Südafrika: Statt Putin reist Russlands Außenminister Lawrow zum Brics-Treffen
Noch am Dienstag hatte Südafrikas Präsident Ramaphosa mitgeteilt, Russland habe Südafrika gewarnt, eine Verhaftung Putins komme einer „Kriegserklärung“ gleich.
Foto: IMAGO/ITAR-TASSRiga. Monatelang war über die möglichen Folgen einer Reise spekuliert worden, jetzt zeigt der internationale Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin Wirkung: Putin wird nicht zum Brics-Gipfel nach Südafrika kommen. Das erklärte das Gastgeberland Südafrika am Mittwoch. Die Entscheidung sei einvernehmlich getroffen worden, hieß es weiter.
Beim Brics-Gipfel kommen Ende August in Johannesburg Delegationen aus den aufstrebenden Brics-Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammen. Die russische Delegation soll nun statt von Putin vom russischen Außenminister Sergei Lawrow angeführt werden. Putin wird nach Kreml-Angaben zudem im Videoformat am Gipfel teilnehmen.
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Südafrika hatte Putin eingeladen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März einen internationalen Haftbefehl gegen den Kremlchef erlassen hatte. Als Mitglied des Römischen Statuts des Gerichtshofs müsste das Land den russischen Präsidenten bei dessen Ankunft verhaften lassen. Entsprechend groß wurde der Druck auf die südafrikanische Regierung, den Haftbefehl umzusetzen.
Der Präsident des Landes, Cyril Ramaphosa, hatte den IStGH allerdings gebeten, Putin nicht festnehmen zu müssen, weil das „einer Kriegserklärung“ gleichkäme. Der Kreml stellte danach öffentlich klar, man hätte dem Land nicht gedroht. Putins Absage befreit also die südafrikanische Regierung aus einem außenpolitischen Dilemma.
Der IStGH wirft dem russischen Präsidenten vor, für die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein. Ein weiterer Haftbefehl liegt aus diesem Grund gegen Putins Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa vor.
Baerbock prangert russische Kriegsverbrechen an
Dass Putin kurz nach dem abgebrochenen Aufstand von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin Ende Juni öffentlich erklärte, dessen Söldnertruppe sei aus dem Kreml finanziert worden, könnte es außerdem leichter machen, den Zusammenhang zwischen der russischen Führung und weiteren durch Wagner-Milizen begangenen Kriegsverbrechen nachzuweisen.
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Erst am Dienstag hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland angeklagt. Zudem forderte sie vor dem UN-Sicherheitsrat internationale Anstrengungen, um die betroffenen Kinder zu ihren Eltern zurückzubringen.
Baerbock verlangte außerdem, Putin für das „Urverbrechen“ des Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Sie unterstützt auch den Vorschlag, die russische Führung in einem Sondertribunal für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.
Großbritanniens Außenminister James Cleverly fand vor dem Sicherheitsrat ebenfalls deutliche Worte. „Russland versucht, die ukrainische Identität und Kulturgeschichte auszulöschen, und nutzt Kinder als Kriegsinstrument“, sagte er.