Präsidentschaftskandidat: „Gefährdung der Nation“ – Justiz wirft Donald Trump in Dokumentenaffäre mehr als 35 Straftaten vor
Die US-Justiz wirft dem früheren Präsidenten Donald Trump vor geheime Regierungsdokumente entwendet zu haben.
Foto: dpaWashington. Die US-Justiz wirft dem früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente unter anderem auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Das geht aus der Anklageschrift gegen den Republikaner hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Insgesamt werden sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, ihm werden mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt. Trump wird unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung vorgeworfen. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Hintergrund ist die Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. In der Anklageschrift heißt es, dass einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten zeitweise in einem Raum in Trumps Anwesen Mar-a-Lago gelagert worden seien, in dem öffentliche Veranstaltungen stattgefunden hätten. Ein bei Trump beschlagnahmtes Dokument aus dem Juni 2020 enthielt Informationen zu den nuklearen Fähigkeiten eines anderen Landes.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida untersucht und dort zahlreiche Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Präsidentenamt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Sonderermittler Jack Smith sprach am Freitag von einem großen „Umfang und Schwere der angeklagten Verbrechen“. Regierungsbeamte, Soldaten, Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitspersonal „in unserer ganzen Nation widmen ihr Leben dem Schutz unserer Bevölkerung. Und jeder, der unsere Gesetze zum Schutz sensibler Informationen gefährdet, gefährdet unser Land. Wir haben ein nationales Recht, und das gilt für alle“.
Smith rief aber dazu auf, Trump nicht vorzuverurteilen. „Es ist mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass für den Angeklagten die Unschuldsvermutung gilt, bis seine Schuld vor Gericht zweifelsfrei bewiesen ist. Aus diesem Grund wird sich mein Büro um ein Schnellverfahren in dieser Angelegenheit bemühen, das dem öffentlichen Interesse und den Rechten des Angeklagten gerecht wird“.
Trump selbst bezeichnete die Anklage am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Columbus im Bundesstaat Georgia als „lächerlich“, unbegründet und einen der schrecklichsten Fälle von Machtmissbrauch in der Geschichte der USA. „Das ist ein politischer Auftragsmord“, wetterte der republikanische Präsidentschaftsbewerber. US-Präsident Joe Biden versuche, „seinen führenden politischen Konkurrenten ins Gefängnis zu bringen“, behauptete Trump und kündigte an: „Wir werden dagegen ankämpfen, wie noch nie jemand gekämpft hat.“
Er werde nie nachgeben, sich beirren lassen oder aufhören zu kämpfen, rief der Ex-Präsident unter dem Jubel seiner Anhänger. Er will bei der Wahl 2024 erneut antreten und führt derzeit in Umfragen das Feld der republikanischen Bewerber an.
Historische Anklage gegen Trump
Nachdem Trump im November offiziell verkündete, bei der Wahl 2024 erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern.
Nun kam es zu der historischen Anklage. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf Bundesstaaten-Ebene in New York angeklagt worden.
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In einem Zivilverfahren wurde er vor wenigen Wochen dann vor Gericht für einen sexuellen Übergriff verantwortlich gemacht. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten.
Es wird aber noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt, im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Es könnten also womöglich weitere Anklagen folgen – und die könnten ebenfalls gefährlich für ihn werden.
Die USA befinden sich mitten im Präsidentschaftswahlkampf, bereits im Februar kommenden Jahres stimmen die ersten Vorwahlstaaten darüber ab, wer republikanische Präsidentschaftskandidat werden soll. Trump führt bislang alle Umfragen mit komfortablem Vorsprung an.