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Brexit-Deal Achte Verhandlungsrunde: EU lässt sich nicht von Johnson provozieren

Brüssel hofft trotz eines Ultimatums des britischen Premiers auf eine Lösung. Am Dienstag beginnt die achte Verhandlungsrunde in London.
07.09.2020 - 18:25 Uhr Kommentieren
Europas Brexit-Verhandler Michel Barnier stellt sich auf schwierige Gespräche in London ein. Quelle: AP
Michel Barnier

Europas Brexit-Verhandler Michel Barnier stellt sich auf schwierige Gespräche in London ein.

(Foto: AP)

Brüssel/London Die EU-Kommission hofft trotz der schlechten Nachrichten aus London weiter auf einen guten Ausgang des zweiten Teils der Brexit-Saga: ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Einigung zu erzielen, die den langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU entsprechen sollte“, sagte ein Sprecher von EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag.

„Seit Beginn der Verhandlungen hat die EU konstruktiv und nach Treu und Glauben mit Großbritannien zusammengearbeitet. Wir konzentrieren uns voll und ganz darauf, die Verhandlungsrunde dieser Woche und die nachfolgenden Runden optimal zu nutzen.“

Brüssel pocht auf die vereinbarten Regelungen mit London. Die künftige Wirtschaftspartnerschaft – und jedes Freihandelsabkommen – müsse einen offenen und fairen Wettbewerb gewährleisten. Die EU-Kommission versucht weiter Druck aufzubauen.

„Obwohl wir fest entschlossen sind, eine Einigung zu erzielen, wird die EU ab dem 1. Januar 2021 bereit sein, im Falle eines ,No-Deal‘-Szenarios mit dem Vereinigten Königreich zu WTO-Bedingungen zu handeln“, sagte der Sprecher von Barnier. „Die vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens ist und bleibt eine Priorität in den laufenden Verhandlungen.“

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    Auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber verlangte ein Einlenken Großbritanniens. „Wenn die Ideologen gewinnen, dann werden alle verlieren“, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur vor der nächsten Verhandlungsrunde an diesem Dienstag. Ein wirtschaftlicher Bruch ohne Vertrag schade allen.

    „Europa wird sich nicht erpressen lassen“, sagte Weber, der die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament führt. „Wenn die britische Regierung einen No-Deal will, dann wird sie einen solchen bekommen.“ Nach den jüngsten Ankündigungen aus London müsse sich die EU auf diesen Fall noch besser vorbereiten.

    Kurz vor Beginn der achten Verhandlungsrunde in London hatte der britische Premier Boris Johnson erklärt, dass er die Gespräche abbrechen werde, wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe. „Wenn wir uns bis dahin nicht einigen, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns“, sagte Johnson. „Wir sollten das dann beide akzeptieren und nach vorne schauen.“

    Auch will die britische Regierung diese Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem laut „Financial Times" Teile des bereits ratifizierten EU-Ausstiegsvertrags außer Kraft gesetzt werden. Insbesondere das Nordirlandprotokoll ist den Brexit-Hardlinern in Johnsons konservativer Partei ein Dorn im Auge. So will die Downing Street offenbar den Druck auf die EU erhöhen, in den Handelsgesprächen nachzugeben.

    Brüssel pocht auf Nordirlandprotokoll

    Dass die britische Regierung nun wieder den Ausstiegsvertrag infrage stellt, löste in Brüssel Irritationen aus. Der Austrittsvertrag stelle die Basis für die Ausgestaltung der künftigen partnerschaftlichen Zusammenarbeit dar, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, dem Handelsblatt. „Als EU streben wir weiterhin ein möglich enges Verhältnis zu unserem Nachbarn und Nato-Verbündeten an, das auf gegenseitiges Vertrauen beruhen sollte.“

    Großbritannien war im Januar aus der EU ausgetreten. Zum Jahresende scheidet das Land auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der britische Landesteil Nordirland hingegen bleibt dauerhaft im Binnenmarkt, um Grenzkontrollen an der irischen Landgrenze zu vermeiden. So steht es im EU-Ausstiegsvertrag.

    „Die konsequente Umsetzung des Protokolls über Irland und Nordirland ist erforderlich, um Frieden und Stabilität auf der Insel Irland zu schützen“, sagte der Sprecher von Barnier.

