Russland: Nach bizarrem Prozess: Moskauer Gericht verurteilt Kremlkritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft
Im Moskauer Stadtgericht.
Foto: dpaMoskau. Dreieinhalb Jahre Haft, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert – so lautet das Urteil im Prozess gegen Alexej Nawalny. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen, teilte die Richterin am Dienstagabend mit. Das Urteil war erwartet worden.
Noch kurz vor Verhandlungsbeginn hatte der zuständige Richter Wjatscheslaw Detischin, Leiter des Moskauer Bezirksgerichts Simonowski, seinen Rücktritt eingereicht. Ob das mit dem schlagzeilenträchtigen Fall zusammenhängt, wollte das Gericht nicht kommentieren. Während auf der Straße Nawalny-Anhänger für die Freilassung des Politikers demonstrierten und über 200 Personen festgenommen wurden, sprang kurzfristig Richterin Natalia Repnikowa in dem bizarren Prozess um versäumte Meldepflichten ein.
Es ging darum, ob und wie sich Nawalny während einer ambulanten Reha in Deutschland bei der Moskauer Polizei angesichts seiner Bewährungsauflagen regelmäßig hätte registrieren müssen. Eine Krankschreibung ist kein triftiger Grund, nicht zu erscheinen – zumindest nicht nach Ansicht der russischen Justiz. 60 Mal habe Nawalny gegen die Auflagen verstoßen, lautet daher die Anklage. Dafür muss er nun ins Straflager.
Der Großteil der Vorwürfe stammt aus der Zeit, als Nawalny nach einem auf ihn verübten Giftanschlag in Deutschland weilte. Seine Verteidiger versuchten gestern zu beweisen, dass er bis November krankgeschrieben war und die Behörden darüber auch schriftlich informiert habe. Laut Staatsanwaltschaft hätte er sich aber unmittelbar nach dem Ende des Krankenhausaufenthalts im September wieder persönlich bei den Moskauer Behörden melden müssen.
Der gebürtige Moskauer ist der härteste Kritiker von Präsident Wladimir Putin in Russland. Als er im August während einer Wahlkampf- und Recherchereise durch Sibirien zusammenbrach, wurde er zunächst in einem Krankenhaus in Omsk behandelt. Später konnte seine Frau Julia seine Ausreise nach Deutschland durchsetzen, wo er in der Berliner Charité geheilt wurde. Putin erklärte im Dezember auf seiner Jahrespressekonferenz, er persönlich habe die Erlaubnis gegeben, da Nawalny wegen seiner Vorstrafen sonst nicht hätte ausreisen dürfen.
Bereits vor der Verhandlung wurden zahlreiche Unterstützer Nawalnys verhaftet.
Foto: dpaEin Bundeswehrspeziallabor stellte fest, dass der 44-jährige Politiker mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Labors in Frankreich und Schweden sowie von Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen bestätigten den Fund – Russland zweifelt ihn aber nach wie vor an. Wohl auch ein Grund für das harte Vorgehen gegen Nawalny.
Beobachter betrachten die Umwandlung der Bewährung in eine Haftstrafe als politisch motiviert. Zumal auch der Ausgangsprozess 2014 gegen Nawalny und seinen Bruder Oleg um angeblichen Betrug am französischen Kosmetikhersteller Yves Rocher als dubios gilt. Konzernvertreter konnten keinen Schaden feststellen. Alexej erhielt damals dreieinhalb Jahre auf Bewährung, während sein Bruder die Haft antreten musste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Prozess 2017 als unfair und das Urteil als willkürlich eingestuft und Russland zu Schadendersatz verurteilt. Paradox: Russland hat die Kompensation bezahlt, das Urteil aber nicht revidiert.
Der Fall hat längst außenpolitische Dimensionen angenommen: Mehrere europäische Diplomaten besuchten den Prozess. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenamts, sprach daraufhin von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Nawalny war auch Thema eines Gesprächs zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seiner schwedischen Amtskollegin Ann Linde. Während Linde Nawalnys Freilassung fordert, erklärte Lawrow, es gebe Indizien, dass es sich bei der Vergiftung um eine Inszenierung des Westens – namentlich auch Deutschlands – handle.
So habe Berlin zwar Anschuldigungen erhoben, aber keine Beweise vorgelegt, sagte der Topdiplomat. Russland fordert Einblick in Nawalnys Krankenakte, die Deutschland mit Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht nicht bereitgestellt hat. „Wenn es heißt: ‚Ich sage euch nichts, weil das geheim ist oder weil der Patient das nicht erlaubt‘, dann haben wir allen Grund zu glauben, dass es sich um eine Inszenierung handelt“, kommentierte Lawrow.
Der Fall hat zu einer dramatischen Verschlechterung der bilateralen Beziehungen geführt. Nachdem sechs russische Diplomaten von der EU mit Sanktionen belegt wurden, antwortete Moskau darauf spiegelgleich.
Dass es dabei bleibt, ist nach einer Verurteilung Nawalnys unwahrscheinlich. Nawalnys Antikorruptionsfonds hat Sanktionen gegen 35 Russen, darunter acht Personen aus dem engsten Umfeld Putins, gefordert. Doch es stehen nicht nur personengebundene Strafmaßnahmen auf der Agenda. Auch die Pipeline Nord Stream 2 gerät durch den Fall immer stärker unter Druck..