Russland: Xi und Putin feiern Moskaus Armee und schmieden Wirtschaftspläne

Maschinenpistolen im Anschlag, die Blicke der Soldaten streng, die chinesische Flagge gehisst – mitten in Moskau nimmt die Ehrengarde von Chinas Volksbefreiungsarmee an Übungen für die Militärparade zum „Tag des Sieges“ über Nazideutschland vor 80 Jahren teil. Seit Mittwoch ist Staatspräsident Xi Jinping zu diesem Anlass Gast bei Kremlchef Wladimir Putin, bis Samstag will er bleiben. Die Botschaft: Chinas Militär ist stark, und die Volksrepublik steht fest an der Seite Russlands. Auch wenn Moskau sich auf absehbare Zeit kaum aus der Rolle als Juniorpartner befreien kann, festigen Xi und Putin ihre Zusammenarbeit in zwei Kernbereichen: Neben der militärischen Kooperation wollen sie auch ein russisch-chinesisches Wirtschaftsprojekt beschleunigen – mit geopolitischen Folgen. China und Russland machen sich die internationalen Veränderungen zunutze, welche die USA unter Präsident Donald Trump vorantreiben, beobachten Experten. So schreibt Alexander Gabuev, Leiter des Carnegie Russia Eurasia Centers, in der „Financial Times“: „Die Welt steht an einem Wendepunkt.“ Peking und Moskau würden „voraussichtlich die Hauptnutznießer“ der verschlechterten globalen Stellung der USA sein. » Lesen Sie auch: China entwickelt offenbar Kriegsdrohnen für Russland Auf militärischer Ebene unterstützt China Russland offenbar schon lange bei der Entwicklung von Drohnen. Im April sorgten zudem in der Ukraine gefangen genommene chinesische Soldaten für Aufsehen, die an der Seite Moskaus gekämpft haben sollen. Angaben aus Kiew, denen zufolge „viele weitere chinesische Staatsbürger“ in den russischen Reihen kämpften, dementiert Peking. Wirtschaftlich hilft der Handel mit China Russland derweil massiv, den Druck der westlichen Sanktionen zu verringern. Filip Rudnik vom polnischen Thinktank Centre for Eastern Studies nennt die wirtschaftliche Kooperation „asymmetrisch, aber unverzichtbar“: Für beide Staaten könne die „stetige Entwicklung des gegenseitigen Handels in den letzten Jahren positiv gesehen“ werden und berge „keine unmittelbaren Risiken“, so Rudnik. Die Zusammenarbeit basiere aber auf einem strukturellen Ungleichgewicht zugunsten Chinas. Für das unter westlichen Sanktionen leidende Russland sei der Handel ein Rettungsanker, China hingegen profitiere von vergünstigten Energieressourcen. Vor allem aber stärke die Zusammenarbeit das Bedürfnis beider Staaten, „die politische Vorherrschaft des Westens zu demontieren“. Am Donnerstag führten die beiden Staatschefs bilaterale Gespräche, unter anderem über den Krieg gegen die Ukraine und die russisch-amerikanischen Beziehungen. „Vor dem Hintergrund einer schwierigen geopolitischen Lage und globaler Unsicherheit ist die russisch-chinesische außenpolitische Verbindung der wichtigste stabilisierende Faktor auf der internationalen Bühne“, sagte Putin. Auch die Zusammenarbeit innerhalb der Staatengruppen BRICS und G20 stehe auf dem Programm, heißt es aus dem Kreml – sowie ein wichtiges Wirtschaftsprojekt. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass China und Russland in diesen Tagen auch wieder über die Gaspipeline „Power of Siberia 2“ verhandeln wollen. Über Jahre hatte es wegen Uneinigkeit bei Kosten, der Route und der Dringlichkeit des Projekts keine Fortschritte gegeben. Die Pipeline, über die Moskau noch mehr Gas nach China verkaufen könnte, war für Peking bislang unwichtiger. Doch mittlerweile spürt auch China eine wirtschaftliche Belastung, unter anderem durch industrielle Schwierigkeiten und hohe US-Zölle. Xi könnte sich in Moskau nun auf Verhandlungen über einen höheren Verkaufspreis des Gases als bisher angenommen einlassen, wie Bloomberg unter Berufung auf anonyme Quellen schreibt. Parallel versucht China aber dennoch, auch die Handelskonditionen mit den USA zu verbessern. Wie am Dienstag bekannt wurde, planen die USA und China, am Wochenende in der Schweiz erste Gespräche zu den gegenseitigen Zöllen zu führen. Doch zunächst wird Xi als wichtigster der internationalen Gäste mit Putin den Sieg auch der sowjetischen Armee über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg feiern. Bereits 2011 werteten China und Russland ihre Beziehungen zu einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ auf, Xi und Putin stärken das Bündnis seitdem auch persönlich bei jeder Gelegenheit. Die Staatschefs betonen die gegenseitigen Interessen – im chinesischen Diktum „Win-win-Kooperationen“ – und die Nichteinmischung in „innere Angelegenheiten“, wie zuletzt im Krieg gegen die Ukraine. Und während Peking regelmäßig und gerne in Bezug auf die Volksrepublik selbst betont, dass sich niemand in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen dürfe, verurteilte die Regierung die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 keineswegs. Ähnlich verhielt sich China beim russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Kurz zuvor hatten Xi und Putin erklärt, „Freundschaft kennt keine Grenzen“ – so nah waren sich die beiden Kontrahenten um die regionale Führung noch nie. Dennoch sieht etwa der US-Militärstratege Michael Kofman in der Partnerschaft kein formales Bündnis im engeren Sinne, sondern eine „strategische Entente“, die formale Verpflichtungen vermeidet, aber es beiden Seiten erlaubt, parallele strategische Ziele zu verfolgen, vor allem im Hinblick auf ein Gegengewicht zur US-Dominanz. Ziel sei es, „politische Entschlossenheit“ zu demonstrieren und gleichzeitig zu zeigen, dass beide Staaten zu „gleichzeitigem, aber getrenntem Handeln“ bereit seien. » Lesen Sie auch: „Power of Siberia 2“ – Der Bau von Russlands Prestige-Pipeline wird immer unwahrscheinlicher So ist auch das frühere Misstrauen zwischen den beiden Partnern nicht ganz verschwunden. China fürchtet russische Rücksichtslosigkeit, etwa beim möglichen Einsatz von Atomwaffen im Ukrainekrieg. Russland wiederum fürchtet, in der Zweierbeziehung langfristig der Juniorpartner zu bleiben. Ob Xi und Putin die große Bühne der Siegesparade für weitere Bekenntnisse nutzen können, ist derweil unklar. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden nicht alle geladenen Staatschefs teilnehmen, wohl aus Sorge um ihre Sicherheit. Der Kreml hatte vorab zwar eine dreitägige einseitige Waffenruhe rund um die Parade angekündigt, nachdem sich der russische Luftraum wiederholt als anfällig für Angriffe erwiesen hatte: Behörden in Moskau meldeten drei Tage in Folge, ukrainische Drohnen über der Hauptstadt abgeschossen zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bereits, Kiew könne die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren. Er warnte aber auch, dass es zu russischen Provokationen in Form von Explosionen oder Bränden kommen könnte, die dann der Ukraine angelastet werden könnten. Mehr: US-Sicherheitsexperte – „China hat seinen Höhepunkt erreicht“