Ukraine-Krieg: China erkennt nun doch Ex-Sowjetstaaten wie die Ukraine an
Botschafter Lu Shaye löste Irritationen und Empörung mit seiner Bemerkung aus.
Foto: imago images/Hans LucasPeking, Berlin. Die chinesische Regierung hat nach umstrittenen Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich klargestellt, dass sie die Unabhängigkeit der aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten anerkennt. Die chinesische Seite respektiere den Status dieser Länder als souveräne Staaten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Montag. Sie verwies darauf, dass China eines der ersten Länder gewesen sei, das diplomatische Beziehungen zu diesen Ex-Sowjetrepubliken aufgenommen habe.
Das französischen Außenministerium teilte mit, dass man Botschafter Lu eine „sehr klare“ Botschaft übermittelt habe. Seine Äußerungen seien „völlig inakzeptabel“, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.
Auch andere EU-Außenminister äußerten ähnliche Kritik. Der litauische Ressortchef Gabrielius Landsbergis kündigte an, die drei baltischen Länder - die alle früher zur Sowjetunion gehörten - würden chinesische Vertreter vorladen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bezeichnete die Äußerungen von Lu als „Fehler“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, man habe die Äußerungen des Botschafters „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen, die der bisherigen chinesischen Position widersprächen. „Die öffentlichen Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich sind eine absolute Grenzüberschreitung und eine Infragestellung des Völkerrechts“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), zu Reuters.
Botschafter soll ausgewiesen werden, fordern EU-Abgeordnete
Roth schloss sich einer Forderung baltischer Staaten an, dass der Botschafter in Frankreich zur Persona non grata erklärt werden soll – also faktisch ausgewiesen werden soll. Den Aufruf haben mehr als 80 Abgeordnete aus EU-Ländern unterstützt.
Vor den Äußerungen des Botschafters hatte die chinesische Regierung versucht, sich mit einem Friedensplan als Vermittler im Krieg in der Ukraine ins Spiel zu bringen. China und Russland sind im Zuge des Ukrainekriegs enger zusammengerückt. Die chinesische Regierung hat Russlands Angriff auf sein Nachbarland nie öffentlich kritisiert.
Erstpublikation: 24.04.2023, 15:33 Uhr.