Parlaments- und Präsidentschaftswahlen: Erdogan erlässt Dekret – Am 14. Mai stimmen die Türken über seine Zukunft ab
Der türkische Staatschef gibt sich siegessicher.
Foto: dpaAnkara. Immer wieder gab es Gerüchte, die Türkei werde den Urnengang wegen der Erdbeben-Katastrophe verlegen. Zu groß seien die technischen Probleme in der betroffenen Region, zu sehr habe die Kritik am mangelnden Krisenmanagement der Regierung den Ruf des Präsidenten ruiniert.
Doch nun hat sich Recep Tayyip Erdogan festgelegt: Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden wie geplant am 14. Mai statt. Es gelte, beim Wiederaufbau nach dem Beben keine Zeit zu verlieren, argumentierte der türkische Staatschef.
Erdogan unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, und kurz darauf bestätigte die Wahlbehörde den Termin. Die Wahlen folgen damit nur drei Monate auf die Naturkatastrophe, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet hat.
Für den seit 20 Jahren regierenden Erdogan dürfte die Abstimmung nicht nur vor dem Hintergrund der Erdbebenfolgen die herausforderndste seiner Karriere werden. Seine Umfragewerte stecken bereits seit längerem in einem Tief. Gleichzeitig können aber auch die einzelnen Oppositionsparteien keine deutliche Mehrheit auf sich vereinen.
Die Wahlen könnten eine Abstimmung darüber werden, ob die Menschen in der Türkei den zunehmend autoritären Kurs ihres Staatschefs weiter mittragen wollen.
Erdogan attackiert die Oppositionsparteien
In seiner ersten offiziellen Wahlkampfrede am Freitag versuchte Erdogan, sowohl die eigenen Reihen hinter sich zu schließen als auch die Opposition vor sich herzutreiben. Ziel sei es, innerhalb eines Jahres 319.000 Wohnungen und Dorfhäuser zu bauen.
Indem er den Fokus auf den Wiederaufbau setzt, versucht er nach Ansicht politischer Beobachter, Kritik an seinem Krisenmanagement zu zerstreuen.
Turnusgemäß hätten die Wahlen eigentlich im Juni stattfinden müssen, Erdogan hatte aber zu Beginn des Jahres den vorgezogenen Termin im Mai ins Spiel gebracht – und diesen nun offiziell gemacht.
Als Hauptgrund für die Vorverlegung hatte Erdogan eine zeitliche Kollision der Wahl mit der Hauptpilgerzeit für Muslime nach Mekka und den Examen an Universitäten genannt. Beobachter gehen aber davon aus, dass Erdogan den Termin auch deshalb vorzieht, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation noch präsent sind.
Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus, teilweise liegt das Oppositionsbündnis vor der AKP-geführten Regierungskoalition. Obwohl Erdogan Umfragen zufolge der beliebteste Politiker der Türkei bleibt, hat seine Partei AKP inmitten der schlimmsten Inflationsphase seit 20 Jahren auch in der ärmeren Bevölkerung an Unterstützung eingebüßt – typischerweise waren das seine standhaftesten Unterstützer.