Regierungskrise: Südkoreas Parlament suspendiert auch Übergangspräsident Han
Tokio. Die Staatskrise in Südkorea weitet sich aus. Zwar hatte das Land die Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk-yeol schnell beendet. Doch 13 Tage nach Yoons rascher Suspendierung steht nun auch sein Stellvertreter Han Duck-soo vor dem Aus.
Denn am Freitag stimmte die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung mit 192 von 300 Abgeordneten für einen Antrag auf Amtsenthebung des Ministerpräsidenten Han, der seit Yoons Suspendierung auch als Präsident fungiert. 108 konservative Abgeordnete boykottierten zwar die Abstimmung. Han ist damit dennoch suspendiert, bis das Verfassungsgericht letztinstanzlich über seine Zukunft entscheidet.
Es ist das erste Mal in der Verfassungsgeschichte Südkoreas, dass das Parlament einen Amtsenthebungsantrag gegen einen amtierenden Präsidenten angenommen hat. Jedoch gibt es gegen die Auswirkung der Abstimmung rechtliche Bedenken.
Die regierende People Power Party hatte argumentiert, dass der amtierende Präsident wie ein richtiger Präsident nur mit einer Zweidrittelmehrheit suspendiert werden könne, also mit 200 Stimmen. Nach Ansicht der oppositionellen Demokratischen Partei reicht jedoch eine einfache Mehrheit wie bei normalen Ministern und Premierministern. Darüber muss nun das Verfassungsgericht entscheiden.
Auch die Entscheidung über die Suspendierung des ehemaligen Präsidenten Yoon liegt beim Verfassungsgericht. Die politische Unsicherheit schwächt bereits die Wirtschaft Südkoreas. Die Landeswährung Won ist am Devisenmarkt auf den tiefsten Stand seit 16 Jahren gefallen.
Yoon kämpft um sein Amt, die Spannungen steigen
„Ich respektiere die Entscheidung der Nationalversammlung“, sagte Han nach der Abstimmung. „Um die Verwirrung und Unsicherheit nicht weiter zu vergrößern, werde ich mein Amt gemäß den geltenden Gesetzen ruhen lassen und die rasche und weise Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten.“ Voraussichtlich wird Finanzminister Choi Sang-mok, der auch Vizepremier für Wirtschaftsangelegenheiten ist, nun geschäftsführender Präsident.
Damit geht die juristische Aufarbeitung des Putschversuchs von Yoon in die nächste Runde. Yoon hatte im Machtkampf mit der Opposition am 3. Dezember das Kriegsrecht verhängt und sogar die Verhaftung führender Politiker angeordnet. Dennoch gelang es Teilen des Parlaments, sich zu versammeln und das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Nach sechs Stunden war der Spuk vorbei, die Staatskrise aber nicht.
Zwar stimmte das Parlament am 14. Dezember für den Amtsenthebungsantrag gegen Yoon, beteiligt waren sowohl Abgeordnete der Opposition als auch der Regierungspartei. Dennoch eskalierte der Parteienstreit danach, das Misstrauen wuchs, ebenso die Spaltung in der Bevölkerung. Denn der geschasste Präsident verteidigt bis heute seine Entscheidung, das Kriegsrecht zu verhängen.
Bisher ist er noch zu keiner Vorladung der Staatsanwaltschaft erschienen, die gegen ihn wegen Hochverrats ermittelt. Viele Südkoreaner sind darüber wütend. Umfragen zufolge sind 75 Prozent für eine Amtshebung.
Bei einer Minderheit kommt Yoon damit aber positiv an. Neben Großdemonstration für eine Amtsenthebung Yoons gibt es auch kleinere Versammlungen für seinen Verbleib im Amt.
Streitpunkt Verfassungsgericht
Opposition und Regierungspartei streiten derweil um das Tempo der juristischen Aufarbeitung. „Der einzige Weg, das Land zu normalisieren, ist die rasche Ausrottung aller aufständischen Kräfte“, erklärte Oppositionsführer Lee Jae-myung im Parlament.
Die konservative Zeitung „Chosun Ilbo“ sieht hinter dem Appell zur Eile allerdings wahltaktisches Kalkül: Die Demokratische Partei wolle das Amtsenthebungsverfahren schnell abschließen und vorgezogene Präsidentschaftswahlen abhalten, die People Power Party das Amtsenthebungsverfahren weiter verzögern.
Je früher die Wahlen stattfinden, desto höhere Siegeschancen rechnen sich die Demokraten aus und desto kleinere die Partei von Präsident Yoon.
Mit einem Ultimatum setzte die Opposition den amtierenden Präsidenten Han nun unter Zeitdruck. Er sollte bis Freitag nicht nur unverzüglich der Einsetzung von Sonderermittlern gegen Yoon und seine Frau Kim Keon-hee zustimmen, sondern auch der Ernennung dreier neuer Verfassungsrichter.
Kreditwürdigkeit des Landes in Gefahr
Dass Han letzterer Forderung nicht nachkam, hat Folgen für die Entscheidungsfähigkeit des Verfassungsgerichts. Denn damit die Amtsenthebung rechtskräftig wird, müssen sechs Verfassungsrichter dem Antrag des Parlaments zustimmen. Derzeit sind aber nur sechs der neun Richterinnen und Richter im Amt. Nur ein einzelnes Veto reicht daher dazu, die Amtsenthebung scheitern zu lassen.
Allerdings ist umstritten, ob ein amtierender Präsident überhaupt Verfassungsrichter ernennen darf, bevor das Staatsoberhaupt rechtmäßig abgesetzt ist. Die Regierungspartei ist der Ansicht, dass er das nicht darf. Premierminister Han zögerte deshalb und forderte Gespräche. „Sobald sich Regierungs- und Oppositionsparteien einigen und einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, werde ich die Richter sofort ernennen“, sagte er diese Woche.
Nun muss sein Nachfolger Choi über die Ernennung der Richter entscheiden. Der Einsatz ist hoch, nicht nur politisch. Park Sang-hyun, Analyst bei iM Securities, warnte laut der „Korea Times“, dass die zunehmende Wahrscheinlichkeit eines längeren politischen Patts negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit des Landes und den Zufluss ausländischen Kapitals haben könnte.
Immerhin bemüht sich das Verfassungsgericht um Eile. Am Freitag fand die erste Anhörung im Fall Yoon statt. Die zweite ist für den 3. Januar 2025 angesetzt. „Das Datum wurde unter Berücksichtigung der Schwere und des Ausmaßes der Auswirkungen des Amtsenthebungsverfahrens auf die Staatsangelegenheiten und die Öffentlichkeit festgelegt“, sagte Verfassungsrichterin Lee Mi-son. Termine für Anhörungen im Fall Han gibt es noch nicht.