    Unterstützung für seine harte Haltung bekommt Barnier von unabhängigen Denkfabriken wie Bruegel in Brüssel. „Pacta sunt servanda. Es ist ein Skandal, dass die Briten ernsthaft in Erwägung ziehen, Teile des Nordirland Protokolls nicht umzusetzen. Dies ist nicht nur schlecht für den Friedensprozess in Nordirland. Es würde auch die Glaubwürdigkeit Großbritanniens bei allen internationalen Verträgen schädigen. Die EU hat zu Recht sehr scharf reagiert“, sagte Guntram Wolff, Chef des einflussreichen Thinktanks Bruegel dem Handelsblatt.

    Empörung im Europaparlament

    Im Europäischen Parlament sorgten Johnsons jüngste Manöver für Empörung. „Es ist inzwischen fünf vor zwölf. Wenn ein Abkommen rechtzeitig ratifiziert werden soll, muss es bis Mitte Oktober ausverhandelt werden. Dazu brauchen wir diese Woche spürbaren Fortschritt“, sagte der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU). „Die Briten müssen jetzt endlich von den Barrikaden runterkommen - sonst gibt es am Ende keinen Deal.“

    „Die Verhandlungsführung der Tories ist nur mehr grotesk“, kritisierte auch der österreichische Europa-Abgeordnete Andreas Schieder. Nach Meinung des SPÖ-Politikers brauche es „keine Drohgebärden“, sondern den Willen zur Einigung. „Die Gefahr eines Brexits ohne Deal ist noch lange nicht gebannt – und den hohen Preis dafür würden Beschäftigte und Konsumenten zahlen. Damit es endlich Fortschritte beim Abkommen gibt, muss Großbritannien der EU entgegenkommen – und zwar lieber heute als morgen.“

    Doch die Skepsis im Europaparlament wächst. „Leider sind wir weiterhin noch weit von einer Vereinbarung über unsere künftigen Beziehungen entfernt“, sagte McAllister, Vorsitzender der Brexit-Koordinierungsgruppe im Europäischen Parlament.

    Die EU sei in den letzten Wochen auf die Positionen von Johnson eingegangen. Man erwarte das gleiche Engagement von London. „Als Europäisches Parlament haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass bis spätestens Ende Oktober ein fertiger, unterschriftsreifer Text des Abkommens vorliegen muss“ sagte McAllister. „Es wird mit uns kein bloßes Abnicken geben.“

    Drohung aus London nicht unterschätzen

    Experten in Brüssel warnen unterdessen, die Drohungen aus London vor der neuen Verhandlungsrunde zu unterschätzen. „Es ist zweifelsfrei so, dass ein No Deal negative wirtschaftliche Konsequenzen hat. Richtig ist aber auch, dass für das Vereinigte Königreich die einzige wirtschaftliche Chance des Brexits darin liegt, in der Regulierung und Staatshilfe von der EU abzuweichen“, sagte Bruegel-Chef Wolff.

    „Dabei geht es nicht nur um Deregulierung. Es gibt auch positive Regulierung die effizienter und schneller umgesetzt wird als die EU-Regeln“, so der Ökonom. Zum Beispiel sei es leicht vorstellbar, dass die Briten ohne die problematische europäische Landwirtschaftspolitik eine ökologische Landwirtschaft erreichen.

    Auch im Bereich der künstlichen Intelligenz könnten sie stärker auf Investitionen und Datennutzung setzen. „Insgesamt halte ich die Statements von Boris Johnson deshalb nicht für leere Drohungen, sondern tatsächlich seinen erklärten politischen Willen. Er ist bereit, mit den kurzfristigen Kosten des No Deal zu leben und eine politische Wette auf die Zukunft einzugehen“, sagte Wolff.

    Vor diesem Hintergrund warnte der erfahrene Europapolitiker Ferber: „Wenn die Briten die Bestimmungen zu Nordirland wieder zurückziehen, gibt es plötzlich ein Einfallstor in den Binnenmarkt, und wir könnten die hohen Verbraucherschutz- und Produktsicherheitsstandards nicht mehr garantieren.“

    Mehr: Auch ein „No Deal“ wäre ein „gutes Ergebnis“ – Johnson eskaliert Handelsstreit mit der EU

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