Teresa Ribera: „Kein Unternehmen wird gezwungen, grüne Produkte zu verkaufen“
Brüssel. Europa steht vor einer klimapolitischen Weichenstellung. Kommende Woche will die EU-Kommission ein neues Klimaziel für die Union beschließen: Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent sinken.
Während einige Länder mehr Spielraum bei der Umsetzung fordern, warnte Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera bisher davor, das Ziel zu verwässern. Nun stellt sie im Handelsblatt-Interview Ausnahmen in Aussicht.
Subventionen wie den deutschen Industriestrompreis will sie an Bedigungen knüpfen: Unternehmen sollen öffentliche Gelder im Gegenzug für Investitionen in klimafreundliche Produktion erhalten.
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Frau Ribera, die EU-Kommission strebt an, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Die Industrie warnt vor enormen Kosten für Europa. Werden Sie das Ziel noch aufweichen?
Das Ziel steht – und es ist notwendig. Wir wissen, dass die Kosten des Nichthandelns enorm sein können, sowohl ökologisch als auch fiskalisch. In Slowenien etwa hat die Bewältigung von Klimaschäden bis zu 20 Prozent des nationalen Haushalts verschlungen. Deshalb ist Klimapolitik nicht ideologisch, sondern fordert das Beste von der Politik. Ideologisch wäre es, wenn man sich der Realität verweigert.
Auch Emmanuel Macron und Friedrich Merz sind skeptisch.
Ich kann mir schwer vorstellen, dass jemand wie Emmanuel Macron, der mit dem Pariser Klimaabkommen einen der größten diplomatischen Erfolge Europas verkörpert, nicht fest zur Klimapolitik steht. Wir werden sehen, wie sich die Mitgliedstaaten positionieren.
Gleichzeitig fordern viele mehr Flexibilität.
Ich bin offen für Flexibilität. Manche Mitgliedstaaten wollen internationale Klimakredite einführen oder auf CO2-Speicherung setzen – aber das Ziel darf nicht so stark verwässert werden, dass es am Ende nichts mehr bedeutet. Es muss glaubwürdig bleiben, gerade auch für Investoren und Bürger.
Muss das Ziel vollständig mit inländischen Maßnahmen erreicht werden?
Ich habe kein Problem damit, eine Tür für internationale Mechanismen zu öffnen – etwa Klimakredite für Projekte in Drittstaaten, die dort Emissionen senken und die man sich dann in der EU anrechnen lassen kann.
Nicht alle Staaten haben dieselben Spielräume
Die Kommission will ihren Gesetzesvorschlag gegen Greenwashing zurückziehen. Was sagen Sie dazu?
Kein Unternehmen wird gezwungen, grüne Produkte zu verkaufen. Aber wenn ein Unternehmen behauptet, sein Produkt sei grün, dann sollte das auch wahr sein. Sonst können die Bürger dem Markt nicht mehr vertrauen. Und auch die Kommission würde an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie diesen Vorschlag zurückzieht. Wir brauchen verlässliche Informationen, sonst wird Nachhaltigkeit zu einem leeren Werbewort.
Sie haben die neuen EU-Beihilferegeln geschaffen, die den deutschen Industriestrompreis ermöglichen sollen. Wieso?
Es kann notwendig sein, die Stromkosten für besonders stromintensive Unternehmen zeitweise zu senken. Aber: Das darf nicht umsonst sein. Wer Beihilfen bekommt, muss im Gegenzug auch investieren, etwa Speicherlösungen, Effizienz oder Erneuerbare ausbauen. Jeder Mitgliedstaat kann das gewichten. Spanien etwa braucht mehr Speicher, andere brauchen mehr grüne Erzeugung.
Deutschland nutzt seine fiskalische Stärke, andere Länder haben aber keinen Spielraum, um ihre Unternehmen zu subventionieren. Wie wollen Sie verhindern, dass der Binnenmarkt verzerrt wird?
Wir wollen einen gemeinsamen Rahmen für staatliche Beihilfen – und der gilt für alle 27 Länder. Aber klar ist auch: Nicht alle haben dieselben Spielräume. Deshalb können Länder mit weniger Spielraum auch EU-Kohäsionsmittel nutzen, um zum Beispiel die Dekarbonisierung zu fördern. Das entlastet jene, die sonst nicht mitziehen könnten.
Wäre es nicht klüger, energieintensive Industrien dorthin zu verlagern, wo Strom günstiger ist – etwa nach Spanien oder Griechenland?
Der Wandel findet bereits statt. Länder mit vielen Erneuerbaren profitieren – das wurde in der Energiekrise 2022 sichtbar. Aber: Europa ist kein Bundesstaat. Wir müssen in die Energieunion, Industriepolitik und Infrastrukturen investieren. Aber zentrale Industrieplanung? Das wollen wir nicht.
EU braucht weiter Zement, Chemie und Stahl
Ist es dann ein Fehler, mit Staatsgeld Standorte in Deutschland oder Belgien zu retten, die eigentlich nicht mehr rentabel sind?
Nur wenn es keine Bedingungen gibt. Den Fast Track für Beihilfen bekommt nur, wer sich wandelt. Wir wollen unseren Wohlstand halten und brauchen in der EU auch in Zukunft Stahl, Chemie, Zement – aber sie müssen ihren Energieverbrauch anders decken: durch Elektrifizierung, Wasserstoff, Effizienz.
Die EU-Kommission verhandelt offenbar darüber, ob man den Amerikanern beim „Digital Markets Act“ entgegenkommen könne. Ist der DMA für US-Konzerne verhandelbar?
Ich weiß nicht, woher das kommt. Meiner Meinung nach ist das „wishful thinking“ von den Amerikanern, Wunschdenken. Wir lassen uns unsere regulatorische Souveränität nicht dadurch infrage stellen, was die Amerikaner davon halten. Deshalb: Die kurze Antwort lautet „Nein“.
Aber Gespräche mit den USA über die Anwendung des Gesetzes – das geht?
Das haben wir mit den Amerikanern schon immer getan. Solche Dialoge haben wir etwa beim Wettbewerbsrecht. Was wir nicht erlauben werden, ist, dass man uns vorschreibt, welche Gesetze wir haben. In den USA verfolgt man meist ein Ex-post-Modell: erst abwarten, dann klagen, irgendwann urteilen. Wir in Europa haben uns längst für den Ex-ante-Ansatz entschieden, mit klaren Regeln im Vorfeld, die den Wettbewerb schützen – das ist schneller, günstiger und wirksamer.
Wird mit einem solchen Dialog nicht doch Raum geschaffen, um die Wirkung des DMA für US-Firmen abzumildern?
Es ist legitim, dass beide Seiten sich austauschen über mögliche Marktverzerrungen, die von ihren Unternehmen ausgehen – und darüber, welche Gegenmaßnahmen oder Auflagen man gegebenenfalls einführen möchte. Wenn es Hinweise auf Probleme gibt, sollte man mit den betroffenen Akteuren reden. Ich halte es für vernünftig, dass es einen Dialog gibt – mit den Unternehmen und auch mit den betroffenen politischen Kräften.