Regierung: Dobrindt sieht Beginn des Politikwechsels an den Grenzen
Berlin. Die angeordneten verschärften Grenzkontrollen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein erster Schritt hin zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik. „Die Bürger, sie erwarten von uns einen Politikwechsel“, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Dieser habe nun begonnen – an den deutschen Grenzen.
Direkt nach seinem Amtsantritt hatte Dobrindt die Kontrollen an allen Grenzen verstärkt. Auch Asylbewerber können zurückgewiesen werden. Bisher wurde dies aber offenbar nur vereinzelt umgesetzt. Insgesamt sind aber laut Dobrindt in der Woche seit seinem Amtsantritt rund 45 Prozent mehr Menschen an der Grenze abgewiesen worden als in der Woche zuvor.
Im Bundestag sagte er an die Adresse der SPD: „Ich weiß, dass dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns.“ Er sei daher bereit zu einer engen Zusammenarbeit. „Lasst uns gemeinsam diese Aufgabe erledigen“, rief er den maßgeblich für Innenpolitik verantwortlichen Politikerinnen und Politikern von SPD und CDU zu. Denn die irreguläre Migration gefährde „die Stabilität unseres Landes“. Gleichzeitig kündigte Dobrindt mehr Rückführungen von Ausreisepflichtigen an. „Wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben“, sagte er.
Kritik aus Nachbarstaaten
Das Vorgehen Deutschlands hat bereits zu Kritik aus Nachbarstaaten wie Polen geführt. Die Rechtslage für die Zurückweisungen von Asylbewerbern gilt zudem als unklar und umstritten. Skeptische Stimmen kamen auch aus Reihen des Koalitionspartners SPD.
Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio kritisierte die neuen Maßnahmen an der Grenze als nicht ausreichend. „Wenn man alle zurückweisen kann, dann müssen alle unberechtigt Eingelassenen wieder raus, denn sie waren ja zurückzuweisen“, erklärte er.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Dobrindt vor, sein Politikwechsel sei kurzsichtig. Zu den Grenzkontrollen sagte er: „In spätestens drei Wochen wird die massive personelle Überlastung ihre Maßnahmen faktisch beenden.“
Ähnlich argumentieren Polizeigewerkschafter, die die verstärkten Grenzkontrollen nicht auf unbestimmte Zeit für machbar halten. Die „große Schwierigkeit“ bestehe darin, wie lange der Zustand aufrechterhalten werden müsse, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf. „Wir sprechen hier innerhalb der Bundespolizei und der Gewerkschaft von einigen Wochen oder ganz wenigen Monaten im Extremfall.“
Die Gewerkschaft beklagte die verschärften Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten durch den Grenz-Erlass des Ministers. „Für die Bundespolizei ist das eine große Belastung, auch eine zusätzliche Arbeitsbelastung“, sagte Sven Hüber, Erster Polizeihauptkommissar bei der Bundespolizei und stellvertretender Chef der GdP.
In den vergangenen Jahren seien Kontrollstellen abgebaut worden. „Oft wird nur in Provisorien gearbeitet“, erklärte Hüber. Zudem müssten die Polizisten Zwölf-Stunden-Schichten leisten – und damit viele Überstunden. Es sei fraglich, wie lange dies durchzuhalten sei.
Ampel-Entwurf für Bundespolizeigesetz
Laut einem Bericht der „Welt“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei ist in diesem Jahr die Zahl illegaler Einreisen deutlich zurückgegangen. Es seien bis Anfang Mai gut 22.000 solcher Grenzübertritte registriert worden. Im Vorjahreszeitraum habe die Zahl bei 83.500 und 2023 bei 127.500 gelegen. Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte letztes Jahr Kontrollen an allen Außengrenzen eingeführt.
Die Gründe für den Rückgang können aber neben verschärften Kontrollen in Deutschland auch auf Migrationsrouten durch Europa oder bei der Überquerung des Mittelmeeres liegen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, sprach von einem Erfolg: „Die Grenzkontrollen und die konsequente Anwendung nationalen Rechts sind ein Erfolg und reduzieren den Migrationsdruck, welcher Deutschland längst überfordert hat.“
Neben den Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration stellte Dobrindt eine Stärkung der Sicherheitsbehörden in Aussicht. Deren „Werkzeugkasten“ müsse besser gefüllt sein. Polizisten seien in der Vergangenheit zu oft unter Generalverdacht gestellt worden, erklärte Dobrindt. Ideen wie Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Beschwerdestellen lehne er ab.
Ein Entwurf der Ampel-Regierung für ein neues Bundespolizeigesetz sah vor, dass Menschen, die von der Bundespolizei etwa an Flughäfen, Bahnhöfen oder in Zügen befragt werden, sich sogenannte Kontrollquittungen ausstellen lassen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht der Polizistinnen und Polizisten war in der – nicht mehr verabschiedeten - Reform vorgesehen.
Mit den Kontrollquittungen wollte man vor allem „Racial Profiling“ vorbeugen. Davon spricht man, wenn Menschen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbilds oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden. Eine solche Ungleichbehandlung verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbriefte Diskriminierungsverbot.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa und Reuters