Gefangenenaustausch: Russland lässt US-Reporter frei und bekommt „Tiergartenmörder“
Riga, Berlin, Düsseldorf. Westliche Staaten und Russland haben in der türkischen Hauptstadt Ankara etwa zwei Dutzend Gefangene ausgetauscht. Die Aktion ist die größte ihrer Art seit Ende des Kalten Kriegs.
US-Präsident Joe Biden bestätigte, dass 24 Gefangene aus sieben Staaten ausgetauscht wurden. Insgesamt geht es demnach um 16 Menschen, die aus Russland befreit worden sind, darunter fünf Deutsche und sieben russische Staatsangehörige. „Alle von ihnen haben unvorstellbares Leid und Unsicherheit ausgehalten. Heute endet ihre Qual“, sagte Biden in einem Statement.
Drei freigelassene Amerikaner sind nach ihrer Landung auf einem Luftwaffenstützpunkt in den USA am späten Donnerstagabend (Ortszeit) von ihren Familien, US-Präsident Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris empfangen worden.
Bundeskanzler Scholz hat in der Nacht zum Freitag bereits einen Großteil freigekommenen deutschen und russischen Staatsbürger auf dem Flughaben Köln-Bonn begrüßt. „Alle sind wohlbehalten hier angekommen“, sagte der SPD-Politiker kurz nach 00.00 Uhr auf dem Flughafen. Er habe sich mit den Angekommenen ausführlich unterhalten. „Das war sehr bewegend“, sagte Scholz. „Viele haben nicht damit gerechnet, dass das jetzt passiert.“ Viele hätten um ihre Gesundheit und auch ihr Leben gefürchtet.
Darunter sind der US-Reporter Evan Gershkovich, der frühere US-Soldat Paul Whelan, der bekannte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa sowie der in Belarus zum Tode verurteilte und dann begnadigte Deutsche Rico Krieger.
Wie die Bundesregierung am Donnerstagabend bestätigte, ist auch der in Deutschland als „Tiergartenmörder“ bekannte Russe Wadim Krassikow Teil des Austauschs, auch der russische Inlandsgeheimdienst FSB bestätigte das inzwischen. „Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Biden selbst dankte bei einer Erklärung im Weißen Haus besonders Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Unterstützung in den Verhandlungen. Deutschland habe besonders große Zugeständnisse machen müssen, weil Russland Gegenleistungen verlangt habe. Hier dürfte die Freilassung von Krassikow gemeint sein. Scholz hat außerdem bereits mit Biden telefoniert. Biden habe ihm gesagt, dass er „sehr dankbar ist für die Kooperation unserer beiden Länder in dieser wichtigen Angelegenheit“, sagte der Kanzler.
Scholz habe frühzeitig auch Oppositionsführer und CDU-Parteichef Friedrich Merz einbezogen. „Er hat mir ausdrücklich versichert, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden ist“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend vor Journalisten auf dem Flughafen Köln-Bonn.
Scholz verteidigte den Beschluss Krassikow abzuschieben. „Niemand hat sich diese Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben“, sagte Scholz. Wichtig seien auch die Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen und die Solidarität mit den USA. „Zu den Freigelassenen zählen auch mehrere in russischer Haft sitzende deutsche und deutsch-russische Staatsangehörige, die unter fadenscheinigen Gründen etwa des Vorwurfs des Hochverrats angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden“, sagte Scholz.
Laut einem Statement der US-Regierung sind fünf Deutsche unter den Freigelassenen. Neben Rico Krieger berichtet „Der Spiegel“, dass Dieter Woronin, dem die russische Regierung vorgeworfen hatte, für den BND spioniert zu haben, zurück nach Deutschland komme. Auch Patrick Schöbel kehrt in seine Heimat zurück. Er war im Februar am Flughafen Sankt-Petersburg festgenommen worden, weil ihm der Besitz von Cannabis-Gummibärchen vorgeworfen wurde.
„Seit dem Kalten Krieg sind nicht mehr so viele Menschen auf diesem Weg ausgetauscht worden, und nie waren so viele Länder beteiligt, so viele enge US-Partner und Alliierte“, sagte Jake Sullivan, Sicherheitsberater von US-Präsident Biden laut US-Medien.
Russland hatte schon vor Monaten Interesse an Krassikow bekundet. Krassikow war im Jahr 2021 vom Berliner Kammergericht wegen Mordes an dem Georgier Tornike Changoschwili zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Changoschwili war tschetschenischer Abstammung, russische Behörden hatten ihn als Terrorist eingestuft, weil er im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben soll.
Der Mord an ihm hatte für großes Aufsehen gesorgt und zu schweren politischen Spannungen zwischen Russland und Deutschland geführt.
