Ukraine-Krieg: „Ein Swift-Ausschluss, der die Richtigen trifft“– Europa einigt sich auf nächste Sanktion

Berlin, Paris. Die westlichen Staaten schließen russische Banken aus dem internationalen Zahlungsinformationssystem Swift aus. Das teilte die Bundesregierung am Samstagabend mit. Es soll zu keinem kompletten Ausschluss Russlands aus Swift kommen, sondern einzelne Banken sollen gezielt abgekoppelt werden.

So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, von Swift ausgeschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen. „Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird“, erklärte Hebestreit.

Die vielleicht wichtigste Maßnahme der finanziellen Sanktionen, die am Samstagabend angekündigt wurden, sind Einschränkungen für die russische Zentralbank. Putins Widerstandsfähigkeit wurde immer wieder damit begründet, dass Russland in der Vergangenheit enorme Devisen- und Goldreserven angehäuft hat. Die meisten Quellen sprechen dabei von einem Volumen von 630 Milliarden Dollar, laut anderen Quellen sollen es an die 500 Milliarden Dollar sein.

In der Ankündigung der westlichen Bündnispartner heißt es nun, es würden Maßnahmen verhängt, „die die russische Zentralbank daran hindern, ihre internationalen Reserven auf eine Weise einzusetzen, die die Wirkung unserer Sanktionen untergräbt“. Ein Absturz des Rubels durch die wirtschaftlichen Belastungen infolge des Kriegs und der Sanktionen hatte die Zentralbank in den vergangenen Tagen bereits durch Eingriffe in den Devisenmarkt abgefedert. Die EU-Staaten, die USA und Großbritannien wollen nun die Möglichkeiten der russischen Zentralbank einschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Rubel-Kurs zu stützen.