Russland Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036
Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen.
Moskau Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht. Die Staatsduma hatte das Gesetz Ende März verabschiedet. Damit wurde ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.
Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten - und so theoretisch bis 2036 weiterregieren. Ob er das tatsächlich vorhat, ließ der 68 Jahre alte Kremlchef bislang allerdings offen.
Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin auch deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht. Russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten damals Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor.
Mehr: Warum Putins Abschottungskurs Russland schadet.
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Putin kann sich selbst kein Weiterregieren bis zu irgendeinem Zeitpunkt erlauben - er muss
wieder gewaehlt werden. Und die Verfassungsaenderung, die es ihm ermoeglicht wieder
anzutreten, wurde durch ein Referendum ermoeglicht. In D kann der Kanzler ewig regieren,
nie wurde das Volk befragt.
Das wäre mal was gewesen: Hrr Putin schafft sich selbst ab! Aber ich fürchte: da gibt es nur ein biologisches Ende; aber was danach kommen soll, erscgließt sich mir aktuell auch noch nicht.