Schuldenregeln Italien vor Scholz-Besuch: EU-Finanzarchitektur verzahnen
Der Bundeskanzler trifft sich zunächst mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
Berlin Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Rom am Montag dringt Italien auf eine stärkere Verzahnung der EU-Finanzarchitektur. „Wir müssen sicherstellen, dass Europas Wirtschaft auf Augenhöhe mit den USA und China ist“, sagte der italienische Botschafter in Deutschland, Armando Varricchio, der Zeitung „Die Welt“.
„Es wäre ziemlich seltsam, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu stärken, wenn die europäische Wirtschaft gleichzeitig nicht so solide und so vereint ist, wie wir es uns wünschen“, sagte Varricchio. Er bezeichnete den Corona-Wiederaufbaufonds, für den die EU erstmals gemeinsam Schulden aufnimmt, als grundlegende Änderung. Zugleich betonte er, es gehe nicht darum, dass Staaten dauerhaft für die Schulden anderer aufkommen müssten.
Scholz will am Montag seinen Kollegen Mario Draghi in Rom treffen. Ein Thema dürften die künftigen Schuldenregeln der EU sein. Der Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden wurde als einmalige Notmaßnahme in der Corona-Krise aufgelegt.
Die Maastrichter Schuldenregeln wurden parallel wegen Corona bis 2023 ausgesetzt. Inzwischen gibt es viele Stimmen, auch in Italien, die den Mechanismus des Corona-Fonds als Muster für die Zukunft sehen und die Maastricht-Kriterien nicht wieder unverändert in Kraft setzen wollen.
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Die EU finanziert sich zu einem großen Teil aus Geschenken (!) des Deutschen Steuerzahlers, dessen Steuern- und Abgabenlasten zu den höchsten in der ganzen Welt zählen.
Wäre es nicht angebracht, neben den Schulden auch über die Steuern- und Abgabenquoten der einzelnen Staaten zu reden? Eine Solidarität der Europäer mit dem Deutschen Steuerzahler wird es wohl nicht geben - eher im Gegenteil!
Deutsche Politiker verschenken Deutsche Steuergelder nicht nur nach Europa, sondern in alle Welt und sogar an fremde und feindliche Völker, während das Deutsche Volk ständig mit neuen und höheren Steuern und Abgaben belastet wird.
Blieben Deutsche Steuern und Abgaben in Deutschland, dann wären die Renten sicher und wir könnten auch die Steuern senken. Dann würde sich auch der Exodus der Millionäre und Unternehmen reduzieren und diese würden ihre (geringeren) Steuern auch in Deutschland bezahlen. Leider sind in 99% der Staaten dieser Erde die Steuern- und Abgabenquoten geringer als in Deutschland, so daß dies für viele ein Grund ist Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Oft ist auch das politische Klima in vielen dieser Staaten besser und Unternehmer sowie wohlhabende Menschen sind dort gerne gesehen und dienen nicht nur als Kühe, die es maximal zu melken gilt.
Ein sehr gutes Beispiel ist die Schenkungs- und Erbschaftsteuer, die in sehr vielen Staaten dieser Erde in Deutscher Art und Höhe völlig unbekannt ist. Österreich erkannte die volkswirtschaftliche Kontraproduktivität dieser Steuer und schaffte sie wieder ab! Etliche Staaten Europas verzichten ebenfalls völlig auf diese Steuer für Ehepartner und Kinder. Interessant, dass alle diese Staaten eine geringere Steuern -und Abgabenquote als Deutschland aufweisen, aber trotzdem über den EU-Verteiler von Deutschen Steuergeldern profitieren! Diese Steuer ist auch ein Grund, warum viele Unternehmen Deutschland verließen und damit Arbeitsplätze, Fachkräfte, Steuern und Know-How abwanderten.