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Brexit Johnson riskiert mit einem Gesetzentwurf den Völkerrechtsbruch – und den Chaos-Brexit

Die britische Regierung will ihr lang erstrittenes Brexit-Abkommen nochmals anfassen. Die EU-Spitze nennt die Pläne inakzeptabel.
09.09.2020 - 17:53 Uhr 1 Kommentar
Dem britischen Premier droht erneut Ärger mit der EU. Quelle: dpa
Boris Johnson

Dem britischen Premier droht erneut Ärger mit der EU.

(Foto: dpa)

London Bei einem internen Parteitreffen hatte Boris Johnson schon 2018 laut darüber nachgedacht, wie US-Präsident Donald Trump wohl die Brexit-Verhandlungen angehen würde. „Es würde lauter Breakdowns geben, viel Chaos. Jeder würde denken, er sei wahnsinnig geworden. Aber vielleicht käme am Ende etwas dabei heraus“, hatte er damals gesagt.

Nun scheint der britische Premier genau diese Methode während der entscheidenden Phase der Freihandelsgespräche mit der EU zu testen. Am Mittwoch legte seine Regierung einen Gesetzentwurf vor, der den 2019 vereinbarten Brexit-Vertrag in Teilen aushebelt. Da der internationale Vertrag bereits in Kraft ist, würde das britische Gesetz einen Völkerrechtsbruch darstellen.

„Wir brauchen ein rechtliches Sicherheitsnetz, um unser Land gegen extreme oder irrationale Interpretationen des Nordirlandprotokolls zu schützen“, sagte Johnson im Unterhaus. Eine Grenze in der Irischen See sei nicht im Sinne des Karfreitagsabkommens, mit dem einst der Frieden in Nordirland besiegelt wurde.

Der Gesetzentwurf zum britischen Binnenmarkt widerspricht in zwei zentralen Punkten dem Nordirlandprotokoll im EU-Austrittsvertrag. Zum einen sollen nordirische Firmen keine Zollformulare ausfüllen müssen, wenn sie Waren aufs britische Festland liefern.

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    Zum anderen soll das bereits gewährte Mitspracherecht der EU bei Staatshilfen in Nordirland wieder eingeschränkt werden.

    Die Antwort aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte, sie sei „sehr besorgt“. „Dies würde Völkerrecht brechen und Vertrauen untergraben.“ Auch EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, Johnsons Vorstoß sei „inakzeptabel“.

    Scharfe Reaktion aus Brüssel

    Denn der Brite wirft damit wieder die Nordirlandfrage auf, die mit dem Austrittsabkommen eigentlich geklärt war. Er selbst hatte im vergangenen Jahr zugestimmt, dass der britische Landesteil dauerhaft im EU-Binnenmarkt bleibt, um eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Die europäischen Grenzkontrollen finden künftig in der Irischen See statt.

    Diese Grenze innerhalb des britischen Staatsgebiets haben die Brexit-Hardliner in der konservativen Unterhausfraktion nie verwunden. In den europäischen Hauptstädten wird gerätselt, was Johnson mit seiner Provokation bezweckt. Will er die Freihandelsgespräche scheitern lassen? Oder ist es ein Ablenkungsmanöver, um den Weg für einen Kompromiss im Handelsstreit vorzubereiten?

    Derzeit läuft die achte Runde der Freihandelsgespräche in London. In den beiden zentralen Streitpunkten, den Staatshilfen und der Fischerei, gibt es weiterhin keine Annäherung. Die Europäische Union besteht weiter darauf, dass London eine wirksame Kontrolle für Staatshilfen einführt, um einen fairen Wettbewerb mit dem übrigen Kontinent zu garantieren. Die britische Regierung will sich in dieser Frage nicht die Hände binden, weil sie mit einer aktiven Industriepolitik nationale Champions heranziehen will.

    Die Frist für eine Einigung ist der EU-Gipfel am 15. Oktober, doch bisher hat der Zeitdruck nicht zu einer Aufweichung der Positionen geführt. Findet sich kein Kompromiss, scheidet Großbritannien zum Jahresende ohne Anschlussabkommen aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aus.

    Was treibt Johnson?

    Mit seinem Manöver zum Brexit-Vertrag hat Johnson zumindest die gewünschte Aufmerksamkeit in Brüssel erreicht. Seine Unterhändler hatten zuvor geklagt, dass die Europäer die britischen Warnungen vor einem Scheitern der Handelsgespräche nicht ernst nehmen.

    Seit die „Financial Times“ am Sonntagabend über den Gesetzentwurf berichtete, tobt eine heftige Debatte. Protest kommt aus Johnsons eigener Fraktion und den europäischen Hauptstädten.
    EU-Chefunterhändler Michel Barnier wollte seinen britischen Kollegen David Frost am Mittwoch in London zur Rede stellen.

    Der irische Ministerpräsident Micheál Martin warnte, die Freihandelsgespräche seien „null und nichtig“, wenn Johnson den Austrittsvertrag aushebele. Die britische Regierung hatte die Bedeutung des Gesetzes zunächst heruntergespielt. Es gehe nur darum, einige „lose Enden“ im Austrittsvertrag zu beseitigen, hieß es am Montag.

    Doch am Dienstag trat der höchste Beamte des Justizministeriums, Jonathan Jones, aus Protest gegen den Rechtsbruch zurück. Nordirlandminister Brandon Lewis räumte daraufhin im Parlament ein: „Ja, dies bricht internationales Recht auf eine sehr spezifische und begrenzte Weise.“

    Dieses öffentliche Eingeständnis war selbst für loyale Parteifreunde zu viel. Die frühere Premierministerin Theresa May äußerte ihre Missbilligung.

    Einflussreiche konservative Ausschussvorsitzende wie Bob Neill, Tom Tugendhat und Tobias Ellwood sagten, der Rechtsstaat sei nicht verhandelbar. „Wie können wir China in die Augen sehen und ihnen sagen, nicht gegen das Völkerrecht zu verstoßen?“, sagte Ellwood der BBC. „Wenn wir diesen Weg gehen, verlieren wir die moralische Glaubwürdigkeit.“

    Anders als von Johnson behauptet, ist das Land nicht bereit für den No-Deal. Wirtschaftsverbände warnen vor Chaos an den Grenzen. „Meine Sorge ist, dass es erhebliche Störungen geben wird“, sagte der Chef des britischen Speditionsverbands Richard Burnett. Die IT-Systeme seien nicht bereit, es fehle an Zollexperten, und viele Firmen wüssten nicht, was sie tun müssen. Die Regierung ignoriere die Warnungen der Unternehmen. „Sie glaubt ihrer eigenen Rhetorik, dass alles gut wird.“

    Mehr: Die Angst vor einem ungeordneten Brexit wächst erneut. Aktionären muss der Brexit aber keine Angst machen, er kann sogar Chancen bieten.

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    1 Kommentar zu "Brexit: Johnson riskiert mit einem Gesetzentwurf den Völkerrechtsbruch – und den Chaos-Brexit"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich erwarte dringend, dass auf Einhaltung der Vereinbarungen gedrungen wird! Sonst müssen wir halt mit dem ungeregelten Brexit leben - aber Teile der Briten auch! Welche Unterstützung hat Herr Johnson in der breiten Bevölkerung?

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