USA: Trump lobt Südkoreas Präsidenten und will Nordkoreas Kim treffen
Tokio. US-Präsident Donald Trump war in Geberlaune, als er am Montag Südkoreas Staatschef Lee Jae Myung in Washington traf. So stellte er Lee bei dessen Antrittsbesuch im Weißen Haus Entgegenkommen in Handelsfragen in Aussicht. Südkoreas Wirtschaft ist stark von den USA abhängig. Die US-Regierung gewährleistet bislang die Sicherheit des Landes durch Truppen und nukleare Abschreckung.
Trump hatte kurz vor dem Empfang die südkoreanische Regierung noch kritisiert. Er bemängelte den Umgang mit den Ermittlungen gegen Lees konservativen Vorgänger Yoon Suk Yeol. Diesem wird vorgeworfen, im Dezember versucht zu haben, das Kriegsrecht zu verhängen, und damit die Demokratie in dem asiatischen Land gefährdet zu haben. Lee hatte sein Amt im Juni nach einer vorgezogenen Wahl angetreten, die durch die Amtsenthebung von Yoon nötig geworden war.
Bei dem Empfang im Oval Office lobte Trump den neuen südkoreanischen Präsidenten als „großartigen Führer“. Er wolle mit Lee bei dem Versuch zusammenarbeiten, noch in diesem Jahr Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu treffen. „Ich hätte gerne ein Treffen“, sagte Trump vor Journalisten.
Werftindustrie als Wettbewerbsvorteil Südkoreas
Im Hinblick auf Südkoreas Wirtschaft wurden die besonderen Stärken in Branchen wie Batterieproduktion, Automobilbau und Halbleitertechnik genannt. Zudem fiel der Fokus auf einen weiteren Sektor, in dem Südkorea weltweit Maßstäbe setzt: den Schiffbau.
Genau hier will Donald Trump ansetzen: Er kündigte an, künftig Schiffe in südkoreanischen Werften bauen lassen zu wollen. Zudem soll Südkorea beim Wiederaufbau der US-Schiffbauindustrie mithelfen – ein Sektor, der in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung verloren hatte.
Darüberhinaus unterzeichneten Trump und Lee im Beisein von 16 koreanischen und 21 amerikanischen Konzernchefs elf Absichtserklärungen für eine engere Kooperation in Schlüsselindustrien, neben dem Schiffbau für kritische Rohstoffe, die Atomindustrie und die Erschließung von Gasförderung.
Damit geht Südkoreas Plan teilweise auf, die Stärke seiner Schiffbauindustrie als strategischen Vorteil in den komplexen Verhandlungen mit US-Präsident Trump über Handels- und Sicherheitsfragen einzusetzen. Südkorea ist nach China und vor Japan mit einem Weltmarktanteil von etwa 30 Prozent die zweitgrößte Schiffbaunation der Welt.
Bereits unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatte Südkorea diesen Wettbewerbsvorteil genutzt. Einerseits war vereinbart worden, dass südkoreanische Werften US-Kriegsschiffe warten dürfen. Andererseits hatte der Schwerindustriekonzern Hanwha die amerikanische Philly-Werft gekauft, die er ausbauen will.
Wiederaufbau von Kapazitäten
Trump ließ in den USA in einer Kooperation mit Werftkonzernen das Programm „Make American Shipbuilding Great Again“ auflegen. Dafür stellten die Südkoreaner den USA Investitionen, den Export moderner Schiffbautechnologien und die Ausbildung von Ingenieuren in Aussicht, um den Wiederaufbau von Werftkapazitäten in den USA aktiv zu unterstützen.
Damit griffen die Südkoreaner ein zentrales Anliegen Trumps auf, der – noch entschlossener als sein Vorgänger – die US-Schiffbauindustrie wiederbeleben möchte. Er hat einen triftigen Grund: Mit seiner hohen Taktzahl beim Bau von Kriegsschiffen droht China den USA auf den Ozeanen militärisch den Rang abzulaufen.
Laut einer Analyse der US-Navy lässt China in der Zeit, in der die USA ein Kriegsschiff bauen, etwas mehr als drei vom Stapel. Im April 2024 ergab eine Überprüfung der industriellen Basis des US-Schiffbaus durch das Marineministerium, dass viele der großen Schiffbauprogramme der Marine ein bis drei Jahre hinter dem Zeitplan liegen.
Ein zentrales Problem bleibt die Abhängigkeit im Seetransport von Schiffen, die in China gebaut wurden. Um Anreize zu schaffen, Aufträge zu verlagern, drohte Trump in diesem Jahr mit hohen Hafengebühren für solche Schiffe.
Der potenziell große Beitrag Südkoreas zu Trumps Reindustrialisierungsprogramm hat das Land zwar nicht vor einem 15-prozentigen US-Einfuhrzoll bewahrt – immerhin wurde es jedoch wie Japan und Europa behandelt.
Noch kurz vor dem Antrittsbesuch Lees in den USA bemängelte Trump den Umgang in Südkorea mit dem konservativen Vorgänger Yoon Suk Yeol. Davon war dann bei dem Treffen nichts mehr zu spüren. Wendy Cutler, Vizepräsidentin des Politikinstituts der Asia Society, sagte: „Das Gipfeltreffen zwischen Trump und Lee verlief gut wie erwartet.“ Lee habe Trump ausgiebig gelobt und Trump habe sich freundlich gezeigt.
Beide Staatschefs betonten zudem die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit im Umgang mit der nuklearen Bedrohung durch Nordkorea.
Cutler sieht weiterhin offene Fragen in der Handels- und Sicherheitspolitik. So hätten beide Seiten unterschiedliche Interpretationen der Struktur und Funktionsweise des im vergangenen Monat angekündigten 350-Milliarden-Dollar-Investmentfonds Südkoreas. Das ist ein Punkt, den Südkorea mit der Europäischen Union und Japan teilt.
Besonders groß ist das Konfliktpotenzial weiterhin in militärischen Fragen. Yang Uk, Sicherheitsexperte beim südkoreanischen Thinktank Asan Institute for Policy Studies, sieht das ähnlich: „Zwar konnte die Handelsfrage durch Zollverhandlungen beigelegt werden, die Sicherheit des Bündnisses ist jedoch nach wie vor instabil.“
So verlangen die USA, dass Südkorea seinen Militärhaushalt auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Präsident Lee versprach nur: „Südkorea wird eine wichtigere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel übernehmen“, auch durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Aber ein numerisches Ziel nannte er nicht.
Brisanter ist der Wunsch der USA, ihre in Südkorea stationierten 28.500 Soldaten nicht nur zur Verteidigung Südkoreas, sondern auch zur Verteidigung Taiwans im Falle eines chinesischen Angriffs einzusetzen. Bisher war jede südkoreanische Regierung dagegen, da sie sich nicht in einen Konflikt mit China hineinziehen lassen will.
Trump trieb dieses Thema noch weiter voran: Er schlug vor, dass Südkorea den USA die bisher lediglich geleasten Garnisonen vollständig übereignen solle. Auch dieser Vorstoß gilt als heikel – eine Zustimmung der südkoreanischen Regierung erscheint kaum vorstellbar. Entsprechend birgt auch dieser Punkt weiterhin erhebliches Konfliktpotenzial für die bilateralen Beziehungen zwischen Seoul und Washington.