Sicherheit: Großbritannien und Deutschland rücken militärisch zusammen
London. Deutschland und Großbritannien wollen mit einem Verteidigungsabkommen ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen. „Das Vereinigte Königreich und Deutschland rücken näher zusammen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, der das Abkommen am Mittwoch in London zusammen mit seinem britischen Kollegen John Healey unterzeichnet hat.
Mit Projekten im Luft-, Land-, See- und Cyberbereich werde man gemeinsam die Verteidigungsfähigkeiten ausbauen und damit den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato stärken, sagte der SPD-Politiker und betonte, dass „unsere Kooperationsprojekte offen für weitere Partner sind“.
Der britische Verteidigungsminister Healey sprach von einem „Meilenstein“ in den Beziehungen beider Länder. Das sogenannte Trinity-House-Abkommen sichere „ein beispielloses Maß an neuer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und der Industrie“.
Das Verteidigungsabkommen ist Teil einer weitreichenden Sicherheitspartnerschaft, auf die sich der britische Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz Ende August beim Antrittsbesuch des Briten in Berlin verständigt hatten. Die neue Labour-Regierung in London sieht darin einen wichtigen Schritt zur Wiederannäherung des Königreichs an Europa nach dem Brexit.
Das Trinity-House-Abkommen orientiert sich an den sogenannten Lancaster-House-Verträgen, mit denen Großbritannien und Frankreich bereits vor eineinhalb Jahrzehnten ihre militärische Kooperation besiegelt hatten.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Handelsblatt betonten Pistorius und Healey die geopolitische Bedeutung der Kooperation: „Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden globalen Bedrohungen ist unsere Sicherheit alles andere als selbstverständlich“, schreiben die beiden Politiker, „wir müssen handeln, und zwar gemeinsam.“
Pistorius und Healey äußerten sich besorgt über Berichte, dass nordkoreanische Soldaten in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren. „Wir beide verurteilen diese potenzielle Eskalation absolut“, sagte Healey in London. Es sei hoch wahrscheinlich, dass Nordkorea Soldaten nach Russland entsandt habe. Ob sie bereits am Kampfgeschehen teilnehmen, sei hingegen nicht klar. Trotzdem bezeichnete der Brite die Entwicklung als schockierende Eskalation und als Zeichen der Verzweiflung Russlands.
Ed Arnold, Sicherheitsexperte bei der Londoner Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI), begrüßte das deutsch-britische Abkommen: „Die Vereinbarung ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil des Neustarts der britischen Regierung mit Europa – es ist eine Aufwertung der britisch-deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsbeziehungen, die weitaus ehrgeiziger ist als ihre Vorgänger.“
Deutsche Aufklärer in Schottland
Konkret vereinbart wurde unter anderem der Bau einer Fabrik für Artilleriegeschützrohre durch Rheinmetall in Großbritannien. Dadurch sollen 400 Arbeitsplätze und ein wirtschaftlicher Wachstumsschub von rund einer halben Milliarde Pfund (knapp 600 Millionen Euro) entstehen.
Darüber hinaus wollen beide Seiten an der schnellen Entwicklung neuer Langstreckenwaffen arbeiten, „die weiter reichen und präziser sind als die derzeitigen Systeme“, einschließlich des britischen Marschflugkörpers „Storm Shadow“.
„Auch bei der Weiterentwicklung des Radpanzers Boxer sowie der Erforschung und Entwicklung von Drohnen und anderen zukunftsträchtigen Systemen wollen wir in Zukunft zusammenarbeiten", schreiben Pistorius und Healey. Die gemeinsam entwickelten Drohnen sollen die Kampfflugzeuge beider Länder begleiten.
Bislang setzen Deutschland und Großbritannien dabei auf ihre eigenen Systeme. Auch die Luftverteidigungssysteme will man integrieren, um den europäischen Luftraum besser vor der Bedrohung durch Langstreckenraketen zu schützen.
Außerdem sollen die Bundeswehr und die britischen Streitkräfte künftig noch mehr gemeinsame Manöver an der Ostflanke der Nato abhalten. Deutsche Aufklärungsflugzeuge vom Typ P-8 werden fortan von Schottland aus den Nordatlantik überwachen.
„Mit dem Trinity-House-Abkommen zeigen wir, dass die Nato-Verbündeten (…) entschlossen sind, ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern“, sagte Pistorius.
Militärexperten vermuten allerdings, dass die Not den Willen zur Kooperation befördert habe. Angesichts der russischen Aggression in Europa und der Muskelspiele Chinas im Südpazifik besteht sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien die Notwendigkeit, militärische Defizite zu beseitigen. So ist der britische Flugzeugträger „Prince of Wales“ nach britischen Medienberichten nur noch bedingt einsatzfähig.