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Boris Johnson

Der britische Premier riskiert Streit mit der EU.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Boris Johnson Wie der britische Premier seinen Brexit durchsetzen will

Boris Johnson gefällt sich darin, Konventionen zu brechen. In den EU-Freihandelsgesprächen treibt er nun ein gefährliches Spiel.
08.09.2020 - 07:51 Uhr Kommentieren

London/Brüssel Wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, geht Boris Johnson zum Angriff über. So war es im vergangenen Jahr, als er das Parlament suspendierte und Neuwahlen ausrief. Und so scheint der britische Premierminister auch die festgefahrenen Freihandelsgespräche mit der EU zu einem Ende bringen zu wollen.

Vor der achten Verhandlungsrunde in London am Dienstag erklärte Johnson, dass man die Gespräche abbrechen werde, wenn es bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober keine Einigung gebe. „Wenn wir uns bis dahin nicht einigen, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns“, sagte er. „Wir sollten das beide akzeptieren und nach vorne schauen.“

Auch ein Scheitern wäre „ein gutes Ergebnis für das Vereinigte Königreich“, betonte Johnson. Dann würde man wie Australien mit der EU handeln. „Wir werden sehr erfolgreich damit sein.“

Die No-Deal-Drohung ist nicht neu, aber in London hat man den Eindruck, dass sie in Brüssel immer noch nicht ernst genommen wird. Um die gewünschte Aufmerksamkeit zu bekommen, plant der Premierminister gleich auch noch einen Tabubruch: Laut „Financial Times“ will er den bereits ratifizierten EU-Ausstiegsvertrag infrage stellen. Demnach legt die Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum britischen Binnenmarkt vor, der das Nordirlandprotokoll des Ausstiegsvertrags teilweise außer Kraft setzt.

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    Laut „FT“ will sich Johnson das Recht vorbehalten, ein eigenes Regelwerk für Nordirland zu beschließen. Damit stehe das nationale Recht in direktem Widerspruch zu den britischen Verpflichtungen im Ausstiegsvertrag, wird ein Insider zitiert. Die Regierung sei sich bewusst, dass sie Völkerrecht breche.

    Der Bruch von Konventionen passt zum Selbstbild Johnsons und seines Chefberaters Dominic Cummings. Beide verstehen sich als „Disrupter“ der bestehenden Verhältnisse. Ebenso sind sie jedoch Ankündigungsweltmeister, deren Worte man nicht immer für bare Münze nehmen muss.

    Die Atmosphäre in den Freihandelsgesprächen wird dadurch jedenfalls nicht besser. In Brüssel wurden die Londoner Gedankenspiele einhellig verurteilt. „Die Briten müssen jetzt endlich von den Barrikaden runterkommen, sonst gibt es am Ende keinen Deal“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Sein Kollege von der österreichischen SPÖ, Andreas Schieder, warf dem britischen Regierungschef ein „verantwortungsloses Spiel“ vor. „Die Verhandlungsführung der Tories ist nur mehr grotesk“, sagte er.

    Diplomatischer äußerten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Chefunterhändler Michel Barnier. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Einigung zu erzielen, die den langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU entsprechen sollte“, sagte Barniers Sprecher.

    Ausstiegsvertrag ist nicht sakrosankt

    Johnsons Provokation soll der EU signalisieren, dass er auch vor radikalen Mitteln nicht zurückschreckt. Wenn er kein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild von Kanada bekommt, so die Botschaft, ist auch der Ausstiegsvertrag nicht sakrosankt. Die Downing Street erklärte, man wolle bloß einige „Klarstellungen“. Durch die Hintertür sollen so alte britische Forderungen doch noch Wirklichkeit werden. Unter anderem sollen nordirische Unternehmen keine Zollformulare für Lieferungen in den Rest Großbritanniens ausfüllen müssen.

    Die EU pocht jedoch auf die vollständige Umsetzung des Ausstiegsvertrags. Dies sei „eine völkerrechtliche Verpflichtung“ und „Vertrauenssache“, sagte Barnier Sprecher. Auch Experten schütteln den Kopf über Johnsons nonchalanten Umgang mit internationalen Verträgen.

    „Pacta sunt servanda“, sagte Guntram Wolff, Chef der Denkfabrik Bruegel. „Es ist ein Skandal, dass die Briten ernsthaft in Erwägung ziehen, Teile des Nordirland-Protokolls nicht umzusetzen. Dies ist nicht nur schlecht für den Friedensprozess in Nordirland. Es würde auch die Glaubwürdigkeit Großbritanniens bei allen internationalen Verträgen schädigen“.

    Mit den Nachbesserungen will Johnson die Hardliner in seiner konservativen Fraktion besänftigen. Diese wollen nicht hinnehmen, dass der britische Landesteil Nordirland auf Dauer im EU-Binnenmarkt bleibt. Johnson selbst hatte vergangenes Jahr dem Nordirlandprotokoll zugestimmt, um den EU-Austritt zu sichern - und muss sich nun vorwerfen lassen, die britische Souveränität geopfert zu haben.

    Ob Johnson tatsächlich einen No Deal riskieren würde, ist umstritten. Viele Beobachter gehen weiterhin davon aus, dass der Premier blufft und nach viel Getöse doch noch auf die EU-Forderungen zu Staatshilfen und Fischerei eingehen wird. Denn das zusätzliche wirtschaftliche Chaos kann er mitten in der Rezession nicht gebrauchen.

    Es gibt allerdings auch diejenigen, die seine Drohung ernst nehmen. Die einzige wirtschaftliche Chance des Brexits für Großbritannien liege darin, in der Regulierung und Staatshilfe von der EU abzuweichen, gibt Wolff zu bedenken. Dabei gehe es nicht nur um Deregulierung, sondern auch um eine bessere Landwirtschaft und Investitionen in Zukunftsbranchen wie die Künstliche Intelligenz. „Johnson ist bereit, mit den kurzfristigen Kosten des No Deal zu leben und eine politische Wette auf die Zukunft einzugehen“, sagte der Ökonom.  

    Mehr: Johnsons Eskalation ist die Vorstufe zum Einknicken, kommentiert London-Korrespondent Carsten Volkery.

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