition: Anwalt von Imamoglu wieder frei – Proteste in der Türkei halten an
Istanbul. Nach der Festnahme des populären Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu sind in der Türkei fast 1.900 weitere Menschen festgenommen worden. Das teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Donnerstag mit. Unter den Festgenommenen war laut Aussagen der türkischen Opposition auch ein Anwalt Imamoglus.
Turan Taskin Özer, Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, der auch Imamoglu angehört, schrieb in einem Beitrag auf X, dass es sich bei dem Anwalt um Mehmet Pehlivan gehandelt hat. Dieser habe Imamoglu in der jüngsten Untersuchung verteidigt. Özer schrieb, die Gründe für Pehlivans Verhaftung seien erfunden.
Am Freitag Nachmittag ist Pehlivan aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Er wurde unter der Bedingung einer Ausreisesperre freigelassen, wie die Nachrichtenagentur Anandolu weiter berichtete.
Insgesamt wurden seit Beginn der Massenproteste in der Türkei 1.879 Verdächtige festgesetzt worden, darunter 260, gegen die Untersuchungshaft verhängt worden sei. Weitere 468 seien unter gerichtlicher Aufsicht freigelassen worden, während ihre Verfahren andauerten. Insgesamt liefen noch Verfahren gegen 662 Menschen.
Zu den Vorwürfen gehörten Drogendelikte und Angriffe, sagte Yerlikaya. 150 Polizisten seien bei den seit Tagen anhaltenden Protesten gegen die Verhaftung Imamoglus verletzt worden. Zu weiteren Vorwürfen machte er keine Angaben, doch hatten die türkischen Behörden in den vergangenen Tagen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen Versammlungsverbote gesprochen.
Regierung hatte Demonstrationen pauschal verboten
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, in Istanbul seien 30 Menschen festgenommen worden, weil sie mit „provokativen“ Social-Media-Beiträgen Panik verursacht haben sollen, bei denen es sich um Protestaufrufe handelte. Die Regierung hatte kurz nach der Festnahme Imamoglus Demonstrationen in Städten wie Istanbul, Ankara, Antalya und Izmir pauschal verboten.
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Ins Visier der Behörden geraten zunehmend Journalisten. Am Donnerstag war ein Journalist des britischen Senders BBC festgenommen und aus der Türkei abgeschoben worden. Er hatte sich nach Angaben des Senders mehrere Tage in der Türkei aufgehalten, um über die anhaltenden Proteste gegen die Inhaftierung und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu zu berichten.
Das türkische Kommunikationsdirektorat sagte, er sei nicht im Besitz einer gültigen Presseakkreditierung gewesen. Ferner wurden zwei weitere türkische Journalistinnen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, wie die Tageszeitung „Evrensel“ berichtete.
Nach Ansicht Imamoglus hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei in eine „Republik der Angst“ verwandelt. „Jahrelang hat Erdogans Regime die demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt, indem es die Medien zum Schweigen brachte, gewählte Bürgermeister durch Bürokraten ersetzte, die Legislative ausschaltete, die Justiz kontrollierte und Wahlen manipulierte“, schrieb Imamoglu in einem Gastbeitrag bei der „New York Times“.
„Die massenhaften Verhaftungen von Demonstranten und Journalisten in den letzten Monaten haben eine abschreckende Botschaft vermittelt: Niemand ist sicher“, schrieb Imamoglu. „Unter Erdogan hat sich die Republik in eine Republik der Angst verwandelt.“ Doch die Menschen in der Türkei reagierten mit Widerstand. „Das Zeitalter der unkontrollierten Machthaber verlangt, dass diejenigen, die an die Demokratie glauben, genauso lautstark, energisch und unnachgiebig sind wie ihre Gegner“, so Imamoglu.
Menschenrechtsorganisationen sprechen von „unrechtmäßiger Polizeigewalt“
Menschenrechtsorganisationen haben die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert das Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen. In der gemeinsamen Erklärung von Human Rights Watch, Amnesty International und 13 weiteren Organisationen hieß es, man sei alarmiert „über die jüngste Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoglu“.
Die Menschenrechtsorganisationen beklagten in ihrer Stellungnahme weiter, die Proteste seien mit „ungerechtfertigter und unrechtmäßiger Polizeigewalt beantwortet“ worden. Menschen seien mit Schlagstöcken geschlagen und getreten worden, wenn sie am Boden lagen. Polizisten hätten wahllos Pfefferspray, Tränengas, Plastikgeschosse und Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt, was zu zahlreichen Verletzungen geführt habe.
Auch US-Außenminister Marco Rubio drückte seine Besorgnis aus: „Wir sehen die gleichen Nachrichten wie alle anderen“, sagte Rubio vor Reportern im Flugzeug auf dem Rückflug von einer Karibikreise. Er habe dem türkischen Außenminister Hakan Fidan die Besorgnis der USA über die Proteste und Verhaftungen in der Türkei nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu mitgeteilt. Die Türkei widerspricht dieser Darstellung des Gesprächs.
Trotz der Repressionen halten die Proteste weiter an. Tausende Menschen demonstrierten Berichten zufolge den neunten Abend in Folge - unter anderem in Izmir, Istanbul und in der Hauptstadt Ankara. Erneut wurden zahlreiche Menschen festgenommen. Zu der Groß-Demo am Samstag in Istanbul hat die türkische Opposition aufgerufen. CHP-Chef Özgür Özel sagte, die Proteste würden so lange fortgesetzt, bis eine vorgezogene Präsidentschaftswahl angesetzt oder der mittlerweile abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Imamoglu aus dem Gefängnis entlassen werde.
Die Proteste finden laut Umfragen in der Bevölkerung Unterstützung. Das Meinungsforschungsinstitut Konda teilte auf der Plattform X mit, eine Mehrheit der Menschen in der Türkei unterstütze einer Umfrage zufolge die Proteste. 52 Prozent befürworten den Widerstand, solange er die öffentliche Ordnung nicht gefährde, weitere 21 Prozent drückten Unterstützung ohne Vorbehalt aus. 27 Prozent lehnen die Proteste ab.