Trump: USA drohen Bibliothek in Barcelona mit Entzug von Geldern
Madrid. Die US-Regierung will weltweit Programme zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion verhindern. Außerhalb des eigenen Landes droht sie vor allem mit finanziellen Konsequenzen – wie bei der öffentlichen Bibliothek Ignasi Iglésias Can Fabra in Barcelona. Die Bibliothek organisiert seit zehn Jahren das Programm „American Space“ zum kulturellen Austausch zwischen der Stadt und den USA. Die Kosten dafür teilt sich die Stadt mit den USA.
Die US-Botschaft forderte nun Anfang März in einem Schreiben, die Bibliothek solle die Anordnung Nummer 14173 von US-Präsident Donald Trump mit dem Titel „Ending Illegal Discrimination and Restoring Merit-Based Opportunity“ („Beendigung illegaler Diskriminierung und Wiederherstellung leistungsbezogener Chancen“) anwenden. Dieses neue US-Gesetz schreibt vor, dass keine öffentlichen Gelder der USA für Initiativen oder Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) verwendet werden dürfen.
Der Bürgermeister von Barcelona, der Sozialist Jaume Collboni, weigert sich jedoch, der Aufforderung nachzukommen. Sie stehe „in krassem Widerspruch zu den politischen Werten und Grundsätzen der Inklusion, der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Pluralität, die der Stadtverwaltung und dieser städtischen Institution eigen sind“, heißt es aus seinem Rathaus. Das habe man der US-Botschaft auch schriftlich mitgeteilt. Die habe bislang aber noch nicht reagiert.
Wie Trump gegen „Wokeness“ kämpft
US-Präsident Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt Initiativen zur Förderung von Gleichberechtigung, Vielfalt und Inklusion verboten. Die USA führen seitdem einen Kulturkampf gegen diese vom rechten politischen Spektrum „Wokeness“ genannten Strömungen. Diesen Kampf trägt die Regierung in Washington nun auch über die Drohung mit der Kürzung öffentlicher Gelder nach Europa.
In den vergangenen Wochen verschickten die US-Botschaften in Spanien, Frankreich und Belgien bereits Briefe an Unternehmen, die als Lieferanten für das US-Außenministerium oder die US-Regierung tätig sind. Auch sie sollen ihre Diversitätsprogramme einstellen.
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Die amerikanische Botschaft in Berlin versucht den Sachverhalt herunterzuspielen: „Für ein ausländisches Unternehmen außerhalb der USA gelten grundsätzlich keine US-Bundesgesetze zur Anti-Diskriminierung, es sei denn, es wird von einem US-Arbeitgeber kontrolliert und beschäftigt US-Bürger.“
In Barcelona geht es jedoch nicht um ein privates Unternehmen, sondern um eine öffentliche Bibliothek – für Bürgermeister Collboni ist das eine anmaßende Einmischung. Das neue US-Gesetz gelte außerhalb der Vereinigten Staaten nicht. Wenn die USA die Finanzierung des Programms stoppen sollten, „suchen wir uns eben andere Fonds“, so Collboni. Das Programm werde weitergeführt.
Barcelona ist offenbar kein Einzelfall
Die Summen für „American Space“ sind überschaubar: Die US-Regierung beteiligt sich daran nach Angaben des Rathauses in Barcelona mit 20.000 Euro pro Jahr, die Stadt Barcelona zahlt 30.000 Euro.
„American Space“ bietet aktuelle Informationen über die USA an, informiert auch über den Zugang zu US-Universitäten oder über Stipendien und hilft den Nutzern mit dem Verleih von Büchern, Englisch zu lernen. Das ist gratis und kommt laut Collboni Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen zugute, die sonst womöglich keinen Zugang zu solchen Informationen hätten.
Laut Collboni ist die Forderung der US-Botschaft an die Bibliothek in Barcelona kein Einzelfall. Auf die Frage einer Journalistin erklärte er, er wisse von ähnlichen Beispielen in anderen Städten, nannte aber keine Namen.