Schweiz: Drei Lektionen aus der Parlamentswahl für die deutsche Politik
Schweizer Parlament: Die nationalkonservative SVP konnte bei den Wahlen am Sonntag stark zulegen.
Foto: ReutersZürich. Annalena Baerbock und Robert Habeck können sich bei ihren Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz bedanken. Die Grünen im Nachbarland haben der Parteispitze der deutschen Ökopartei vor Augen geführt, wie schnell das Vertrauen der Wähler verloren gehen kann. Noch im Sommer sprachen die Schweizer Grünen über ihren Anspruch, einen der sieben Sitze in der Regierung, dem Bundesrat, übernehmen zu wollen. Ein solcher Schritt wäre in der Schweiz ähnlich historisch, wie ein grüner Bundeskanzler in Deutschland.
Doch nach deutlichen Stimmenverlusten bei der Wahl am Sonntag müssen sich die Grünen nun davon verabschieden. Gemäß dem amtlichen Endergebnis erhielten sie lediglich knapp 9,4 Prozent der Stimmen, vier Prozentpunkte weniger als noch 2019. Großer Wahlsieger ist die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die 28,5 Prozent der Stimmen erhielt und damit nahe an ihr Rekordergebnis von 2015 herankam.
Doch nicht nur die Grünen-Führung in Deutschland wäre gut beraten, die Fehler ihrer Parteikollegen in der Schweiz im Wahlkampf aufmerksam zu studieren. Auch für Christdemokraten und Liberale hält das Wahlergebnis Lektionen bereit. Das sind drei Lehren aus der Wahl:
1. Eine technologieoffene Klimapolitik hält mehr Wähler bei der Stange
In Zeiten von Krieg und hohen Energiepreisen haben es grüne Parteien schwer, mit ihrem Hauptanliegen durchzudringen. Der Kampf gegen den Klimawandel war 2023 kein Gewinnerthema. Doch ein Vergleich der Wahlergebnisse der Grünen und der Grünliberalen Partei (GLP) zeigt, das ein wirtschaftsfreundlicher Kurs mehr Wähler bindet.
>> Lesen Sie hier: Ohne Verbote, dafür mit viel Geld: Wie die Schweiz klimaneutral werden will
Die GLP, die sich 2004 von den Grünen abgespalten hatte, erhielt 7,2 Prozent der Stimmen. Gegenüber ihrem Rekordergebnis von 2019 mussten sie nur moderate Einbußen von 0,5 Prozentpunkte hinnehmen.
Während sich die GLP auf dem Höhepunkt der Energiekrise für einen Weiterbetrieb von Atomkraft unter Auflagen starkmachte, beharrten die Grünen auf einer Abschaltung der Meiler. Auch bei der Mobilitätswende verfolgen beide Parteien unterschiedliche Ansätze: Die Grünen machen sich für ein Aus des Verbrennungsmotors stark, die GLP ist gegenüber E-Fuels aufgeschlossen.
Das trifft in der Wirtschaft auf Zustimmung: Silvan Lipp vom Branchenverband Economiesuisse sagt, die Schweiz müsse die erneuerbaren Energien rasch ausbauen, um die Energieversorgung zu sichern. „Technisch gibt es eine Vielzahl von Lösungen. Nun liegt es an der Politik, diese auch zu ermöglichen.“
2. Eine klare Abgrenzung gegen rechts stoppt den Wählerschwund der Christdemokraten
Gerhard Pfister ist gelungen, was sich auch Friedrich Merz wünscht: Der Präsident der Partei „die Mitte“ hat es geschafft, den Wählerschwund der Christdemokraten zu stoppen. Unter der Führung Pfisters ging die Christlich-demokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) 2021 das Wagnis einer Fusion mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) ein und strich sogar den Zusatz „christlich“ aus dem Namen.
Das zahlte sich aus: 2023 erhielt die Mitte mehr Stimmen, als CVP und BDP in Summe bei den Wahlen vier Jahre zuvor. Sie überholte zudem die in der Schweiz traditionell starken Liberalen von der FDP.
Gerhard Pfister, der Präsident der Mitte, konnte den Stimmenschwund der Christdemokraten stoppen.
Foto: ddp/dts NachrichtenagenturPfister positionierte die Mitte in klarer Abgrenzung zur nationalkonservativen SVP. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der Frage, ob die Schweiz angesichts der russischen Aggression in der Ukraine neutral bleiben kann. Während sich die SVP klar gegen eine Übernahme der Russlandsanktionen aussprach, machte sich Pfister sogar für Waffenlieferungen an die Ukraine stark: ein kalkulierter Tabubruch in der traditionell neutralen Schweiz.
Damit trieb Pfister auch den zögernden liberalen Außenminister Ignazio Cassis vor sich her. Bei den Wählern ging die Strategie auf: Die Mitte konnte zwar nicht den Höhenflug der SVP bremsen, doch immerhin die Liberalen knapp hinter sich lassen. Pfister sagte am Sonntagabend im SRF: „Der Kurs stimmt. Wir haben nach diesem Wahlergebnis keine Veranlassung, an einem eigenständigen Kurs in der Mitte etwas zu ändern.“
3. Eine Kooperation mit den Rechtspopulisten zahlt sich für die Liberalen nicht aus
Der Wähler zieht das Original dem Nachahmer vor: Diese Lektion bekam die liberale FDP am Wahlsonntag zu spüren. Während die SVP das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr, erzielten die Liberalen das schlechteste seit mindestens 1991.
Die FDP ist in der Schweiz weiter rechts im politischen Spektrum angesiedelt als das deutsche Pendant. Doch der Niedergang der Liberalen in der Schweiz kann auch eine Lehre für Christian Lindner sein, dessen FDP etwa in Thüringen mit ihrem Umgang mit den Rechtspopulisten ringt.
>> Lesen Sie mehr: Wahlen in der Schweiz: Wo Angst vor Fremden schon Folklore ist
Der Chef der Schweizer Liberalen, Thierry Burkart, hatte seinen Parteikollegen in den Regionen die Wahl gelassen, ob sie sogenannte Listenverbindungen mit der SVP eingehen wollen. Diese Besonderheit des schweizerischen Wahlrechts kann dazu führen, dass beide Parteien in einer solchen Verbindung mehr Sitze erhalten, als dies ohne den Zusammenschluss möglich wäre.
Der Chef der Liberalen, Thierry Burkart, vermied es, gegenüber der SVP auf Distanz zu gehen – und steht nun als Wahlverlierer da.
Foto: ddp/dts NachrichtenagenturDoch die Hoffnung hat sich für die Liberalen nicht erfüllt: Während die SVP neun zusätzliche Sitze in der 200 Sitze umfassenden großen Kammer, dem Nationalrat, holte, büßte die FDP ein Mandat ein. Sichtlich zerknirscht musste Burkart am Sonntagabend im Schweizerischen Fernsehen einräumen, dass seine Partei von der Kooperation nicht profitiert habe.