Schengen-Raum: Österreicht hebt Veto gegen Schengen-Erweiterung auf
Wien. Österreich lässt sein Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens als Vollmitglieder des europäischen Schengen-Raums fallen. Nach Rücksprache mit Bundeskanzler Karl Nehammer werde Österreichs Innenminister Gerhard Karner beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister in Brüssel der Aufnahme der beiden Länder zustimmen, teilte der Minister am Montag mit.
„Nach Schengen Air steht für Rumänien und Bulgarien auch Schengen Land offen“, sagte Karner und verwies auf die bereits bestehende Möglichkeit, per Flugzeug aus Rumänien und Bulgarien ohne Kontrollen in die EU zu reisen. Der Schengen-Raum ermöglicht seinen Bürgerinnen und Bürgern das freie Reisen ohne Kontrollen an den Grenzen.
Österreich hatte ursprünglich ein Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens eingelegt. Dies wurde damit begründet, dass die beiden Staaten nicht ausreichend Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Migration ergriffen hätten. Zwei Jahre lang ist laut Karner „hart, aber konstruktiv“ verhandelt worden, bis mit dem Grenzschutzpaket ein entscheidender Fortschritt erzielt werden konnte. „Der Außengrenzschutz wird verstärkt, Binnengrenzen weiter kontrolliert, Migranten nicht mehr durchgewinkt“.
Der Innenminister hob zudem die deutlich rückläufigen Zahlen illegaler Grenzübertritte hervor: „Hatten wir vor dem Schengen-Veto noch 70.000 illegale Grenzübertritte im Burgenland bis Oktober, waren es in diesem Jahr 4000. Ohne dieses Veto wäre diese massive Reduktion an illegalen Grenzübertritten nicht gelungen“, so der Minister.