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Streit mit der EU Boris Johnsons umstrittenes Brexit-Gesetz nimmt weitere Hürde im Parlament

Eine Mehrheit stimmt dem Binnenmarktgesetz des Premiers zu. Johnson will so den ausgehandelten Brexit-Deal mit der Europäischen Union in Teilen aushebeln.
22.09.2020 - 21:29 Uhr Kommentieren
Auch etliche konservative Abgeordnete erklärten sich nun mit Johnsons Plänen einverstanden, die sich zuvor dagegen ausgesprochen hatten. Quelle: via REUTERS
Boris Johnson

Auch etliche konservative Abgeordnete erklärten sich nun mit Johnsons Plänen einverstanden, die sich zuvor dagegen ausgesprochen hatten.

(Foto: via REUTERS)

London Die Rebellion ist ausgeblieben: Das umstrittene Binnenmarktgesetz des britischen Premiers Boris Johnson hat im Londoner Parlament eine weitere Hürde genommen. Johnson will mit dem Gesetz den gültigen, mühsam ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU in Teilen aushebeln.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Kompromiss des Premiers mit seinen Kritikern zu, sodass am Dienstag in London keine formelle Abstimmung mehr über deren Antrag stattfinden musste.

Damit erklärten sich auch etliche konservative Abgeordnete mit Johnsons Plänen einverstanden, die sich zuvor dagegen ausgesprochen hatten. Der Regierungschef war zuvor einen Schritt auf die Abweichler zugekommen und hatte ihnen eine weitere Abstimmung im Parlament für den Fall zugesichert, dass die im Gesetz für einen Notfall vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zum Einsatz kommen sollten – im Kern das, was die Rebellen gefordert hatten. Nach einem Votum in der kommenden Woche muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Johnson will mit dem Gesetz den bereits gültigen Brexit-Deal, den er selbst unterschrieben hat, in Teilen aushebeln. Dabei geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.

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    Mehr: Johnson riskiert mit einem Gesetzentwurf den Völkerrechtsbruch – und den Chaos-Brexit.

    • dpa
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