Sanktionen: EU-Parlamentschefin Metsola kurz vor Sanktionsdeal mit China
Brüssel. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, steht nach Angaben ihres Sprechers kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem Handelsblatt bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete. Diese befinden sich nach Darstellung ihres Sprechers „in der Endphase“.
Metsola werde die Fraktionen informieren, sobald Peking offiziell die Sanktionen aufhebt. „Es war immer die Absicht des Europäischen Parlaments, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen“, sagte der Sprecher.
Als Signal der diplomatischen Annäherung hatte das Europäische Parlament Anfang des Jahres auch eine interne Leitlinie gestrichen, die Abgeordnete zu besonderer Vorsicht bei Kontakten mit Vertretern autoritärer Regime, darunter China, anhielt.
Die entsprechende Leitlinie verpflichtete Mitglieder des Parlaments dazu, Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu melden. Nach Informationen des Handelsblatts wurde diese Vorschrift bereits im Februar aus dem Regelwerk entfernt.