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Türkei Erdogan: Griechenland sollte Migranten in andere Staaten weiterreisen lassen

Im Streit um den Flüchtlingspakt versucht der türkische Präsident, einen Keil zwischen Griechenland und andere EU-Staaten zu treiben. Athen solle die Grenzen öffnen.
08.03.2020 - 17:08 Uhr Kommentieren
Der Präsident der Türkei hat Griechenland aufgerufen, die vielen Migranten an der gemeinsamen Grenze durchzulassen. Quelle: dpa
Erdogan bei einer Veranstaltung zum Weltfrauentag

Der Präsident der Türkei hat Griechenland aufgerufen, die vielen Migranten an der gemeinsamen Grenze durchzulassen.

(Foto: dpa)

Istanbul, Brüssel Von der einen Seite Tränengas, von der anderen Seite Gummigeschosse: Griechenland und die Türkei kämpfen an ihrer gemeinsamen Grenze um die Verteilung von Flüchtlingen – und die Deutungshoheit in einem Konflikt, der eigentlich nur Verlierer kennt.

Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Februar erklärte, Migranten und Flüchtlinge aus der Türkei nicht mehr an einer Ausreise in die EU zu hindern, haben sich Zehntausende Menschen auf den Weg an die griechische Grenze gemacht, um in die EU zu gelangen.

Am Sonntag ermunterte Erdogan Griechenland dazu, die Menschen in Richtung anderer EU-Länder durchzulassen. „Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben. Sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran?“, sagte Erdogan in Istanbul. „Mach du doch auch die Tore auf.“

Für Aufregung am Wochenende sorgten in Griechenland Aufnahmen einer Wärmebildkamera der griechischen Polizei. Die Aufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden waren, zeigen Berichten zufolge ein gepanzertes türkisches Grenzüberwachungsfahrzeug, das über ein Stahlseil mit dem Grenzzaun verbunden ist und versucht, das Drahtgeflecht niederzureißen, um Flüchtlingen und Migranten den Weg nach Europa frei zu machen.

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    Andere Videos zeigen türkisches Militär, das angeblich Tränengaskartuschen oder Rauchbomben über die Grenze schießt. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte solche Beschuldigungen seitens der Griechen zuletzt zurückgewiesen.

    Erdogan will die EU unter Druck setzen, die Türkei bei der Beherbergung von knapp vier Millionen Flüchtlingen stärker zu unterstützen. Die EU hatte sich vier Jahre lang auf dem „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei ausgeruht, durch den die Ankunftszahlen in der EU tatsächlich rapide gesunken waren. In der Türkei wiederum nahmen soziale Spannungen zu. Erdogan fordert, das EU-Türkei-Abkommen komplett neu aufzulegen. Die EU will es beibehalten, ist allerdings bereit, weiteres Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung zu stellen.

    Erdogan in Brüssel

    Am Montagabend kommt Erdogan auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel nach Brüssel und trifft sich dort auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ziel der Gespräche: eine Lösung für die aktuelle Krise zu finden, aber auch eine Grundsatzdiskussion über die derzeitigen EU-Türkei-Beziehungen und wie diese zukünftig ausgerichtet werden könnten.

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte ein abgestimmtes europäisches Vorgehen, „das humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht“. Zugleich müsse klar sein, „dass die türkisch-griechische Grenze nicht geöffnet wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ein Europa ohne Grenzen im Innern brauche sichere Außengrenzen. Erpressen lasse sich die EU nicht. Konkret bot Laschet Unterstützung bei der Grenzsicherung an. Auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD wollte am Sonntag darüber beraten, wie Deutschland und die EU Griechenland unterstützen könnten.

    Mehr: Asylrechtler Daniel Thym: „Das Recht ist nur noch lästiges Beiwerk“

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