Für Deutschland brisant: Der „Tiergartenmörder“ Krassikow
Dem Gericht zufolge hatte Krassikow Changoschwili im August 2019 am helllichten Tag mitten im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen. Zeugen hatten den Vorgang als „Hinrichtung“ beschrieben. Krassikow soll Changoschwili aus nächster Nähe erschossen haben, als dieser in dem Park mit seinem Fahrrad unterwegs war. Als Changoschwili bereits am Boden lag, soll Krassikow zwei weitere Schüsse auf den Kopf des Georgiers abgegeben haben.
Das Berliner Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mord im Auftrag des Kremls erfolgte. „Spätestens im Juni 2019 fassten staatliche Stellen der Zentralregierung der russischen Föderation den Entschluss, Tornike Changoschwili in Berlin zu liquidieren“, sagte Richter Olaf Arnoldi zur Urteilsverkündung. „Das war und ist nichts anders als Staatsterrorismus. Es sollte ein Zeichen gesetzt werden.“
Die Bundesregierung hatte den Mord damals scharf verurteilt. Er stelle „eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands dar“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Nach dem Urteil hatte Deutschland den russischen Botschafter einbestellt und zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt.
Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Berichte, dass Russland Krassikow für westliche Gefangene, insbesondere Amerikaner, austauschen wolle, zuletzt ging es dabei auch um den mittlerweile in russischer Lagerhaft zu Tode gekommenen Oppositionellen Alexei Nawalny. Auch der Austausch mit Paul Whelan und Evan Gershkovich war bereits im Gespräch. Das „Wall Street Journal“ hatte im September 2023 berichtet, dass Russland daran Interesse habe.
Am Mittwoch verdichteten sich dann die Hinweise auf den bevorstehenden Austausch. Zu den Gerüchten über einen möglichen Austausch trug ebenfalls bei, dass Machthaber Alexander Lukaschenko den in Belarus zum Tode verurteilten Deutschen Rico Krieger am Dienstag begnadigte.
Putin empfing Krassikow und weitere freigelassene Häftlinge in der Nacht zum Freitag persönlich am Moskauer Flughafen Wnukowo. Der Kremlchef umarmte die Männer noch auf dem Rollfeld, wo die Präsidentengarde Spalier stand, wie vom Kreml veröffentlichte Fernsehbilder zeigten. Anschließend ging die Gruppe in das Terminal, wo Putin eine kurze Ansprache hielt. „Sie alle werden für staatliche Auszeichnungen nominiert werden“, sagte er. „Wir werden uns wiedersehen und über Ihre Zukunft sprechen. Jetzt möchte ich Sie zu Ihrer Rückkehr in Ihr Heimatland beglückwünschen.“
Keine offizielle Bestätigung für Gefangenenaustausch
In den Tagen zuvor waren viele der im Bericht genannten Gefangenen für ihre Anwälte nicht mehr zu erreichen gewesen. Einigen der Juristen teilten die Behörden mit, man habe ihre Mandantinnen oder Mandanten an einen anderen Ort verlegt, ohne Angaben darüber zu machen, wohin. Verlegungen von Gefangenen in andere Lager sind in Russland nicht unüblich. Die Häufung der Fälle bei politischen Gefangenen in einem so kurzen Zeitraum ist aber ungewöhnlich.
Im Fall Gershkovich hatte der Kreml schon vor Wochen bestätigt, dass es Verhandlungen über die mögliche Freilassung des in Russland seit Frühjahr 2023 inhaftierten US-Reporters gebe.
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Die auf die Verteidigung in russischen Verrats- und Spionagefällen spezialisierte Organisation Pervy Otdel verwies darauf, dass ein russisches Regierungsflugzeug, das bei einem früheren Gefangenenaustausch eingesetzt worden sei, am Donnerstag von Moskau in die russische Exklave Kaliningrad geflogen und von dort nach Moskau zurückkehrt sei. Im Februar 2022 sei dieses Flugzeug bereits eingesetzt worden, als die US-Basketballerin Brittney Griner gegen den in den USA verurteilten Waffenhändler Wiktor But ausgetauscht worden war.
Teil des Gefangenenaustauschs waren auch der russische Menschenrechtler Ilja Jaschin und der Deutschrusse Kevin Lick, außerdem der russische Menschenrechtsaktivist und Co-Gründer der Organisation Memorial, Oleg Orlow, sowie die früheren Nawalny-Mitarbeiterinnen Lilia Tschanyschewa, Ksenia Fadejewa und Wadim Ostanin und die Künstlerin und Kriegsgegnerin Alexandra Skotschilenko.
Dem FSB zufolge kamen im Gegenzug neben Krassikow sieben im Westen inhaftierte Russinnen und Russen frei, darunter ein Paar, das in Slowenien erst am Mittwoch wegen Spionage verurteilt worden war. Ebenso ausgetauscht wurde Wadim Konoschtschenok, dem in Estland Geldwäsche für Russland vorgeworfen hatte und der an die USA überliefert worden war.