US-Handelskrieg: Trump droht mit Exportbeschränkungen als Vergeltung für Digitalsteuern
Washington. US-Präsident Donald Trump droht, neue Zölle und Exportbeschränkungen für Spitzentechnologien und Halbleiter zu verhängen – als Reaktion auf Digitalsteuern anderer Länder, die US-Technologiekonzerne treffen.
Trump schrieb am Montag auf seiner Plattform Truth Social Digitalsteuern seien „alle darauf ausgelegt, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren“ und würden „auf empörende Weise Chinas größten Tech-Konzernen einen kompletten Freibrief erteilen“.
„Das muss enden, und zwar JETZT!“, schrieb Trump. Sofern diese diskriminierenden Maßnahmen nicht zurückgenommen würden, werde er erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte der jeweiligen Länder in die USA verhängen und Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips einführen.
Der neueste Akt in Trumps Handels-Poker erhöht erneut die Unsicherheit für US-Handelspartner. Kurz nachdem Trump Anfang des Monats länderspezifische Abgaben mit Dutzenden Partnern eingeführt hatte, kündigte er neue Abgaben auf eine Reihe von Importen an. Vergangene Woche erklärte er, auch importierte Möbel würden mit neuen Zöllen belegt.
Amazon, Alphabet und Meta würden diskriminiert
Trump argumentiert seit Langem, dass Digitalsteuern die US-Technologiegiganten wie Amazon, Alphabet und Meta diskriminieren. Die USA setzen zunehmend Exportbeschränkungen für Technologien ein – darunter Hochleistungschips von Unternehmen wie Nvidia für Künstliche Intelligenz – die als entscheidend für die nationale oder wirtschaftliche Sicherheit gelten.
Die Warnung des Präsidenten folgt eine Woche, nachdem die USA und die Europäische Union in einer gemeinsamen Erklärung zugesichert hatten, gemeinsam „unrechtmäßige Handelsbarrieren anzugehen“ und „keine Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben“. Der 27-Mitglieder-Block bestätigte außerdem, keine Netzgebühren einzuführen.
Gleichzeitig bekräftigte die EU jedoch gesondert, dass sie sich nicht verpflichtet habe, ihre digitalen Vorschriften zu ändern – womöglich, um das Thema als Verhandlungsmasse in künftigen Handelsgesprächen zu nutzen, während der Block auf zollfreie Behandlung von Wein und Spirituosen drängt.
Änderungen der EU-Digitalvorschriften stehen nicht zur Debatte
„Wir haben den USA sehr deutlich gemacht, dass Änderungen an unseren Digitalvorschriften – dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act – nicht zur Debatte stehen“, erklärte die EU in einem Faktenblatt.
Bereits im Sommer hatte Kanada in letzter Minute auf die Einführung einer Digitalsteuer verzichtet, nachdem Trump die Handelsgespräche mit dem Land wegen einer „ungeheuerlichen“ Steuer ausgesetzt hatte.
Andere Länder – darunter das Vereinigte Königreich – haben ihre 2-Prozent-Abgabe auf Umsätze von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Online-Marktplätzen bislang nicht zurückgenommen.
Der Vorstoß fällt in eine Zeit, in der die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weiter an einer Vereinbarung arbeitet, die nationale Digitalsteuern durch ein internationales Abkommen zur Verteilung der Gewinne multinationaler Konzerne ersetzen soll. Doch auch dieses Vorhaben könnte auf Widerstand der USA stoßen, da sie Steuerrechte verlieren könnten.