Südostasien: Unruhe bei Vietnams Kommunisten – Präsident tritt ab
Bangkok. Fotos vor einer Büste des Revolutionärs Ho Chi Minh, ein Staatsbankett und ein gemeinsamer Besuch bei einem Jazzkonzert: Noch vor wenigen Wochen hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Hanoi gute Gründe, Zeit für die Beziehungspflege mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Vo Van Thuong zu investieren.
Mit gerade einmal 53 Jahren war Thuong im vergangenen Jahr Vietnams jüngster Präsident geworden und schien für noch Größeres bestimmt: Er galt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Chefposten bei der Kommunistischen Partei – dem mächtigsten Amt in dem Einparteienstaat.
Doch der Aufstieg Thuongs in dem südostasiatischen Schwellenland, das westliche Unternehmen zunehmend als Standortalternative zu China sehen, hat nun ein plötzliches Ende genommen: Vietnams Parlament bestätigte am Donnerstag den Rücktritt des Staatschefs, zu dem der Politiker von der Parteiführung gedrängt worden war.
Diese hatte am Vortag mitgeteilt, Thuong habe gegen Parteiregeln verstoßen und dadurch dem Ansehen der Partei und des Staates geschadet. Details wurden nicht angegeben. Klar ist jedoch: Die Turbulenzen in dem Land, das sich lange für seine politische Stabilität rühmte, nehmen kräftig zu.
Vietnam steckt mitten in einem umfassenden Kampf gegen die Korruption, der bereits eine Reihe ranghoher Politiker und Funktionäre zu Fall gebracht hat: Vier Mitglieder des Politbüros, zwei stellvertretende Regierungschefs, zwei Minister und mehr als ein Dutzend regionale Anführer wurden seit 2021 angesichts von Bestechlichkeitsvorwürfen entmachtet. Auch Thuongs Vorgänger im Präsidentenamt trat Anfang vergangenen Jahres als Folge eines Korruptionsskandals zurück.
Beobachter vermuten jedoch, dass Anschuldigungen auch als Mittel genutzt werden, um im parteiinternen Machtkampf Gegner loszuwerden. Unterschiedliche Gruppierungen ringen derzeit um die Nachfolge des fast 80 Jahre alten Parteichefs Nguyen Phu Trong, der unter Gesundheitsproblemen leidet und sich spätestens 2026 zum Ende seiner aktuellen Amtszeit von dem Posten des Generalsekretärs zurückziehen dürfte. Mit Thuongs Ausscheiden aus der Führungsriege gibt es nun einen potenziellen Bewerber weniger.
Vorgehen gegen Korruption verzögert Genehmigungen
Als Präsident hatte Thuong vorwiegend repräsentative Aufgaben. „Sein Abgang wird keine wesentlichen Änderungen in der Politik nach sich ziehen“, kommentiert Le Honh Hiep, Vietnamexperte des Instituts für Südostasienwissenschaften (ISEAS) in Singapur.
Die Entwicklung gibt aus seiner Sicht ausländischen Unternehmen aber dennoch Grund zur Sorge. „Viele dieser Investoren wurden gerade wegen des im Vergleich zu anderen Ländern der Region relativ stabilen politischen Klimas nach Vietnam gelockt.“ Diese Stabilität steht nun zunehmend infrage.
Probleme bereitet ausländischen Unternehmen auch die Verunsicherung der Behörden, die das von Generalsekretär Trong angeordnete harte Vorgehen gegen Korruption ausgelöst hat. Entscheidungsprozesse haben sich Analysten zufolge verlangsamt, weil Beamte sich scheuen, bei Genehmigungsverfahren Verantwortung zu übernehmen.
Deutsche Unternehmen verstärken ihre Präsenz
Dennoch hat sich Vietnam in den vergangenen Jahren als zunehmend wichtiger Bestandteil der Lieferketten internationaler Konzerne positionieren können. Apple verlegte unter anderem einen Teil der Produktion seiner Kopfhörer Airpods nach Vietnam und setzt auf das Land, Medienberichten zufolge künftig auch bei der Entwicklung neuer iPad-Modelle.
Wettbewerber Samsung ist der größte ausländische Investor in Vietnam. Der südkoreanische Konzern produziert dort rund die Hälfte seiner Smartphones.
Auch deutsche Unternehmen verstärken ihre Präsenz in dem Land. Nach Angaben der Bundesbank stiegen ihre Direktinvestitionen in Vietnam zwischen 2018 und 2021 – dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen – um mehr als 40 Prozent. Das Interesse ist seither noch weiter gewachsen.
Im vergangenen Jahr startete etwa der nordrhein-westfälische Steckerhersteller Harting mit der Produktion in Vietnam. Auch der Klebstoffhersteller Tesa, der zu Beiersdorf gehört, eröffnete 2023 eine neue Fabrik in dem Land, für die das Unternehmen 55 Millionen Euro investierte.
Während ausländische Firmen bisher nicht in den Sog der Antikorruptionskampagne gerieten, stehen mehrere lokale Geschäftsleute im Visier der Justiz. Am schwersten wiegen die Vorwürfe gegen Truong My Lan, Gründerin des Immobilienunternehmens Van Thinh Phat.
Ihr wird vorgeworfen, mithilfe von millionenschweren Bestechungsgeldern mehr als zwölf Milliarden Dollar veruntreut zu haben. Sie steht seit Anfang des Monats vor Gericht und bestritt im Prozess die Anschuldigungen. Die Staatsanwaltschaft verlangte am Dienstag die Todesstrafe für die Beschuldigte.