Schweizer Bundesratswahl: Rechtskonservative suchen Plan B gegen die „Zauberformel“
Das Bundeshaus, der Sitz von Regierung und Parlament der Schweiz.
Foto: ReutersZürich. Aus den Schweizer Parlamentswahlen Mitte Oktober ging die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) als klare Siegerin hervor – aber die „Zauberformel“, eine Besonderheit des politischen Systems im Land, begrenzt ihre Macht. Das will die Partei nicht einfach so hinnehmen.
Besetzt wird der Bundesrat nach einem als Zauberformel bezeichneten politischen und regionalen Proporzsystem. Diese ungeschriebene Regel besagt, dass die drei stärksten Parteien Anspruch auf je zwei Sitze im Bundesrat haben, die viertstärkste Partei auf einen.
Daher stellt die SVP in dem siebenköpfigen Gremium ebenso viele Bundesräte wie die sozialdemokratische SP und die liberale FDP. Dabei erhielt sie mit rund 28 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl deutlich mehr als die SP mit 18,3 Prozent und die FDP mit 14,3 Prozent.
Die christdemokratische Partei „Die Mitte“ erhielt fast so viele Stimmen wie die FDP, stellt jedoch nur einen Bundesrat. Die beiden grünen Parteien GPS und GLP kommen zusammen auf 18 Prozent Stimmenanteil, haben jedoch keinen Sitz in der Regierung. In diesem Jahr steht die Bundesratswahl am 13. Dezember an.
Amt des „achten Bundesrats“ im Blick
Die SVP versucht nun, ihren Einfluss in der Regierung auszubauen. Statt Anspruch auf einen weiteren Bundesratssitz zu erheben, was ein chancenloses Unterfangen wäre, drängen die Rechtskonservativen darauf, den Posten des Bundeskanzlers zu besetzen.
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Anfang November gab die SVP bekannt, gleich zwei Kandidaten für den Posten aufzustellen, Nathalie Goumaz und Gabriel Lüchinger. Beide haben lange in der Verwaltung Karriere gemacht, Goumaz im Verteidigungsministerium, Lüchinger im Außenamt.
Anders als in Deutschland hat der Bundeskanzler in der Schweiz keine große politische Macht. Er oder sie ist vielmehr der Stabschef der Regierung, hat organisatorische Aufgaben und kann die Regierung beraten.
Der Kanzler kann aber Anträge bei Regierungssitzungen stellen, auch wenn er nicht mit abstimmen kann. „Die Bedeutung und der Einfluss des Amts hängen stark davon ab, wer es ausübt“, kommentiert die „Neue Zürcher Zeitung.“ Das Amt sei keinesfalls zu unterschätzen. Daher wird der Bundeskanzler in der Schweiz auch als „achter Bundesrat“ bezeichnet.
Die SVP ist schon länger die stärkste politische Kraft in der Schweiz. Den Bundeskanzler stellte sie jedoch noch nie. Der bisherige Kanzler, Walter Turnherr von den Christdemokraten, hatte angekündigt, nicht wieder anzutreten.
Die SVP-Fraktion erklärte Anfang November, in der Schweiz sei es Tradition, dass die großen Parteien die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler stellen. „Nachdem dieses Amt in der Vergangenheit jeweils von den anderen Parteien bekleidet worden ist, ist der Anspruch der SVP als größter Partei klar ausgewiesen“, hieß es.
Der bislang einzige Gegenkandidat kommt von der GLP, die bei der jüngsten Wahl 7,5 Prozent der Stimmen erhielt. Das Amt des obersten Strippenziehers in der Schweizer Politik dürfte der SVP daher kaum zu nehmen sein – und die Macht der Rechtskonservativen zumindest hinter den Kulissen stärken.