Schulden: Warum Italien Milliardengelder an Haussanierer verschenkt hat
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekommt zunehmend Probleme mit der Staatsverschuldung.
Foto: dpaRom. Dieses Sanierungsprogramm klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Wer die Außenwände seiner Immobilie dämmt, das Dach isoliert oder die alte Heizungsanlage durch eine Wärmepumpe ersetzt, bekommt nicht nur die Kosten erstattet – sondern obendrauf noch zehn Prozent geschenkt. Eigentümer, die ihre Wohnungen oder Häuser damit um nachweislich zwei Energieklassen verbessern, können sich 110 Prozent der Ausgaben über fünf Jahre per Steuererklärung wiederholen.
In Italien ist genau diese Klimaschutzmaßnahme, genannt „Superbonus 110“, seit drei Jahren Realität – und drückt nun massiv auf den Staatshaushalt der rechten Regierung um Giorgia Meloni. Allein für das Jahr 2024 könnten dadurch bis zu 30 Milliarden Euro in der Planung fehlen. Viel für einen Staat, der Schulden in Höhe von 2,858 Billionen Euro angehäuft hat – und zuletzt auf eine Verschuldung von rund 144 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kam.
Rund 425.000 Immobilien wurden mit dem Programm saniert. „Das sind weniger als drei Prozent des Immobilienbestands, die von allen Italienern bezahlt wurden“, rechnete Finanzminister Giancarlo Giorgetti jüngst vor. Profitiert haben vor allem die Baufirmen: Durch die komplette Kostenübernahme gab es für Eigentümer kaum Anreize, Preise zu verhandeln.
„Der Beitrag des Superbonus zur Inflation war beträchtlich“, meint der Ökonom Lorenzo Codogno, der an der Londoner School of Economics and Political Science lehrt. Auch die Banken verdienten mit: Wer die Sanierung nicht aus eigener Tasche bezahlen wollte, konnte sie per Kredit finanzieren. Die Finanzinstitute nahmen dafür zwischen sechs und acht Prozent Provision.
Der Superbonus sollte ursprünglich die Wirtschaft in der Coronapandemie ankurbeln: 2020 schrumpfte das italienische BIP um knapp neun Prozent, nur Spanien ging es damals schlechter. Die Maßnahme wurde noch unter Melonis Vorvorgänger Giuseppe Conte eingeführt, der damals eine Mitte-links-Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an der Spitze anführte.
Hohe Kosten für die Steuerzahler
„Der Superbonus war ein großer politischer Fehler“, sagt Codogno. Zwar hatte das staatliche Bonusprogramm wie geplant einen positiven Effekt auf das Wachstum. Aber die Vorteile des Programms hätten die massiven Kosten für die öffentlichen Finanzen und damit für die Steuerzahler nicht ausgeglichen.
Im Jahr 2021 hat es das BIP um schätzungsweise 1,2 Prozent und ein Jahr später gar um 1,9 Prozent angehoben. „Der Beitrag zum Wachstum war also beträchtlich und trug wahrscheinlich auch zur Legalisierung von zuvor nicht gemeldeter Bautätigkeit bei“, sagt Codogno.
Rund 425.000 Immobilien werden mit dem „Superbonus“ saniert.
Foto: Moment/Getty ImagesTrotzdem wurde am Bau geschummelt und fingiert: Laut der Meloni-Regierung habe es im Zusammenhang mit dem Superbonus Betrugsfälle in Höhe von neun Milliarden Euro gegeben. Die Ministerpräsidentin war keine vier Monate im Amt, als sie das milliardenschwere Programm stoppte.
„Die Maßnahme war so schlecht konzipiert und so schlecht ausgeführt, dass sie eine große Menge an Problemen verursacht hat“, erklärte Meloni im Februar. Allerdings musste sie eine Übergangsfrist für Objekte einführen, deren Sanierung schon begonnen hatte – sonst hätte es eine Klagewelle gegeben.
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Die Conte-Regierung ging davon aus, dass sich die Mindereinnahmen für den Fiskus auf knapp 41 Milliarden Euro summieren würden. Im Mai 2023 wurde die Schätzung auf knapp 90 Milliarden Euro angehoben. Meloni erklärte im Staatssender Rai unlängst, dass die Summe sogar bei rund 140 Milliarden Euro liegen dürfte. Rund 110 Milliarden Euro davon sind noch gar nicht an die Immobilienbesitzer ausgezahlt worden, die meisten Steuererklärungen für die betreffenden Jahre stehen erst noch an.
Die Schuldenquoten dürften steigen
Allein im Haushalt für 2024 könnte dadurch nun eine Lücke von etwa 30 Milliarden Euro klaffen. Noch im Oktober muss die rechte Regierung ihren ersten eigenen Haushaltsentwurf vorlegen. Melonis Spielraum für teure Wahlversprechen, etwa Steuersenkungen und Rentenerhöhungen, schrumpft damit deutlich zusammen.
„In diesem Jahr wird es keine nennenswerten Mittel für den Haushalt geben“, prophezeit Codogno. Auch die Schuldenquoten dürften sich im neuen Haushaltsentwurf nicht wesentlich verbessern. „Der Bedarf an Barkrediten wird aufgrund der Auswirkungen des Superbonus hoch bleiben.“
Fraglich ist, ob Italien seine geplanten Verschuldungsziele überhaupt noch einhalten kann. Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit rund acht Prozent. Für das laufende Jahr plante die Regierung bislang mit 4,5 Prozent. Marktanalysten schätzen aber, dass sich das Defizit durch den Superbonus wohl eher zwischen fünf und 5,5 Prozent bewegen dürfte. Für 2024 gehen bisherige Planungen von einem Defizit von 3,4 Prozent aus.
Die italienische Regierung plant Insidern zufolge, ihr Haushaltsdefizitziel für 2024 anzuheben. Das Defizitziel solle auf 4,1 Prozent bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Montagabend. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.