Ukraine-Konflikt: Russland fordert ultimativ Sicherheitsgarantien: „Eine Frage von Leben und Tod“
Wendy Sherman, Vizeaußenministerin der USA, und Sergej Rjabkow, Vizeaußenminister von Russland, stehen bei einem bilateralen Treffen zwischen Russland und den USA nebeneinander.
Foto: dpaBerlin. Das amerikanisch-russische Treffen in Genf hätte kaum unter schlechteren Vorzeichen starten können. Moskau droht im Falle einer Nichteinigung mit „militärischen Maßnahmen“, Washington kündigt schwere Wirtschaftssanktionen an.
Noch bevor die beiden Delegationsleiter, Wendy Sherman und Sergej Rjabkow – beide Vizeaußenminister ihrer Länder –, am Sonntagabend zu einem Essen zusammenkamen, hatte der Moskauer Diplomat den Westen scharf attackiert: Im Falle eines Scheiterns werde Russland „andere Mittel verwenden“, und zwar, „um den Gegner einzuschüchtern“, sagte Rjabkow.
Sherman wiederum erneuerte am Montag, nach Abschluss der ersten Gesprächsrunde, die Drohung „scharfer Sanktionen“. Russland sei jetzt am Zug, Bereitschaft zum Dialog zu zeigen.
Auch am Dienstag reden russische und amerikanische Diplomaten und Militärs in Genf über die russische Forderung nach einem Verbot des Nato-Beitritts für die Ukraine und Georgien sowie den Stopp eines Vorrückens der westlichen Allianz nach Osten. Am Mittwoch kommt die russische Delegation mit Vertretern der Nato-Staaten in Brüssel zusammen. Am Donnerstag dann ist beim Treffen der 57 Länder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals auch die Ukraine dabei.
Es könnte die entscheidende Woche sein für die langfristigen Beziehungen zwischen Ost und West. Und es könnte die entscheidende Woche sein in der Frage, ob es einen Krieg in der Ukraine gibt. Russland hat mehr als 100.000 Soldaten mit Panzern, Raketenwerfern und Luftlandeeinheiten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Rjabkow zufolge sei der Konflikt der schärfste seit der Kubakrise 1962. Damals wollte die Sowjetunion Nuklearraketen auf der kommunistischen Insel stationieren, und die Welt stand vor einem Atomkrieg. Jetzt gehe es um „Gleichgewicht“ und „Abschreckung“, so die russische Lesart.
Washington zeigt die Folterinstrumente
Vor Rjabkows Verbalattacken hatte sich die US-Regierung sehr detailliert über mögliche Sanktionen geäußert, die der Westen gegen Russland verhängen könnte. Solche Planungsschritte in Medien-Hintergrundgesprächen zu präsentieren, gilt in der Diplomatie als sehr ungewöhnlich. Das soll aber Moskau von einem Angriff in Richtung Kiew abhalten.
Neben den bereits mit EU- und Nato-Partnern diskutierten Sanktionen wie dem Abschalten russischer Finanzinstitutionen vom internationalen Zahlungsdienstleister Swift und einem endgültigen Aus der fertiggestellten, von der Bundesnetzagentur aber noch nicht zertifizierten Ostseegaspipeline Nord Stream 2 stehen weitere harte Maßnahmen im Raum: Waffenlieferungen an die Ukraine, die Russland im Falle eines Angriffs einen hohen Blutzoll kosten würden.
Zudem stehen Exportverbote im Raum etwa von Chips, Computern, Smartphones und Elektronik bis hin zu Haushaltsgeräten mit US-Teilen und, bei Zustimmung der Verbündeten, auch europäischen, japanischen, türkischen und koreanischen.
Auch benötigte Hard- und Software für Quantencomputing und Künstliche Intelligenz würden demnach auf eine Sanktionsliste kommen.
Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges hatte es zuletzt ein solches Technik-Embargo gegen die Sowjetunion gegeben. Die russische Industrie stellt zwar heute vieles selbst her, allerdings kaum technisch hochwertige Konsumgüter wie Laptops oder Handys. Und in russischen Flugzeugen oder anderen Industriegütern stecken viele europäische oder amerikanische Bauteile.
Folgen für die deutsche Industrie
In einer internen Auswertung hatten die USA festgestellt, dass die Sanktionen von US-Präsident Barack Obama als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim „zu schwach“ gewesen seien und nicht zu einem Rückzug der Russen geführt hätten. Deshalb werde, so ein hochrangiger US-Offizieller gegenüber der „New York Times“, jetzt ganz bewusst durch das Ankündigen massiver Sanktionen eine Abschreckung vor einem neuerlichen Einmarsch versucht. Seit Dezember reden die USA auch mit ihren europäischen Verbündeten über die im Notfall geplanten Sanktionen.
Vor allem ein Hightech-Embargo träfe die deutsche Wirtschaft hart. Denn dann dürften auch keine modernen Maschinen mehr ostwärts geliefert oder in Joint Ventures in Russland gefertigt werden. Dabei ist aber vor allem der deutsche Mittelstand bisher stark gefragt. Russland ist indes beim Maschinenbau nicht auf dem letzten Stand. Und moderne Autos, Züge, Turbinen oder Industrieanlagen werden in Russland durch Tochterfirmen ausländischer Unternehmen oder von Gemeinschaftsunternehmen mit zumeist europäischen Firmen hergestellt.
