Oberste Richterin kämpft um ihre Macht im Verfassungsgericht
Wien. Polens proeuropäische Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, 137 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern heimzubringen. Dass Brüssel diese blockiert hatte, lag an den Justizreformen der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung.
Nun muss die Mannschaft von Ministerpräsident Donald Tusk zeigen, dass sie die mit Loyalisten der abgewählten PiS durchsetzten Gerichte entpolitisieren kann, ohne den Rechtsstaat noch weiter zu schwächen. Sie stößt auf heftigen Widerstand.
Im Zentrum stehen zwei Figuren: Staatspräsident Andrzej Duda, der die Beschlüsse des Parlaments mit seinem Veto blockieren kann. Der Regierung fehlt die Supermehrheit, um ihn zu überstimmen. Und dann ist da Julia Przylebska, die Präsidentin des Verfassungsgerichts. Sie verfügt über weitgehende Vollmachten, etwa bei der Überprüfung von Gesetzen.
Duda und Przylebska stehen der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit nahe. Die Richterin ist auch eine gute Freundin von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden und starken Mann der PiS. Duda setzte sein Veto bereits ein, um ein Mediengesetz zu stoppen.
Das Budget für 2024, für das er dieses Mittel nicht verwenden kann, leitete er an das Verfassungsgericht weiter. Er glaube, so der Präsident, der Haushalt sei nicht legal verabschiedet worden. Zudem blockiert Przylebska Neubesetzungen bei der Staatsanwaltschaft.