Strafzölle: Donald Trump droht EU im Streit über Beihilfen für Boeing und Airbus
Staatliche Hilfen für Boeing und Airbus sorgen seit Jahren für Streit zwischen den USA und der EU.
Foto: ReutersWashington. Im Streit um staatliche Beihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber der Europäischen Union. Sollten die Europäer Strafzölle verhängen, „werden wir härter zurückschlagen als sie zuschlagen. Das wollen sie nicht tun“, sagte Trump vor Journalisten in Washington am Donnerstag.
In dem seit 16 Jahren schwelenden Streit geht es unter anderem um die Frage, ob staatliche Kredite an Boeing und Airbus als illegale Beihilfen zu bewerten sind. Die Welthandelsorganisation WTO hatte der EU am Dienstag zugestanden, Strafzölle auf US-Waren im Volumen von vier Milliarden Dollar zu erheben, nachdem sie 2019 einer Klage der USA stattgegeben hatte, Strafzölle auf EU-Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar verhängen zu dürfen.
Die USA haben bereits Zölle verhängt. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass auch die EU demnächst Weichen für Gegenzölle auf US-Güter stellen wird. Allerdings deutet derzeit wenig auf eine Eskalation hin. Die Europäer hatten nach dem WTO-Entscheid angekündigt, zunächst abwarten zu wollen. „Wir bevorzugen ganz klar eine Verhandlungslösung“, erklärte der für Handelspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben die USA der EU allerdings einen Kompromiss angeboten: Wenn Airbus den europäischen Regierungen Milliarden-Gelder an Beihilfen zurückzahle, würden die USA Zölle auf Wein, Whiskey und andere Produkte streichen, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer habe dieses Angebot wenige Tage vor der Veröffentlichung der WTO-Entscheidung am Dienstag unterbreitet. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, dass von den USA „Feedback“ eingegangen sei. Darauf habe man reagiert. „Und wir sind bereit, diese Auseinandersetzung fortzusetzen.“ Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der US-Vorschlag die Unterstützung der EU findet.