Sicherheitspolitik: „Die Ukraine sollte eine Brücke sein“: Der China-Faktor in der Russland-Krise
Der chinesiche Außenminister will nicht, dass die Ukraine sich dem Westen annährt.
Foto: imago images/ITAR-TASSMünchen. „Gefährlich“ ist die Antwort der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, als sie auf die Einigkeit Moskaus und Pekings in den vergangenen Wochen angesprochen wird. Die verbale Unterstützung, die die chinesische Führung und ihre Diplomaten dem Kreml und seinen Forderungen geboten haben, gipfelte vor zwei Wochen in einer gemeinsamen Erklärung der Staatschefs Xi Jinping und Wladimir Putin, in der beide die Nato aufforderten, keine neuen Mitglieder aufzunehmen. Chinas Anschluss an diese russische Forderung sei eine neue Entwicklung, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Der chinesische Außenminister Wang Yi spricht sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Art neutralen Status der Ukraine aus. „Die Ukraine sollte eine Brücke sein, die West und Ost verbindet und nicht eine Frontlinie.“
Europa müsse sich fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung der Nato nach Osten wirklich dem Frieden in Europa diene, sagte Wang. Das Verteidigungsbündnis sei ein Produkt des Kalten Krieges, der vorbei sei.
Ein solch neutraler Status der Ukraine widerspricht dem von Peking immer wieder eingeforderten Recht auf nationale Souveränität und Nicht-Einmischung von außen. Doch Wang ging auf diesen Widerspruch nicht ein. Er forderte stattdessen, dass die Sicherheitsbedenken Russlands auch berücksichtigt und angehört werden sollten. „In dieser Lage müssen alle Parteien zu Frieden beitragen.“
Ein russischer Einmarsch könnte Auswirkungen auf Taiwan haben
Sicherheitsexperten befürchten, dass eine erfolgreiche Invasion Russlands in der Ukraine Peking zu einem aggressiveren Vorgehen gegenüber Taiwan ermutigen könnte. Auch der britische Premierminister Boris Johnson warnt deshalb: „Wenn die Ukraine überfallen wird, wird der Schock in der ganzen Welt widerhallen, auch in Taiwan.“
Er wirbt dafür, dass die Nato die militärische Stärke und Einheit, die sie derzeit im Konflikt um die Ukraine erlebe, auch im Indo-Pazifik entwickle. Auch hier zeigt sich, welche Auswirkungen die Krise in Europa auf das Verhältnis zu China haben kann.
Ein vertiefter Schulterschluss Russlands und Chinas würde zwei Machtblöcke von demokratisch und autokratisch regierten Ländern entstehen lassen. So rechnet US-Verteidigungsminister Antony Blinken auf der Sicherheitskonferenz vor, dass China und Russland auf rund ein Fünftel der globalen Wirtschaftskraft kämen. Die USA, Europa und Verbündete wie Japan und Australien aber auf mehr als 50 Prozent. Und er schließt daraus: „Wenn wir gemeinsam handeln, würde ich jederzeit unsere Seite einnehmen.“
Die deutsche Außenministerin zeigt sich aufgrund der Nähe von Russland und China besorgt.
Foto: imago images/photothekBundeskanzler Olaf Scholz sagte, der Aufstieg Chinas zur Großmacht sei nicht falsch. „Problematisch wird es, wo der Bedeutungszuwachs in die Forderung nach Gefolgschaft oder Einflusszonen umgemünzt wird.“ Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein.
Die Bundesregierung werde auf den Erhalt der multilateralen Ordnung und der Menschenrechte drängen, aber mit China beim Kampf gegen den Klimawandel und die Armut sowie bei Rüstungskontrollen stärker zusammenarbeiten. Auch Wang Yi warb für eine stärkere Kooperation bei Umweltschutz und Digitalisierung zwischen China und Europa.
Chinas Außenminister Wang wirbt dafür, dass alle Parteien sich im Ukraine-Konflikt auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens konzentrierten, „anstatt dauernd vor Krieg zu warnen“. Dies sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt.
Das 2015 unterzeichnete Minsker Abkommen setzte eine Waffenruhe in der Ostukraine durch und regelte einen Gefangenenaustausch. Es verpflichtet die Ukraine, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete aufzuheben und den Regionen über eine Verfassungsreform mehr Eigenständigkeit zu geben.
Im Gegenzug sollen die pro-russischen Separatisten der Ukraine schrittweise die Kontrolle über die gesamte russisch-ukrainische Grenze zurückgeben. Die Separatistengebiete sollen einen Sonderstatus erhalten.