Die geplanten Sanktionen erinnern in ihrer Härte an das Vorgehen des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen den Iran: Von Swift, das mehr als 11.000 Banken in 200 Ländern verbindet, sind bisher nur Nordkorea und Iran aus Sanktionsgründen abgeschaltet worden.
Angst vor russischen Gegenreaktionen
„Im Schulterschluss mit den USA muss Berlin alles in die Waagschale werfen, um Moskaus Ambitionen zu bremsen und die russische Führung von einer neuen militärischen Intervention in der Ukraine abzuhalten“, sagt Liana Fix, Russland-Expertin der außenpolitisch hochangesehenen Körber-Stiftung. Ihrer Meinung nach könnten die Sanktionen relativ schnell umgesetzt werden. Denn die russische Führung habe sich „mit Ultimaten und Drohungen ihren Handlungsspielraum selbst so weit eingeschränkt, dass die Frage im Raum steht, inwiefern Moskau überhaupt noch zu Kompromissen bereit ist“.
Hilfreich wäre auch ein Treffen des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das sei keineswegs „Appeasement-Politik“, also ein Nachgeben gegenüber dem Kreml. Denn Deutschland hat in dem sich anbahnenden neuen Ost-West-Konflikt eine wichtige Scharnierfunktion. Und wäre bei Sanktionen auch wirtschaftlich hart betroffen. Nicht zuletzt auch, weil Russland mit Gegensanktionen reagieren würde. Damit jedenfalls rechnet Washington. Dabei ist immer wieder von einem möglichen Stopp von Öl- und Gaslieferungen nach Europa die Rede. Deshalb fordert Evelyn Farkas, frühere hochrangige Beamtin im Pentagon, eine „deutliche Ausweitung der US-Exporte von Flüssiggas nach Europa“, um „Putin die Karten aus der Hand zu nehmen“.
Putin wolle, so Farkas, „ein Überleben seines autokratischen Kleptokratenregimes und dafür regionale Einflusszonen, wie es sie vor dem Zweiten Weltkrieg gab“. Dies sei „eine Herausforderung für die Weltordnung“, ein Rückfall in die Zeiten der Jalta-Konferenz. Drei Monate vor Kriegsende hatten Stalin, Churchill, Roosevelt Europa politisch in Ost und West aufgeteilt. Sollte Moskau sich in der Ukraine-Frage durchsetzen, käme es zu immer neuen Herausforderungen, Cyberattacken auf Nato-Staaten und damit zum Test, ob der Artikel fünf des Nato-Vertrages – der militärische Bündnisfall – auch für russische Attacken im Baltikum gelte.
„Eine Frage von Leben und Tod“
Die USA schraubten am Montag die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch herunter. Zwar setze sie Hoffnung und Vertrauen in den Prozess, doch „es zählen Ergebnisse“, sagte Verhandlungsführerin Sherman am Ende der ersten Gesprächsrunde. „Sollte Russland den diplomatischen Weg verlassen, wäre es offensichtlich, dass es Moskau nie ernst meinte“.
Der Auftakt in Genf dauerte laut Sherman acht Stunden. „Es war eine Diskussion, keine Verhandlung“, betonte die amerikanische Vize-Außenministerin. Sie fliegt am Dienstag nach Brüssel, um das weitere Vorgehen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu beraten.
Sherman erneuerte die Drohung „scharfer Sanktionen“, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. In einer parallelen Pressekonferenz mit russischen Vertretern betonte Moskau, man sei nicht an einer Eskalation interessiert. Darauf angesprochen, entgegnete Sherman: „Das kann Russland schnell beweisen, indem es seine Truppen abzieht“.
Forderungen, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten dürfe, wies Sherman als „nicht verhandelbar“ zurück. Die USA seien aber offen für Gespräche über die Zukunft von Raketensystemen in Europa im Rahmen der INF-Verträge.
Russland wirft dem Westen vor, immer näher militärisch an seine Westgrenze heranzurücken, in der Ukraine Offensivwaffen stationieren zu wollen und so Russlands Sicherheit zu unterminieren. Deshalb fordert der Kreml Sicherheitsgarantien wie den erklärten Verzicht einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und eine große Distanz westlicher Kriegsschiffe und Luftwaffe zu Russland im Baltikum und in der Schwarzmeerregion. Diese Sicherheitsgarantien seien „eine Frage von Leben und Tod“, sagte Putins Sprecher.
US-Außenminister Blinken schloss jegliche Fortschritte bei den Gesprächen aus, wenn Russland weiterhin quasi mit „der Waffe am Kopf der Ukraine“ verhandeln wolle.
Um in eine stärkere Position zu kommen, sollte die Nato Truppen und schwere Militärtechnik nach Polen und ins Baltikum verlegen und starke Luftwaffen-Einheiten nach Rumänien und Bulgarien, meint der frühere Oberkommandeur der Nato in Europa, Ex-General Wesley Clark. Das sei die „nötige Abschreckung“, um Erfolge bei den Verhandlungen zu bekommen.
Dies erinnert stark an den Nato-Doppelbeschluss der 1980er-Jahre – als die westliche Allianz für den Fall der sowjetischen Stationierung von SS20-Atomraketen mit einer Nachrüstung durch neue US-Raketen und Marschflugkörper in Europa drohte. Am Ende rüsteten beide Seiten ab.